Die Besei­ti­gung eines Schwimm­ba­des am Wohn­ge­bäu­de

Ein Schwimm­bad an einem Wohn­haus ist kein im Außen­be­reich pri­vi­le­gier­tes Vor­ha­ben. Es gehört nicht zu den Neben­an­la­gen, über die ein dort gele­ge­nes Wohn­haus übli­cher­wei­se ver­fügt.

Die Besei­ti­gung eines Schwimm­ba­des am Wohn­ge­bäu­de

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge von Ehe­leu­ten über­wie­gend abge­wie­sen, die sich gegen die von der Stadt Koblenz ange­ord­ne­te Besei­ti­gung ihres Schwimm­ba­des gewehrt haben. Aller­dings hat das Ver­wal­tungs­ge­richt die Unter­sa­gung der Nut­zung der ent­ste­hen­den Frei­flä­che zu wie auch immer gear­te­ten Zwe­cken als rechts­wid­rig ange­se­hen.

Die Klä­ger, Ehe­leu­te, sind Eigen­tü­mer eines geneh­mig­ten Wohn­ge­bäu­des im Außen­be­reich von Koblenz. In unmit­tel­ba­rer Nähe hier­zu befin­det sich ein von ihnen betrie­be­nes Wald­ho­tel mit Wild­ge­he­ge und Park­mög­lich­kei­ten. Nach­dem die zustän­di­ge Bau­auf­sichts­be­hör­de der Stadt Koblenz eine Bau­ge­neh­mi­gung zur Errich­tung eines pri­va­ten Schwimm­ba­des 2003 abge­lehnt hat­te, stell­te sie im Juli 2011 fest, dass im Gar­ten der Klä­ger öst­lich des Wohn­hau­ses eine Pool­an­la­ge errich­tet wur­de. Dar­auf­hin wur­de einem der Klä­ger die Besei­ti­gung der Pool­an­la­ge unter gleich­zei­ti­ger Ver­fül­lung der Bau­gru­be mit unbe­las­te­tem Erd­reich auf­ge­ge­ben. Fer­ner unter­sag­te die Behör­de die Nut­zung der ent­ste­hen­den Frei­flä­che zu wie auch immer gear­te­ten Zwe­cken. Die Klä­ger leg­ten sodann für ihr pri­va­tes Schwimm­bad aber­mals Bau­un­ter­la­gen vor und bean­trag­ten noch­mals eine Bau­ge­neh­mi­gung. Deren Ertei­lung wur­de von der Stadt Koblenz aber­mals ver­sagt. Gegen die­se Ent­schei­dun­gen ist von den Klä­gern nach erfolg­lo­sem Wider­spruchs­ver­fah­ren Kla­ge erho­ben wor­den.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz sei ein Schwimm­bad kein im Außen­be­reich pri­vi­le­gier­tes Vor­ha­ben, selbst wenn es neben einem geneh­mig­ten Wohn­haus errich­tet wer­den sol­le. Es gehö­re nicht zu den Neben­an­la­gen, über die ein dort gele­ge­nes Wohn­haus übli­cher­wei­se ver­fü­ge. Die Zulas­sung des Schwimm­ba­des beein­träch­ti­ge öffent­li­che Belan­ge. Zum einen ste­he sie nicht mit den Dar­stel­lun­gen des Flä­chen­nut­zungs­plans im Ein­klang, in dem der Bereich des Bades als Flä­che für die Land­wirt­schaft dar­ge­stellt sei. Zum ande­ren wür­de eine im Außen­be­reich bestehen­de Split­ter­sied­lung ver­fes­tigt. Von daher ver­let­ze ein sol­ches Vor­ha­ben bau­pla­nungs­recht­li­che Vor­schrif­ten. Die Klä­ger hät­ten kei­nen Anspruch auf die Ertei­lung der bean­trag­ten Bau­ge­neh­mi­gung.

Die Stadt Koblenz dür­fe auch die Besei­ti­gung des Bades ver­lan­gen. Es han­de­le sich hier­bei um eine Anla­ge, die ohne die not­wen­di­ge Bau­ge­neh­mi­gung errich­tet wor­den sei und in Wider­spruch zum Bau­recht ste­he. Die Unter­sa­gung der Nut­zung der ent­ste­hen­den Frei­flä­che zu wie auch immer gear­te­ten Zwe­cken sei aller­dings rechts­wid­rig. Eine sol­che Rege­lung stel­le eine unver­hält­nis­mä­ßi­ge Beschrän­kung des Eigen­tums­rechts dar, weil auf die­ser Flä­che selbst die Nut­zung als Gar­ten oder Wie­se nicht mehr mög­lich wäre.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Urteil vom 25. Sep­tem­ber 2014 – 1 K 111/​14.KO