Die Besei­ti­gungs­an­ord­nung eines Gar­ten­hau­ses

Auch wenn die Aus­le­gungs­be­kannt­ma­chung eines Bebau­ungs­plans sei­ner­zeit mög­li­cher­wei­se nicht den recht­li­chen Anfor­de­run­gen genügt hat, ist die­ser Feh­ler jeden­falls unbe­acht­lich gewor­den, wenn er erst­mals zehn Jah­re nach Bekannt­ma­chung des Bebau­ungs­plans gel­tend gemacht wor­den ist. Eine Gemein­de kann im Bebau­ungs­plan recht­lich wirk­sam vor­se­hen, dass eine Über­schrei­tung der für das jewei­li­ge Bau­ge­biet gel­ten­den GRZ (Grund­flä­chen­zahl) durch u.a. Neben­an­la­gen nicht zuläs­sig ist, wenn hier­für eine trag­fä­hi­ge städ­te­bau­li­che Begrün­dung besteht und die­se sich aus den Plan­un­ter­la­gen ergibt.

Die Besei­ti­gungs­an­ord­nung eines Gar­ten­hau­ses

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge zwei­er Grund­stücks­ei­gen­tü­mer gegen eine vom Eifel­kreis Bit­burg-Prüm erteil­te Besei­ti­gungs­an­ord­nung abge­wie­sen, da die Fest­set­zung im Bebau­ungs­plan „Unterm Stah­ler Kopf II“ zur Grö­ße des Anteils der über­bau­ba­ren Grund­stücks­flä­che (sog. Grund­flä­chen­zahl – GRZ-) wirk­sam ist.

Geklagt haben die Eigen­tü­mer eines mit einem Wohn­haus sowie mit einem Gar­ten- und einem Gewächs­haus bebau­ten Grund­stücks im Gel­tungs­be­reich des vor­ge­nann­ten Bebau­ungs­plans, in dem die nach den ein­schlä­gi­gen Vor­schrif­ten für all­ge­mei­ne Wohn­ge­bie­te vor­ge­se­he­ne GRZ von 0,4 fest­ge­setzt ist, die nach den wei­te­ren Fest­set­zun­gen des Bebau­ungs­plans auch durch Neben­an­la­gen nicht über­schrit­ten wer­den darf. Für das Wohn­haus der Klä­ger errech­net sich eine GRZ von 0,39. Durch Gar­ten– und Gewächs­haus erhöht sich die GRZ auf 0,56. Nach­dem die zustän­di­ge Bau­auf­sichts­be­hör­de von der Über­schrei­tung der Grund­flä­chen­zahl Kennt­nis erlangt hat­te, ord­ne­te sie die Besei­ti­gung von Gar­ten– und Gewächs­haus an.

Das Wider­spruchs­ver­fah­ren blieb erfolg­los. Dar­auf­hin haben die Klä­ger Kla­ge erho­ben, zu deren Begrün­dung sie zum einen for­mel­le Män­gel des Bebau­ungs­plans gel­tend mach­ten und im Übri­gen auch die inhalt­li­che Recht­mä­ßig­keit der streit­ge­gen­ständ­li­chen Fest­set­zung des Bebau­ungs­plans in Abre­de stell­ten.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier aus­führ­lich erklärt, dass der gerüg­te for­mel­le Man­gel des streit­ge­gen­ständ­li­chen Bebau­ungs­plans nicht bestehe. Wenn auch die Aus­le­gungs­be­kannt­ma­chung sei­ner­zeit mög­li­cher­wei­se nicht den recht­li­chen Anfor­de­run­gen genügt habe, sei die­ser Feh­ler jeden­falls unbe­acht­lich gewor­den, da er nicht inner­halb der hier­für vor­ge­se­he­nen Jah­res­frist, son­dern viel­mehr erst­mals in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor Gericht – und mit­hin zehn Jah­re nach Bekannt­ma­chung des Bebau­ungs­plans – gel­tend gemacht wor­den sei.

Wei­ter­hin sei auch inhalt­lich die streit­ge­gen­ständ­li­che Fest­set­zung nicht zu bean­stan­den. Eine Gemein­de kön­ne im Bebau­ungs­plan durch­aus recht­lich wirk­sam vor­se­hen, dass eine Über­schrei­tung der für das jewei­li­ge Bau­ge­biet gel­ten­den GRZ durch u.a. Neben­an­la­gen nicht zuläs­sig sei, wenn hier­für eine trag­fä­hi­ge städ­te­bau­li­che Begrün­dung bestehe und die­se sich aus den Plan­un­ter­la­gen erge­be. Die­sem Erfor­der­nis genü­ge der von der bei­ge­la­de­nen Stadt Bit­burg beschlos­se­ne Bebau­ungs­plan. Danach sei die streit­ge­gen­ständ­li­che Fest­set­zung zum Zwe­cke der Ver­rin­ge­rung der ver­sie­gel­ten Flä­chen im Plan­ge­biet und zur Redu­zie­rung der Kos­ten für die Ablei­tung des Ober­flä­chen­was­sers erfolgt. Hier­bei han­de­le es sich um gewich­ti­ge städ­te­bau­li­che Zie­le, da den nicht ver­sie­gel­ten Grund­stücks­flä­chen für die Erhal­tung der natür­li­chen Boden­funk­ti­on und für die Ver­bes­se­rung des Stadt­kli­mas eine beson­de­re Bedeu­tung zukom­me. Sofern die Klä­ger dem ent­ge­gen­hiel­ten, dass der Boden im Plan­ge­biet zur Ver­si­cke­rung von Nie­der­schlags­was­ser unge­eig­net sei, wes­halb es einer Frei­hal­tung unver­sie­gel­ter Flä­chen nicht bedür­fe, gin­gen sie fehl. Gera­de bei der­art kri­ti­schen Boden­ver­hält­nis­sen erge­be sich umso mehr die Erfor­der­lich­keit, eine mög­lichst gro­ße Flä­che von Ver­sie­ge­lung frei­zu­hal­ten, um die ohne­hin schwie­ri­ge Ver­si­cke­rungs­si­tua­ti­on nicht noch wei­ter zu ver­schär­fen.

Außer­dem sei eine – wie von den Klä­gern gerüg­te – Funk­ti­ons­lo­sig­keit des Bebau­ungs­plans nicht fest­zu­stel­len. Zwar sei anläss­lich der Ermitt­lun­gen im Gerichts­ver­fah­rens fest­ge­stellt wor­den, dass etwa ein Vier­tel der Grund­stü­cke im Plan­ge­biet unter Ver­stoß gegen die streit­ge­gen­ständ­li­che Fest­set­zung bebaut wor­den sei­en. Als zustän­di­ge Bau­auf­sichts­be­hör­de ste­he dem Beklag­ten jedoch die Mög­lich­keit offen, im Rah­men wei­te­rer bau­ord­nungs­po­li­zei­li­cher Maß­nah­men gegen die bestehen­den bau­rechts­wid­ri­gen Zustän­de vor­zu­ge­hen.

Des­wei­te­ren hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier erör­tert, dass die bei­ge­la­de­ne Stadt dem Boden­schutz – offen­kun­dig auch auf­grund der schwie­ri­gen Ver­si­cke­rungs­si­tua­ti­on – ein beson­de­res Gewicht bei­mes­se. So kom­me eine Befrei­ung von der streit­ge­gen­ständ­li­chen Fest­set­zung eben­falls nicht in Betracht, da hier­durch die Grund­zü­ge der Pla­nung berührt wür­den und durch die erst­ma­li­ge Ertei­lung einer Befrei­ung gleich­zei­tig eine nega­ti­ve Vor­bild­funk­ti­on her­vor­ge­ru­fen wür­de.

Ver­wal­tungs­ge­richt Trier, Urteil vom 30. Sep­tem­ber 2020 – 5 K 520/​20.TR

Die Beseitigungsanordnung eines Gartenhauses