Die Besol­dungs­grup­pe des Bür­ger­meis­ters

Bei einem Ein­wei­sungs­be­schluss des Gemein­de­rats han­delt es sich nicht um eine Ent­schei­dung, die im Wege der Rechts­auf­sicht voll über­prüf­bar ist. Wird der dem Gemein­de­rat zuste­hen­de wei­te Beur­tei­lungs­spiel­raum von der Kom­mu­nal­auf­sichts­be­hör­de miss­ach­tet, so ist deren Bean­stan­dungs­ver­fü­gung rechts­wid­rig.

Die Besol­dungs­grup­pe des Bür­ger­meis­ters

So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Frei­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Stadt Achern, deren Beschluss zur Ein­wei­sung ihres Ober­bür­ger­meis­ters in die Besol­dungs­grup­pe B 6 vom Regie­rungs­prä­si­di­um Frei­burg bean­stan­det wor­den ist. Acherns Ober­bür­ger­meis­ter, Klaus Muttach, hat­te am 04.11.2007 sein Amt ange­tre­ten. Der Gemein­de­rat beschloss am 29.06.2009 auf­grund einer 8‑seitigen Sit­zungs­vor­la­ge der Stadt­ver­wal­tung die Ein­wei­sung des Ober­bür­ger­meis­ters in die Besol­dungs­grup­pe B 6 rück­wir­kend zu sei­nem Amts­an­tritt vom 04.11.2007. Nach der damals gül­ti­gen Lan­des­kom­mu­nal­be­sol­dungs­ver­ord­nung war bei Gemein­den mit einer Ein­woh­ner­zahl zwi­schen 30.001 und 50.000 Ein­woh­nern eine Ein­stu­fung des haupt­amt­li­chen Bür­ger­meis­ters in die Besol­dungs­grup­pe B 5 oder aber B 6 mög­lich. Inner­halb die­ses Rah­mens lag die Stadt Achern mit einer Ein­woh­ner­zahl von 30.803, die sich aus ca. 25.000 eige­nen Ein­woh­nern und der Hin­zu­rech­nung der Hälf­te der Ein­woh­ner­zahl der wei­te­ren an der Ver­wal­tungs­ge­mein­schaft Achern betei­lig­ten Gemein­den ergab. Mit Ver­fü­gung vom 11.10.2010 bean­stan­de­te das Regie­rungs­prä­si­di­um Frei­burg den Gemein­de­rats­be­schluss und for­der­te den Gemein­de­rat auf, ihn auf­zu­he­ben und einen erneu­ten Ein­wei­sungs­be­schluss zu fas­sen. Hier­ge­gen hat die Stadt Achern Kla­ge erho­ben.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Frei­burg han­de­le es sich bei dem Ein­wei­sungs­be­schluss des Gemein­de­rats nicht um eine im Wege der Rechts­auf­sicht voll über­prüf­ba­re Ent­schei­dung. Die Ein­wei­sungs­ent­schei­dung sei nach sach­ge­rech­ter Bewer­tung, ins­be­son­de­re unter Berück­sich­ti­gung der Ein­woh­ner­zahl sowie des Umfangs und des Schwie­rig­keits­gra­des des Amtes zu tref­fen. Inso­weit aber ste­he dem Gemein­de­rat ein wei­ter Beur­tei­lungs­spiel­raum zu. Das Regie­rungs­prä­si­di­um habe die Ein­hal­tung die­ses Spiel­raums nur dar­auf­hin über­prü­fen dür­fen, ob der Gemein­de­rat sich von sach­frem­den Erwä­gun­gen habe lei­ten las­sen. Es habe aber hin­sicht­lich meh­re­rer Sach­ver­halts­kom­ple­xe, die in der der Ent­schei­dung des Gemein­de­rats zugrun­de­lie­gen­den Sit­zungs­vor­la­ge ange­führt wor­den waren, den der Klä­ge­rin zuste­hen­den wei­ten Beur­tei­lungs­spiel­raum miss­ach­tet, näm­lich sei­ne eige­ne Bewer­tung an die Stel­le derer der Stadt Achern gesetzt.

Auch habe es zum Teil in unzu­läs­si­ger Wei­se eine ver­glei­chen­de Betrach­tung mit der Situa­ti­on in ande­ren Städ­ten und Gemein­den gefor­dert, obwohl die Stadt Achern selbst einen sol­chen Ver­gleich nicht ange­stellt habe und man­gels Kennt­nis der Ver­hält­nis­se in ande­ren Gemein­den ein Ver­gleich auch nicht habe leis­ten kön­nen. Schließ­lich habe es teil­wei­se die Sit­zungs­vor­la­ge fehl­in­ter­pre­tiert.

Die Bean­stan­dungs­ver­fü­gung des Regie­rungs­prä­si­di­ums sei daher rechts­wid­rig.

Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg, Urteil vom 10. Juli 2012 – 3 K 2321/​10