Die Besorgnis der Befangenheit

Die Besorgnis der Befangenheit (hier: eines Richters oder einer Richterin des Bundesverfassungsgerichts nach § 19 BVerfGG) setzt einen Grund voraus, der geeignet ist, Zweifel an der Unparteilichkeit des Richters oder der Richterin zu rechtfertigen1

Die Besorgnis der Befangenheit

Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Richter oder die Richterin tatsächlich parteilich oder befangen ist oder sich selbst für befangen hält. Entscheidend ist allein, ob bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass besteht, an der Unvoreingenommenheit des Richters oder der Richterin zu zweifeln2

Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn die Umstände Anlass zur Sorge geben, dass ein Richter oder eine Richterin aus persönlichen oder anderen Gründen auf eine bestimmte Rechtsauffassung schon so festgelegt ist, dass er oder sie sich gedanklich nicht mehr lösen kann oder will und entsprechend für Gegenargumente nicht mehr offen ist. Zwar ist grundsätzlich davon auszugehen, dass Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts über jene innere Unabhängigkeit und Distanz verfügen, die sie befähigen, in Unvoreingenommenheit und Objektivität zu entscheiden. Bei den Vorschriften über die Besorgnis der Befangenheit geht es aber auch darum, bereits den bösen Schein einer möglicherweise fehlenden Unvoreingenommenheit zu vermeiden3

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 20. Juli 2021 – 2 BvE 4/20

  1. vgl. BVerfGE 82, 30 <37> 98, 134 <137> 101, 46 <50 f.> 102, 122 <125> 108, 122 <126> 142, 9 <14 Rn. 14> 142, 18 <21 Rn. 11> 142, 302 <307 Rn. 18> 148, 1 <6 Rn. 17> 152, 332 <337 Rn. 15> 154, 312 <316 Rn. 13> BVerfG, Beschluss vom 12.01.2021 – 2 BvR 2006/15, Rn. 21[]
  2. vgl. BVerfGE 20, 1 <5> 73, 330 <335> 82, 30 <37 f.> 108, 122 <126> 135, 248 <257 Rn. 23> 142, 9 <14 Rn. 14> 142, 18 <21 Rn. 11> 142, 302 <307 Rn. 18> 148, 1 <6 Rn. 17> 152, 332 <337 Rn. 15> 154, 312 <316 Rn. 13> BVerfG, Beschluss vom 12.01.2021 – 2 BvR 2006/15, Rn. 21[]
  3. vgl. BVerfGE 108, 122 <129> 148, 1 <6 Rn. 17> 152, 332 <337 f. Rn. 15> BVerfG, Beschluss vom 12.01.2021 – 2 BvR 2006/15, Rn. 21[]
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