Bestands­kräf­ti­ge Besei­ti­gungs­ver­fü­gung und der Grund­stücks­käu­fer

Erwirbt ein Ehe­paar ein Grund­stück, für des­sen Gebäu­de eine bestands­kräf­ti­ge Besei­ti­gungs­ver­fü­gung vor­liegt, muss der Ehe­frau gegen­über kei­ne Dul­dungs­ver­fü­gung erlas­sen wer­den, wenn die Besei­ti­gungs­ver­fü­gung dem Ehe­mann gegen­über durch­ge­setzt wer­den soll.
Die Andro­hung der Voll­stre­ckung, mit der das eigent­li­che Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren bereits begon­nen wird, lei­det nicht des­halb an einem Feh­ler, weil eine Dul­dungs­ver­fü­gung gegen­über wei­te­ren an dem Grund­stück Berech­tig­ten not­wen­dig ist, aber nicht recht­zei­tig erlas­sen wor­den wäre. Eine Dul­dungs­ver­fü­gung gegen­über der Ehe­frau des Antrag­stel­lers als Mit­ei­gen­tü­me­rin war hier nicht not­wen­dig. Zweck einer Dul­dungs­ver­fü­gung ist es, einen von einer auf § 89 NBauO basie­ren­den Besei­ti­gungs­an­ord­nung nicht Betrof­fe­nen, aber am Grund­stück Berech­tig­ten in Kennt­nis zu setz­ten von der zu voll­stre­cken­den Ver­fü­gung und zugleich Voll­stre­ckungs­hin­der­nis­se, die sich durch des­sen Wei­ge­rung, das hin­zu­neh­men erge­ben könn­ten, recht­zei­tig zu besei­ti­gen.

Bestands­kräf­ti­ge Besei­ti­gungs­ver­fü­gung und der Grund­stücks­käu­fer

Im hier vom Nie­der­säch­si­chen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit liegt der Fall jedoch anders. Der Antrag­stel­ler und sei­ne Ehe­frau sind je zur ide­el­len Hälf­te Rechts­nach­fol­ger der Vor­ei­gen­tü­mer gewor­den. Die die­sen gegen­über erlas­se­nen Ver­fü­gung ent­fal­tet unmit­tel­bar kraft Geset­zes gem. § 89 Abs. 2 Satz 3 NBauO gegen­über bei­den Rechts­nach­fol­gern Wir­kung, d.h. gegen­über dem Antrag­stel­ler und zugleich sei­ner Ehe­frau. Dies gilt auch und gera­de im Fall des Eigen­tums­er­werbs durch Kauf 1 Der Rechts­nach­fol­ger tritt in die ver­fah­rens­recht­li­che Posi­ti­on sei­nes Rechts­vor­gän­gers ein 2. Dies gilt daher sowohl für den Antrag­stel­ler als auch für sei­ne Ehe­frau, die zusam­men Rechts­nach­fol­ger der Vor­ei­gen­tü­mer – einer Erben­ge­mein­schaft – gewor­den sind.

Nicht erfasst ist von der Rege­lung des § 89 Abs. 2 Satz 3 NBauO nur die Andro­hung von Zwangs­mit­teln, die des­halb dem Rechts­nach­fol­ger "per­sön­lich" ange­droht wer­den müs­sen. Dane­ben muss die Behör­de dem Rechts­nach­fol­ger die Ver­fü­gung bekannt­ge­ben, um deren Ver­bind­lich­keit ihm gegen­über für den Fall der Voll­stre­ckung gel­tend zu machen 3. Es kann dahin­ste­hen, ob die­sem Erfor­der­nis nicht bereits durch die Auf­nah­me der Ver­fü­gung in die dem Antrag­stel­ler erteil­te Bau­ge­neh­mi­gung vom 13.09.2007 genügt wor­den ist, weil der Antrags­geg­ner in der Ver­fü­gung vom 18.10.2010 noch­mals auf die Besei­ti­gungs­ver­fü­gung hin­ge­wie­sen hat. Jeden­falls war eine wei­te­re (Über­lei­tungs-) Ver­fü­gung gegen­über der Mit­ei­gen­tü­me­rin, der Ehe­frau des Antrag­stel­lers, nicht erfor­der­lich, weil die­ser gegen­über Zwangs­mit­tel nicht ange­droht wor­den sind und die "Über­lei­tung" oder Bekannt­ga­be der Besei­ti­gungs­an­ord­nung nur als Vor­aus­set­zung für die Anwen­dung von Zwangs­mit­teln im Hin­blick auf deren höchst­per­sön­li­chen Cha­rak­ter als not­wen­dig ange­se­hen wird.

Ermes­sens­feh­ler bei der Aus­wahl des Antrag­stel­lers für die Inan­spruch­nah­me durch die Voll­stre­ckung der auf ihn und sei­ne Ehe­frau gem. § 89 Abs. 2 Satz 3 NBauO über­ge­gan­ge­nen Besei­ti­gungs­an­ord­nung sind nicht erkenn­bar. Der Antrag­stel­ler hat­te jeweils allein unter sei­nem Namen Ver­hand­lun­gen geführt, die Bau­an­trä­ge (2007 und 2010) gestellt und sich damit als der – allei­ni­ge – Ansprech­part­ner im Hin­blick auf die bau­recht­li­chen Fra­gen dar­ge­stellt. Dem­entspre­chend durf­te der Antrags­geg­ner gera­de den Antrag­stel­ler als Adres­sa­ten für die Voll­stre­ckung der auf ihn und sei­ne Ehe­frau über­ge­gan­ge­nen Ver­fü­gung aus­wäh­len.

Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 6. Mai 2011 – 1 ME 14/​11

  1. vgl. Gro­ße-Suchs­dor­f/­Lin­dor­f/­Schmal­t­z/Wie­chert, NBauO, 8. Aufl., § 89 Rn. 90 ff.[]
  2. Gro­ße-Suchs­dorf aaO. Rn 94[]
  3. Gro­ße-Suchs­dorf aaO, Rn 94 und 128[]