Bestandskräftige Beseitigungsverfügung und der Grundstückskäufer

Erwirbt ein Ehepaar ein Grundstück, für dessen Gebäude eine bestandskräftige Beseitigungsverfügung vorliegt, muss der Ehefrau gegenüber keine Duldungsverfügung erlassen werden, wenn die Beseitigungsverfügung dem Ehemann gegenüber durchgesetzt werden soll.
Die Androhung der Vollstreckung, mit der das eigentliche Vollstreckungsverfahren bereits begonnen wird, leidet nicht deshalb an einem Fehler, weil eine Duldungsverfügung gegenüber weiteren an dem Grundstück Berechtigten notwendig ist, aber nicht rechtzeitig erlassen worden wäre. Eine Duldungsverfügung gegenüber der Ehefrau des Antragstellers als Miteigentümerin war hier nicht notwendig. Zweck einer Duldungsverfügung ist es, einen von einer auf § 89 NBauO basierenden Beseitigungsanordnung nicht Betroffenen, aber am Grundstück Berechtigten in Kenntnis zu setzten von der zu vollstreckenden Verfügung und zugleich Vollstreckungshindernisse, die sich durch dessen Weigerung, das hinzunehmen ergeben könnten, rechtzeitig zu beseitigen.

Bestandskräftige Beseitigungsverfügung und der Grundstückskäufer

Im hier vom Niedersächsichen Oberverwaltungsgericht entschiedenen Rechtsstreit liegt der Fall jedoch anders. Der Antragsteller und seine Ehefrau sind je zur ideellen Hälfte Rechtsnachfolger der Voreigentümer geworden. Die diesen gegenüber erlassenen Verfügung entfaltet unmittelbar kraft Gesetzes gem. § 89 Abs. 2 Satz 3 NBauO gegenüber beiden Rechtsnachfolgern Wirkung, d.h. gegenüber dem Antragsteller und zugleich seiner Ehefrau. Dies gilt auch und gerade im Fall des Eigentumserwerbs durch Kauf1 Der Rechtsnachfolger tritt in die verfahrensrechtliche Position seines Rechtsvorgängers ein2. Dies gilt daher sowohl für den Antragsteller als auch für seine Ehefrau, die zusammen Rechtsnachfolger der Voreigentümer – einer Erbengemeinschaft – geworden sind.

Nicht erfasst ist von der Regelung des § 89 Abs. 2 Satz 3 NBauO nur die Androhung von Zwangsmitteln, die deshalb dem Rechtsnachfolger “persönlich” angedroht werden müssen. Daneben muss die Behörde dem Rechtsnachfolger die Verfügung bekanntgeben, um deren Verbindlichkeit ihm gegenüber für den Fall der Vollstreckung geltend zu machen3. Es kann dahinstehen, ob diesem Erfordernis nicht bereits durch die Aufnahme der Verfügung in die dem Antragsteller erteilte Baugenehmigung vom 13.09.2007 genügt worden ist, weil der Antragsgegner in der Verfügung vom 18.10.2010 nochmals auf die Beseitigungsverfügung hingewiesen hat. Jedenfalls war eine weitere (Überleitungs-) Verfügung gegenüber der Miteigentümerin, der Ehefrau des Antragstellers, nicht erforderlich, weil dieser gegenüber Zwangsmittel nicht angedroht worden sind und die “Überleitung” oder Bekanntgabe der Beseitigungsanordnung nur als Voraussetzung für die Anwendung von Zwangsmitteln im Hinblick auf deren höchstpersönlichen Charakter als notwendig angesehen wird.

Ermessensfehler bei der Auswahl des Antragstellers für die Inanspruchnahme durch die Vollstreckung der auf ihn und seine Ehefrau gem. § 89 Abs. 2 Satz 3 NBauO übergegangenen Beseitigungsanordnung sind nicht erkennbar. Der Antragsteller hatte jeweils allein unter seinem Namen Verhandlungen geführt, die Bauanträge (2007 und 2010) gestellt und sich damit als der – alleinige – Ansprechpartner im Hinblick auf die baurechtlichen Fragen dargestellt. Dementsprechend durfte der Antragsgegner gerade den Antragsteller als Adressaten für die Vollstreckung der auf ihn und seine Ehefrau übergegangenen Verfügung auswählen.

Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 6. Mai 2011 – 1 ME 14/11

  1. vgl. Große-Suchsdorf/Lindorf/Schmaltz/Wiechert, NBauO, 8. Aufl., § 89 Rn. 90 ff. []
  2. Große-Suchsdorf aaO. Rn 94 []
  3. Große-Suchsdorf aaO, Rn 94 und 128 []