Die bestehen­de Lebens­ver­si­che­rung in der Pro­zess­kos­ten­hil­fe

Pro­zess­kos­ten­hil­fe wird dann nicht bewil­ligt, wenn eine Lebens­ver­si­che­rung als ein­zu­set­zen­des Ver­mö­gen dem ent­ge­gen­steht – auch bei ansons­ten schlech­ten Ein­kom­mens­ver­hält­nis­sen. Dies gilt zumin­dest dann, wenn es sich um eine "nor­ma­le" Lebens­ver­si­che­rung und nicht um eine "Ries­ter-Ren­te" han­delt.

Die bestehen­de Lebens­ver­si­che­rung in der Pro­zess­kos­ten­hil­fe

In einem jetzt vom Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg ent­schei­den­den Fall wehr­te sich die Klä­ge­rin gegen die Nicht­be­wil­li­gung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe für das beab­sich­tig­te erst­instanzliche Kla­ge­ver­fah­ren. Die Lüne­bur­ger Rich­ter ver­sag­ten die­se jedoch:

Nach § 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO erhält ein Betei­lig­ter nur dann Pro­zess­kos­ten­hil­fe für ein (beab­sich­tig­tes) Kla­ge­ver­fah­ren, wenn er nach sei­nen per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen die Kos­ten der Pro­zess­füh­rung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten auf­brin­gen kann. Die wirt­schaft­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe las­sen sich nach den von der Klä­ge­rin abge­ge­be­nen Erklä­run­gen nebst den bei­gefüg­ten Bele­gen nicht fest­stel­len bzw. lie­gen nicht vor. Der Klä­ge­rin steht in Gestalt (min­des­tens) einer Lebens­ver­si­che­rung ein Ver­mö­gens­wert zur Ver­fü­gung, deren Ein­satz für die Pro­zess­füh­rung ihr zumut­bar ist (§ 115 Abs. 3 ZPO i. V. m. § 90 SGB XII).

Ob der Ein­satz einer Lebens­ver­si­che­rung unzu­mut­bar ist und eine Här­te im Sin­ne von § 115 Abs. 3 ZPO i. V. m. § 90 Abs. 3 SGB XII dar­stellt, ist jeweils anhand der Umstän­de des kon­kre­ten Ein­zel­falls zu beant­wor­ten. Dabei ist abge­se­hen von bereits nach § 115 Abs. 3 Satz 2 ZPO i.V.m. § 90 Abs. 2 Nr. 2 SGB XII geschütz­tem Kapi­tal und sei­ner Erträ­ge ("Ries­ter-Ren­te") eine Lebens­ver­si­che­rung grund­sätz­lich für die Pro­zess­kos­ten zu ver­wer­ten, soweit ihr durch Kün­di­gung, Ver­kauf oder Belei­hung erziel­ba­rer Wert das Schon­ver­mö­gen nach § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII i. V. m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b) der Ver­ord­nung zu § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII 1 über­steigt. §§ 115 Abs. 3 ZPO, 90 SGB XII gehen vom Grund­satz der Ein­setz­bar­keit des gesam­ten Ver­mö­gens aus und regeln den Schutz ein­zel­ner Ver­mö­gens­be­stand­tei­le als Aus­nah­me beson­ders. Wenn der ein­zel­ne Ver­mö­gens­ge­gen­stand nicht aus­drück­lich vom Ein­satz aus­ge­nom­men wird, kann sich eine Unver­wert­bar­keit nur dann erge­ben, wenn die Ver­wer­tung i.S.v. § 90 Abs. 3 SGB XII eine Här­te dar­stel­len wür­de 2.

Gemes­sen an die­sen Maß­stä­ben muss die Klä­ge­rin (zumin­dest) eine bestehen­de Lebens­ver­si­che­rung für die beab­sich­tig­te Pro­zess­füh­rung ver­wer­ten. Die Klä­ge­rin besitzt ins­ge­samt drei Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trä­gen. Auf eine der Ver­si­che­run­gen wer­den kei­ne Bei­trä­ge mehr ent­rich­tet; sie ist seit dem 1. Febru­ar 2010 bei­trags­frei gestellt, läuft seit dem 1. April 2004 und weist eine bei­trags­freie Ver­si­che­rungs­sum­me von 2631,00 € auf. Damit liegt die bei­trags­freie Ver­si­che­rungs­sum­me knapp unter­halb der­je­ni­gen, die sich nach Ablauf von sechs Ver­si­che­rungs­jah­ren erge­ben hät­te (2.747,00 €) und die mit einem Rück­kauf­wert von 2.367,00 € ver­bun­den gewe­sen wäre. Dar­aus folgt, dass der Rück­kauf­wert bei der erreich­ten bei­trags­frei­en Ver­si­che­rungs­sum­me in Höhe von 2631,00 € etwas unter­halb von 2.367,00 € liegt. Die­se Lebens­ver­si­che­rung ist im Jah­re 2004 zur Anla­ge ver­mö­gens­wirk­sa­mer Leis­tun­gen abge­schlos­sen wor­den und nicht als "Ries­ter-Ren­te", so dass sie nicht dem Schutz des § 90 Abs. 2 Nr. 2 SGB XII unter­fällt.

Die blo­ße Absicht, dass eine Lebens­ver­si­che­rung der Alters­si­che­rung die­nen soll, reicht für den Ein­tritt des Schut­zes des § 90 Abs. 2 Nr. 2 SGB XII nicht aus, wenn das Kapi­tal auch ander­wei­tig ein­ge­setzt wer­den kann 2. Dar­auf kommt es aller­dings auch nicht ent­schei­dend an, weil nicht die Ver­wer­tung der von der Klä­ge­rin als Ren­ten­ver­si­che­rung betrach­te­te Lebens­ver­si­che­rung in Rede steht, son­dern die Ver­wer­tung einer von zwei wei­te­ren Lebens­ver­si­che­run­gen. Inso­weit kann sich hier nur dann eine Unver­wert­bar­keit erge­ben, wenn die Ver­wer­tung die­ser Lebens­ver­si­che­rung eine Här­te dar­stel­len wür­de (§ 90 Abs. 3 SGB XII) und der Ver­mö­gens­ein­satz des­halb unzu­mut­bar wäre (§ 115 Abs. 3 Satz 1 ZPO). Dies ist hier nach Auf­fas­sung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts schon des­halb ersicht­lich nicht der Fall, weil der Klä­ge­rin bei der Ver­wer­tung die­ser Lebens­ver­si­che­rung noch zwei wei­te­re Lebens­ver­si­che­run­gen – die­je­ni­gen mit den deut­li­chen höhe­ren Ver­si­che­rungs­sum­men, die auch noch monat­lich mit der­zeit ins­ge­samt 227,68 € "bedient" wer­den – ver­blei­ben.

Dass die Ver­wer­tung der Lebens­ver­si­che­rung nach § 115 Abs. 3 Satz 2 ZPO i. V. m. § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII und der dazu ergan­ge­nen Durch­füh­rungs­ver­ord­nung als Schon­ver­mö­gen geschützt wäre, lässt sich schon im Ansatz nicht erken­nen. Die Klä­ge­rin hat in den Erklä­run­gen über die per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se kei­ne Anga­ben zum Ver­kehrs­wert bzw. der Gut­ha­ben­hö­he ihrer Lebens­ver­si­che­run­gen gemacht. Sie hat viel­mehr ledig­lich die monat­li­chen Bei­trä­ge ange­ge­ben und im For­mu­lar­feld das Wort "Gut­ha­ben­hö­he" sogar durch­ge­stri­chen. In der ers­ten Erklä­rung hat sie die Lebens­ver­si­che­rung, die sie als "Ren­ten­ver­si­che­rung" bezeich­net, über­haupt nicht genannt.

Das Gut­ha­ben in Gestalt der bei­trags­frei­en Ver­si­che­rungs­sum­me und des Rück­kauf­wer­tes lässt sich den ein­ge­reich­ten Bele­gen nur in Bezug auf eine Lebens­ver­si­che­rung ent­neh­men. Damit kann nur von der grund­sätz­li­chen Zumut­bar­keit der Ver­wer­tung die­ser Lebens­ver­si­che­rung für die Pro­zess­füh­rung aus­ge­gan­gen wer­den. Die Zumut­bar­keit der Ver­wer­tung ist auch nicht etwa unter dem Aspekt aus­ge­schlos­sen, dass infol­ge eines etwai­gen Rück­kaufs eine wirt­schaft­li­che Ein­bu­ße ein­tre­ten wür­de. Zum einen stellt sich die­se hier als nicht gra­vie­rend dar: Ein Ver­gleich der bei­trags­frei­en Ver­si­che­rungs­sum­me, die der garan­tier­ten Ablauf­leis­tung ent­spricht, und dem Rück­kauf­wert ergibt nach Ablauf von sechs Ver­si­che­rungs­jah­ren (2.747,00 € bei­trags­freie Ver­si­che­rungs­sum­me und 2.367,00 € Rück­kauf­wert), dass bei einem Rück­kauf über 86 % der garan­tier­ten Ablauf­leis­tung erzielt wer­den kön­nen. Tat­säch­lich beträgt die bei­trags­freie Ver­si­che­rungs­sum­me 2.631,00 €, so dass die­ser pro­zen­tua­le Anteil nur gering­fü­gig klei­ner aus­fal­len dürf­te.

Allein die Ver­wer­tung die­ser Ver­si­che­rung wür­de es der Klä­ge­rin vor­aus­sicht­lich ermög­li­chen, die Kos­ten des beab­sich­tig­ten Kla­ge­ver­fah­rens aus eige­ner Kraft voll­stän­dig zu decken.

Auf die Ver­mö­gens­si­tua­ti­on des Ehe­manns der Klä­ge­rin kommt es vor die­sem Hin­ter­grund eben­so wenig an, wie auf aus ande­ren Grün­den ver­blei­ben­de Zwei­fel an der gel­tend gemach­ten wirt­schaft­li­chen Leis­tungs­un­fä­hig­keit der Klä­ge­rin.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 15. März 2011 – 13 PA 5/​11

  1. Ver­ord­nung zur Durch­füh­rung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 des Zwölf­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch vom 11. Febru­ar 1988 (BGBl. I, 150) i.d.F. des Art. 15 Nr. 1 des Geset­zes vom 27.12.2003, BGBl. I, 3022[]
  2. BGH, Beschluss vom 09.06.2010 – XII ZB 55/​08[][]