Die Betreibensaufforderung des Verwaltungsgerichts – und die Rechtsschutzgarantie

Eine Betreibensaufforderung wie auch die anschließende Verfahrenseinstellung durch das Verwaltungsgericht sind unter Verstoß gegen Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG ergangen, wenn kein hinreichender Anlass bestand, eine solche Betreibensaufforderung zu erlassen.

Die Betreibensaufforderung des Verwaltungsgerichts – und die Rechtsschutzgarantie

In der hier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Verfassungsbeschwerde ging es um eine Betreibensaufforderung nach § 81 Satz 1 AsylG. Durch die Handhabung des § 81 Satz 1 AsylG im vorliegenden Fall hat das Verwaltungsgericht die Anforderungen an das Verhalten eines Rechtsschutzsuchenden, mit dem er sein fortbestehendes Interesse an einer gerichtlichen Sachentscheidung zum Ausdruck bringen muss, offenkundig überspannt.

Es bestand kein hinreichender Anlass, eine Betreibensaufforderung zu erlassen. Der Umstand, dass ein mit einfachem Brief an den Beschwerdeführer übersandtes gerichtliches Schreiben am 8.11.2018 als unzustellbar in Postrücklauf gelangt ist, reichte jedenfalls unter den Umständen des vorliegenden Falls für sich genommen nicht aus, berechtigte Zweifel am Fortbestand des Rechtsschutzinteresses des Beschwerdeführers zu begründen.

Das Verwaltungsgericht hat die Betreibensaufforderung schon etwa zwei Wochen nach Klageerhebung erlassen. Zuvor hatte es dem Beschwerdeführer mit der Eingangsbestätigung unter Fristsetzung mehrere Fragen zur Beantwortung aufgegeben, die dieser allerdings bereits mit Klageerhebung im Wesentlichen beantwortet hatte; insbesondere hatte der Beschwerdeführer Prozesskostenhilfe beantragt, die Mandatierung eines Prozessbevollmächtigten sowie eine Klagebegründung angekündigt und sich mit einer Entscheidung durch den Einzelrichter einverstanden erklärt. Bereits diese Umstände lassen an dem Bestehen und dem Fortbestand seines Rechtsschutzinteresses vernünftigerweise nicht ernsthaft zweifeln. Zudem hat das Verwaltungsgericht die vom Beschwerdeführer angegebene vollständige Anschrift in allen gerichtlichen Schreiben nur unvollständig verwendet und gerade denjenigen Adresszusatz (“Gebäude 2”) weggelassen, der für eine Identifikation des genauen Aufenthaltsorts des Beschwerdeführers auf dem – zahlreiche Gebäude und den Sitz mehrerer Behörden und Einrichtungen umfassenden – Gelände der postalischen Anschrift bedeutsam gewesen sein dürfte.

Zwar kann die fehlende Erreichbarkeit eines Verfahrensbeteiligten im Asylprozess – insbesondere bei einem weiter fortgeschrittenen Gerichtsverfahren – ein gewichtiges Indiz für den Wegfall des Rechtsschutzinteresses darstellen. Im vorliegenden Fall und in der Situation unmittelbar nach Klageerhebung durfte das Verwaltungsgericht jedoch den Umstand, dass die Übersendung der Klageerwiderung durch Schreiben vom 30.10.2018 den Beschwerdeführer nicht erreicht hatte, nicht zum Anlass für eine Betreibensaufforderung – die wiederum nur unvollständig adressiert war – nehmen, sondern hätte seine eigene Handhabung des Verfahrens überprüfen und einen fehlerfreien Zustellversuch unternehmen müssen; eine zutreffende Adressierung der Postzustellungsurkunde hätte möglicherweise zur Mitteilung der zutreffenden Anschrift führen können (vgl. Ziffer 1.4.2 der Postzustellungsurkunde, die diese Möglichkeit vorsieht). Der Umstand, dass der Beschwerdeführer selbst es pflichtwidrig (vgl. § 10 Abs. 1 AsylG) unterlassen hat, den Wechsel seiner Anschrift unverzüglich mitzuteilen, ändert daran im vorliegenden Fall nichts. Denn auch in einem solchen Fall ist eine Gesamtschau sämtlicher Umstände des Einzelfalls erforderlich1. Im Übrigen darf die Betreibensaufforderung nicht als Sanktion für einen Verstoß gegen prozessuale Mitwirkungspflichten oder für unkooperatives Verhalten eines Verfahrensbeteiligten eingesetzt werden, sondern soll lediglich berechtigte Zweifel am Fortbestand des Rechtsschutzinteresses klären2.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18. März 2019 – 2 BvR 367/19

  1. vgl. BVerwG, Beschluss vom 12.04.2001 – 8 B 2.01 []
  2. vgl. zu § 92 Abs. 2 VwGO: BVerfG, Beschluss vom 17.09.2012 – 1 BvR 2254/11 28 []