Die Betrei­bens­auf­for­de­rung des Ver­wal­tungs­ge­richts – und die Rechts­schutz­ga­ran­tie

Eine Betrei­bens­auf­for­de­rung wie auch die anschlie­ßen­de Ver­fah­rens­ein­stel­lung durch das Ver­wal­tungs­ge­richt sind unter Ver­stoß gegen Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG ergan­gen, wenn kein hin­rei­chen­der Anlass bestand, eine sol­che Betrei­bens­auf­for­de­rung zu erlas­sen.

Die Betrei­bens­auf­for­de­rung des Ver­wal­tungs­ge­richts – und die Rechts­schutz­ga­ran­tie

In der hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de ging es um eine Betrei­bens­auf­for­de­rung nach § 81 Satz 1 AsylG. Durch die Hand­ha­bung des § 81 Satz 1 AsylG im vor­lie­gen­den Fall hat das Ver­wal­tungs­ge­richt die Anfor­de­run­gen an das Ver­hal­ten eines Rechts­schutz­su­chen­den, mit dem er sein fort­be­stehen­des Inter­es­se an einer gericht­li­chen Sach­ent­schei­dung zum Aus­druck brin­gen muss, offen­kun­dig über­spannt.

Es bestand kein hin­rei­chen­der Anlass, eine Betrei­bens­auf­for­de­rung zu erlas­sen. Der Umstand, dass ein mit ein­fa­chem Brief an den Beschwer­de­füh­rer über­sand­tes gericht­li­ches Schrei­ben am 8.11.2018 als unzu­stell­bar in Post­rück­lauf gelangt ist, reich­te jeden­falls unter den Umstän­den des vor­lie­gen­den Falls für sich genom­men nicht aus, berech­tig­te Zwei­fel am Fort­be­stand des Rechts­schutz­in­ter­es­ses des Beschwer­de­füh­rers zu begrün­den.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat die Betrei­bens­auf­for­de­rung schon etwa zwei Wochen nach Kla­ge­er­he­bung erlas­sen. Zuvor hat­te es dem Beschwer­de­füh­rer mit der Ein­gangs­be­stä­ti­gung unter Frist­set­zung meh­re­re Fra­gen zur Beant­wor­tung auf­ge­ge­ben, die die­ser aller­dings bereits mit Kla­ge­er­he­bung im Wesent­li­chen beant­wor­tet hat­te; ins­be­son­de­re hat­te der Beschwer­de­füh­rer Pro­zess­kos­ten­hil­fe bean­tragt, die Man­da­tie­rung eines Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten sowie eine Kla­ge­be­grün­dung ange­kün­digt und sich mit einer Ent­schei­dung durch den Ein­zel­rich­ter ein­ver­stan­den erklärt. Bereits die­se Umstän­de las­sen an dem Bestehen und dem Fort­be­stand sei­nes Rechts­schutz­in­ter­es­ses ver­nünf­ti­ger­wei­se nicht ernst­haft zwei­feln. Zudem hat das Ver­wal­tungs­ge­richt die vom Beschwer­de­füh­rer ange­ge­be­ne voll­stän­di­ge Anschrift in allen gericht­li­chen Schrei­ben nur unvoll­stän­dig ver­wen­det und gera­de den­je­ni­gen Adress­zu­satz ("Gebäu­de 2") weg­ge­las­sen, der für eine Iden­ti­fi­ka­ti­on des genau­en Auf­ent­halts­orts des Beschwer­de­füh­rers auf dem – zahl­rei­che Gebäu­de und den Sitz meh­re­rer Behör­den und Ein­rich­tun­gen umfas­sen­den – Gelän­de der pos­ta­li­schen Anschrift bedeut­sam gewe­sen sein dürf­te.

Zwar kann die feh­len­de Erreich­bar­keit eines Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten im Asyl­pro­zess – ins­be­son­de­re bei einem wei­ter fort­ge­schrit­te­nen Gerichts­ver­fah­ren – ein gewich­ti­ges Indiz für den Weg­fall des Rechts­schutz­in­ter­es­ses dar­stel­len. Im vor­lie­gen­den Fall und in der Situa­ti­on unmit­tel­bar nach Kla­ge­er­he­bung durf­te das Ver­wal­tungs­ge­richt jedoch den Umstand, dass die Über­sen­dung der Kla­ge­er­wi­de­rung durch Schrei­ben vom 30.10.2018 den Beschwer­de­füh­rer nicht erreicht hat­te, nicht zum Anlass für eine Betrei­bens­auf­for­de­rung – die wie­der­um nur unvoll­stän­dig adres­siert war – neh­men, son­dern hät­te sei­ne eige­ne Hand­ha­bung des Ver­fah­rens über­prü­fen und einen feh­ler­frei­en Zustell­ver­such unter­neh­men müs­sen; eine zutref­fen­de Adres­sie­rung der Post­zu­stel­lungs­ur­kun­de hät­te mög­li­cher­wei­se zur Mit­tei­lung der zutref­fen­den Anschrift füh­ren kön­nen (vgl. Zif­fer 1.4.2 der Post­zu­stel­lungs­ur­kun­de, die die­se Mög­lich­keit vor­sieht). Der Umstand, dass der Beschwer­de­füh­rer selbst es pflicht­wid­rig (vgl. § 10 Abs. 1 AsylG) unter­las­sen hat, den Wech­sel sei­ner Anschrift unver­züg­lich mit­zu­tei­len, ändert dar­an im vor­lie­gen­den Fall nichts. Denn auch in einem sol­chen Fall ist eine Gesamt­schau sämt­li­cher Umstän­de des Ein­zel­falls erfor­der­lich 1. Im Übri­gen darf die Betrei­bens­auf­for­de­rung nicht als Sank­ti­on für einen Ver­stoß gegen pro­zes­sua­le Mit­wir­kungs­pflich­ten oder für unko­ope­ra­ti­ves Ver­hal­ten eines Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten ein­ge­setzt wer­den, son­dern soll ledig­lich berech­tig­te Zwei­fel am Fort­be­stand des Rechts­schutz­in­ter­es­ses klä­ren 2.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 18. März 2019 – 2 BvR 367/​19

  1. vgl. BVerwG, Beschluss vom 12.04.2001 – 8 B 2.01[]
  2. vgl. zu § 92 Abs. 2 VwGO: BVerfG, Beschluss vom 17.09.2012 – 1 BvR 2254/​11 28[]