Die Betriebs­er­laub­nis für ein Internat

Besitzt der für ein Inter­nat vor­ge­se­he­ne Inter­nats­lei­ter nicht die erfor­der­li­che per­sön­li­che Zuver­läs­sig­keit und genügt nicht den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen, steht das der Betriebs­er­laub­nis für ein Inter­nat entgegen.

So die Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts des Saar­lan­des mit dem es den Antrag auf Zulas­sung zur Beru­fung gegen das Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts¹ vom 11. Mai 2012 zurück­ge­wie­sen hat. Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat mit dem Urteil eine auf Ertei­lung einer neu­en Betriebs­er­laub­nis für ein Inter­nat am Stand­ort Saar­brü­cken-Fechin­gen gerich­te­te Kla­ge des Don-Bosco-Schul­ver­eins abge­lehnt. Dar­auf­hin ist die Zulas­sung zur Beru­fung bean­tragt worden.

Nach Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts des Saar­lan­des habe das Ver­wal­tungs­ge­richt zu Recht fest­ge­stellt, dass es aus­ge­hend von der im Antrag des Don-Bosco-Schul­ver­eins dar­ge­leg­ten Kon­zep­ti­on schon an den erfor­der­li­chen per­so­nel­len Vor­aus­set­zun­gen für die Ertei­lung einer Betriebs­er­laub­nis für ein Inter­nat feh­le. Die vor­ge­se­he­ne Beset­zung der Inter­nats­lei­tung genü­ge nicht den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen. Ins­be­son­de­re besit­ze der in dem vor­ge­leg­ten Kon­zept vor­ge­se­he­ne Inter­nats­lei­ter nicht die erfor­der­li­che per­sön­li­che Zuver­läs­sig­keit. Ob dar­über hin­aus wei­te­re Grün­de der Ertei­lung einer Betriebs­er­laub­nis für ein Inter­nat ent­ge­gen­stan­den, hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt nicht entschieden. 

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Saar­lan­des, Beschluss vom 30. April 2013 – 3 A 194/​12

1. VG Saar­land, Urteil vom 11.05.2012 – 3K 231/​11[↩]