Die Betriebs­ge­neh­mi­gung für eine still­ge­leg­te Eisen­bahn­stre­cke

Einem pri­va­ten Eisen­bahn­un­ter­neh­men, das hin­rei­chend finan­zi­ell leis­tungs­fä­hig ist, um den erfor­der­li­chen Inves­ti­ti­ons­auf­wand zur Auf­nah­me und siche­ren Füh­rung eines Bahn­stre­cken­be­trie­bes tra­gen zu kön­nen, ist die Geneh­mi­gung für das Betrei­ben der Eisen­bahn­stre­cke zu ertei­len. Dem steht eine von den kom­mu­na­len Eigen­tü­mern geplan­te Nut­zung der Bahn­tras­se als Rad­weg nicht ent­ge­gen, wenn die Tras­sen­grund­stü­cke bis­her nicht von ihrer Wid­mung für Eisen­bahn­zwe­cke frei­ge­stellt wor­den sind und des­halb eine nicht eisen­bahn­spe­zi­fi­sche Nut­zung der­zeit nicht ver­wirk­licht wer­den kann.

Die Betriebs­ge­neh­mi­gung für eine still­ge­leg­te Eisen­bahn­stre­cke

So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall der von der Rhein-Sieg-Eisen­bahn GmbH begehr­ten Geneh­mi­gung für das Betrei­ben der Eisen­bahn­stre­cke Gerol­stein – Prüm ent­schie­den. Die Eisen­bahn­stre­cke Gerol­stein – Prüm wur­de im Jah­re 2001 förm­lich still­ge­legt, nach­dem bereits zuvor der Zug­be­trieb auf ihr ein­ge­stellt wor­den war. Im Jah­re 2005 ging die Bahn­tras­se in das Eigen­tum der Ver­bands­ge­mein­de Prüm und der Stadt Gerol­stein über, die unter Rück­bau der Gleis­an­la­gen einen Rad­weg auf der Tras­se pla­nen. Im März 2010 bean­trag­te die Rhein-Sieg-Eisen­bahn GmbH, ein pri­va­tes Eisen­bahn­un­ter­neh­men, ihr eine Geneh­mi­gung für das Betrei­ben die­ser Stre­cke für einen Zeit­raum von zehn Jah­ren zu ertei­len. Ihr Betriebs­kon­zept sieht einen Tou­ris­tik­ver­kehr an Wochen­en­den und Fei­er­ta­gen in den Som­mer­mo­na­ten sowie Güter­ver­kehr vor. Das beklag­te Land lehn­te ihren Antrag mit der Begrün­dung ab, sie habe nicht nach­ge­wie­sen, dass sie über die zur Auf­nah­me und ord­nungs­ge­mä­ßen Füh­rung des Betrie­bes erfor­der­li­chen finan­zi­el­len Mit­tel ver­fü­ge. Dies gel­te ins­be­son­de­re für die mit ca. 1,5 Mio. € zu ver­an­schla­gen­den Anfangs­in­ves­ti­tio­nen. Nach­dem die dage­gen erho­be­ne Kla­ge vom Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz abge­wie­sen wor­den ist, hat die Rhein-Sieg-Eisen­bahn GmbH ihr Ziel vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt wei­ter ver­folgt.

Nach Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Rhein­land-Pfalz ste­he dem Vor­ha­ben der Klä­ge­rin nicht die von den kom­mu­na­len Eigen­tü­mern geplan­te Nut­zung der Bahn­tras­se Gerol­stein – Prüm als Rad­weg ent­ge­gen, weil die Tras­sen­grund­stü­cke bis­her nicht von ihrer Wid­mung für Eisen­bahn­zwe­cke frei­ge­stellt wor­den sei­en, so dass eine nicht eisen­bahn­spe­zi­fi­sche Nut­zung der­zeit nicht ver­wirk­licht wer­den kön­ne.

Nach dem Ergeb­nis des ein­ge­hol­ten Gut­ach­tens zur Höhe des zur Auf­nah­me und siche­ren Füh­rung des Betriebs erfor­der­li­chen Inves­ti­ti­ons­auf­wan­des ste­he zur Über­zeu­gung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts auch fest, dass die Klä­ge­rin hin­rei­chend finan­zi­ell leis­tungs­fä­hig sei, um den zur Auf­nah­me und siche­ren Füh­rung des Betriebs der Bahn­stre­cke vor­aus­sicht­lich erfor­der­li­chen Inves­ti­ti­ons- und Betriebs­kos­ten­auf­wand tra­gen zu kön­nen. Ins­be­son­de­re hät­ten die Gut­ach­ter nach Besich­ti­gung der Stre­cke bestä­tigt, dass die von der Klä­ge­rin kal­ku­lier­ten Anfangs­in­ves­ti­tio­nen in Höhe von ca. 300.000 Euro auf­grund des guten Zustan­des der Bahn­an­la­gen rea­lis­tisch sei­en. Wel­che Instand­set­zungs­ar­bei­ten im Ein­zel­nen not­wen­dig sei­en, sei im Rah­men der noch aus­ste­hen­den Betriebs­auf­nah­me­ge­neh­mi­gung zu klä­ren. Die Gut­ach­ter hät­ten auch die Kal­ku­la­ti­on der Klä­ge­rin zur Auf­brin­gung der lau­fen­den Betriebs­kos­ten als plau­si­bel bewer­tet. Das unter­neh­me­ri­sche Risi­ko eines erfolg­rei­chen Betriebs der Stre­cke habe das pri­va­te Eisen­bahn­un­ter­neh­men zu tra­gen.

Daher ist der Rhein-Sieg-Eisen­bahn GmbH eine Geneh­mi­gung für das Betrei­ben der Eisen­bahn­stre­cke Gerol­stein – Prüm zu ertei­len.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 18. Dezem­ber 2013 – 8 A 10050/​13.OVG

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