Die Bettensteuer bei Jugendherbergen

Die Erhebung der Bettensteuer ist auch als Pauschalabgabe in drei Stufen zulässig. Übernachtungen in Jugendherbergen müssen nicht von der Besteuerung ausgenommen werden.

Die Bettensteuer bei Jugendherbergen

Mit dieser Begründung hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht die Flensburger Bettensteuer für rechtmäßig erklärt. Seit Januar 2013 wird in Flensburg eine Beherbergungsabgabe auf entgeltliche Übernachtungen in einem Beherbergungsbetrieb (sog. Bettensteuer) erhoben. Einen Eilantrag eines Jugendherbergsbetreibers gegen die Bettensteuer hatte das Gericht bereits im August 2013 abgelehnt. Nun hatte das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht über einen Normenkontrollantrag des Jugendherbergsbetreibers zu entscheiden, die entsprechende Satzung der Stadt Flensburg für unwirksam zu erklären.

Die Flensburger Bettensteuer wird als indirekte, auf die Gäste abwälzbare Steuer von den Betreibern von Beherbergungsbetrieben in drei Stufen von 1,50 Euro bis 4,00 Euro pro Nacht entsprechend der Einstufung des Deutschen Hotelklassifizierungssystems erhoben, sofern die Gäste volljährig sind und nicht beruflich bedingt übernachten.

Nach Auffassung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts ist die Erhebung der Bettensteuer auch als Pauschalabgabe in drei Stufen zulässig. Die Stadt Flensburg war rechtlich nicht gehalten, Übernachtungen in Jugendherbergen von der Besteuerung auszunehmen, zumal Kinder und nicht volljährige Jugendliche von der Steuer befreit sind. Daher hat das Oberverwaltungsgericht den Antrag des Jugendherbergsbetreibers, die entsprechende Satzung der Stadt Flensburg für unwirksam zu erklären, abgelehnt.

Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgricht, Urteil vom 6. Februar 2014 – 4 KN 2/13