Die Beweis­wür­di­gung des Gerichts – und ihre Über­prü­fung

Nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO hat das Gericht sei­ner Über­zeu­gungs­bil­dung das Gesamt­ergeb­nis des Ver­fah­rens zugrun­de zu legen. Es darf nicht ein­zel­ne der fest­ge­stell­ten erheb­li­chen Tat­sa­chen oder Beweis­ergeb­nis­se aus sei­ner Wür­di­gung aus­blen­den.

Die Beweis­wür­di­gung des Gerichts – und ihre Über­prü­fung

Im Übri­gen darf es zur Über­zeu­gungs­bil­dung die ihm vor­lie­gen­den Tat­sa­chen und Bewei­se frei wür­di­gen.

Die Ein­hal­tung der ver­fah­rens­recht­li­chen Gren­zen zuläs­si­ger Sach­ver­halts- und Beweis­wür­di­gung ist des­halb nicht schon dann in Fra­ge gestellt, wenn ein Betei­lig­ter das vor­lie­gen­de Tat­sa­chen­ma­te­ri­al anders wür­digt oder aus ihm ande­re Schlüs­se zie­hen will als das Gericht. Die­se Gren­zen sind erst dann über­schrit­ten, wenn das Gericht nach sei­ner Rechts­auf­fas­sung ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Akten­in­halt über­geht oder akten­wid­ri­ge Tat­sa­chen annimmt.

Ein Ver­fah­rens­feh­ler in Form der Ver­let­zung des § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann dar­über hin­aus vor­lie­gen, wenn die Beweis­wür­di­gung gesetz­li­che Beweis­re­geln außer Acht lässt, objek­tiv will­kür­lich ist, gegen die Denk­ge­set­ze ver­stößt oder einen all­ge­mei­nen Erfah­rungs­satz miss­ach­tet bzw. irr­tüm­lich annimmt.

Die Beweis­wür­di­gung des Tat­sa­chen­ge­richts darf vom Revi­si­ons­ge­richt nicht dar­auf­hin über­prüft wer­den, ob sie über­zeu­gend ist, ob fest­ge­stell­te Ein­zel­um­stän­de mit dem ihnen zukom­men­den Gewicht in die abschlie­ßen­de Wür­di­gung des Sach­ver­halts ein­ge­gan­gen sind und ob sol­che Ein­zel­um­stän­de aus­rei­chen, die Wür­di­gung zu tra­gen. Sol­che Feh­ler sind revi­si­ons­recht­lich regel­mä­ßig nicht dem Ver­fah­rens­recht, son­dern dem mate­ri­el­len Recht zuzu­ord­nen und kön­nen einen Ver­fah­rens­man­gel des­halb grund­sätz­lich nicht begrün­den 1.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 22. Okto­ber 2018 – 2 B 30.18

  1. stRspr, vgl. nur BVerwG, Urteil vom 19.01.1990 – 4 C 28.89, BVerw­GE 84, 271, 272 und Beschluss vom 14.07.2010 – 10 B 7.10, Buch­holz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 66 Rn. 4, jeweils m.w.N.[]