Die Beweis­wür­di­gung als Ver­fah­rens­feh­ler

Eine Rüge, die sich in der Sache gegen die Tat­sa­chen- und Beweis­wür­di­gung des Tat­sa­chen­ge­richts wen­det, ver­mag eine Zulas­sung der Revi­si­on gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO schon des­halb nicht zu errei­chen, weil die Grund­sät­ze der Beweis­wür­di­gung nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts revi­si­ons­recht­lich regel­mä­ßig nicht dem Ver­fah­rens­recht, son­dern dem mate­ri­el­len Recht zuzu­ord­nen sind.

Die Beweis­wür­di­gung als Ver­fah­rens­feh­ler

Ein Ver­fah­rens­feh­ler kann aus­nahms­wei­se dann gege­ben sein, wenn die Beweis­wür­di­gung objek­tiv will­kür­lich ist, gegen Denk­ge­set­ze ver­stößt oder einen all­ge­mei­nen Erfah­rungs­satz miss­ach­tet 1.

Die Aus­ein­an­der­set­zung mit der abwei­chen­den Wür­di­gung ver­all­ge­mei­ne­rungs­fä­hi­ger Tat­sa­chen im Asyl­rechts­streit durch ande­re Oberverwaltungsgerichte/​Verwaltungsgerichtshöfe ist eben­falls grund­sätz­lich Teil der dem mate­ri­el­len Recht zuzu­ord­nen­den Sach­ver­halts- und Beweis­wür­di­gung, so dass eine feh­len­de Aus­ein­an­der­set­zung mit abwei­chen­der ober­ge­richt­li­cher Recht­spre­chung als sol­che in aller Regel nicht als Ver­fah­rens­man­gel im Sin­ne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gerügt wer­den kann.

Etwas ande­res gilt aus­nahms­wei­se dann, wenn sich ein Betei­lig­ter ein­zel­ne tatrich­ter­li­che Fest­stel­lun­gen eines Oberverwaltungsgerichts/​Verwaltungsgerichtshofs als Par­tei­vor­trag zu eigen macht und es sich dabei um ein zen­tra­les und ent­schei­dungs­er­heb­li­ches Vor­brin­gen han­delt 2.

Im Übri­gen kann aus der Nicht­er­wäh­nung ein­zel­ner Erkennt­nis­quel­len regel­mä­ßig nicht geschlos­sen wer­den, das Gericht habe die­se bei sei­ner Ent­schei­dung unbe­rück­sich­tigt gelas­sen. Grund­sätz­lich ist davon aus­zu­ge­hen, dass das Gericht sei­ner Pflicht aus § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO genügt und sei­ner Ent­schei­dung das Vor­brin­gen der Betei­lig­ten sowie den fest­ge­stell­ten Sach­ver­halt voll­stän­dig und rich­tig zugrun­de gelegt hat.

Nur wenn sich aus den beson­de­ren Umstän­den des Fal­les deut­lich ergibt, dass ein Gericht sei­ne Pflicht zur rich­ti­gen und voll­stän­di­gen Berück­sich­ti­gung des ent­schei­dungs­er­heb­li­chen, aus dem Gesamt­ergeb­nis des Ver­fah­rens geschöpf­ten Tat­sa­chen­stoffs ver­letzt hat, kann ein Ver­stoß im Ein­zel­fall fest­ge­stellt wer­den 3.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 5. Dezem­ber 2017 – 1 B 131.17

  1. BVerwG, Beschluss vom 23.09.2011 – 1 B 19.11 4 m.w.N.[]
  2. BVerwG, Beschluss vom 20.12 2007 – 10 B 75.07 4[]
  3. BVerwG, Beschluss vom 20.08.2003 – 1 B 463.02, Buch­holz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 275 S. 99 f.[]