Die Bewer­bung für einen Stand auf dem Chist­kind­les­markt

Ist bei der Bewer­tung eines Stan­des für einen Weih­nachts­markt nicht nach­voll­zieh­bar, dass eine Bewer­bung, die aus­drück­lich zu bestimm­ten Kri­te­ri­en Stel­lung bezieht, schlech­ter gestellt wird als eine Bewer­bung, die hier­zu schweigt, beruht die Ableh­nungs­ent­schei­dung der zustän­di­gen Stadt auf einer unge­nü­gen­den tat­säch­li­chen Grund­la­ge.

Die Bewer­bung für einen Stand auf dem Chist­kind­les­markt

Mit die­ser Begrün­dung hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Beru­fung eines Imbiss­stand-Betrei­bers statt­ge­ge­ben, der mit sei­ner Kla­ge gegen die Ableh­nung zum Augs­bur­ger Christ­kind­les­markt vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt nicht erfolg­reich war. Der Klä­ger betreibt einen Imbiss­stand für Crê­pes, Flamm­ku­chen und Piz­zen. Im Jahr 2012 war er mit sei­ner Bewer­bung als Stand­be­trei­ber beim Augs­bur­ger Christ-kind­les­markt nicht zum Zuge gekom­men. Für Anga­ben in sei­ner Bewer­bung zu Kri­te­ri­en wie "Umwelt­freund­lich­keit" oder "Preis­ge­stal­tung" hat­te er nur weni­ge Bewer­tungs­punk­te erhal­ten. Mit sei­ner Kla­ge gegen die Ableh­nungs­ent­schei­dung hat­te der Stand­be­trei­ber vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt kei­nen Erfolg. Im Hin­blick auf künf­ti­ge Bewer­bun­gen begehr­te er im Beru­fungs­ver­fah­ren die gericht­li­che Fest­stel­lung, dass die Ableh­nung sei­nes Zulas­sungs­an­trags für 2012 rechts­wid­rig gewe­sen sei.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof aus­ge­führt, dass die Ableh­nungs­ent­schei­dung der Stadt Augs­burg auf einer unge­nü­gen­den tat­säch­li­chen Grund­la­ge beru­he. Das Vor­ge­hen der Stadt­ver­wal­tung sei inso­weit intrans­pa­rent und nicht nach­voll­zieh­bar gewe­sen. Aus­ge­hend davon, dass kaum eine der erfolg­rei­chen Bewer­bun­gen zu Kri­te­ri­en wie "Umwelt­freund­lich­keit" oder "Preis­ge­stal­tung" Stel­lung bezo­gen habe, aber nahe­zu jede wei­te­re Bewer­bung höher als die des Klä­gers bewer­tet wor­den sei, drän­ge sich die Will­kür­lich­keit der Ver­ga­be der Bewer­tungs­punk­te auf. Es sei nicht nach­voll­zieh­bar, dass eine Bewer­bung, die aus­drück­lich zu bestimm­ten Kri­te­ri­en Stel­lung bezie­he, schlech­ter gestellt wer­de als eine Bewer­bung, die hier­zu schwei­ge. Mit dem Rück­griff auf das – in Bezug auf den künf­ti­gen Christ­kind­les­markt weder veri­fi­zier­te noch in den Akten doku­men­tier­te – "Ver­wal­tungs­wis­sen ihres Markt­meis­ters" habe die Stadt in völ­lig intrans­pa­ren­ter und weder für abge­lehn­te Bewer­ber noch für das Gericht nach­voll­zieh­ba­rer Wei­se ledig­lich eine "Ver­wal­tungs­spe­ku­la­ti­on" bewer­tet. Die­se bezie­he sich dar­auf, dass wohl die Stän­de der bis­her zuge­las­se­nen Bewer­ber auch in Zukunft dem Bis­he­ri­gen ent­spre­chen wür­den. Indem die Stadt sich mit unge­nü­gen­den Anga­ben der frü­her zuge­las­se­nen Stand­in­ha­ber begnügt habe, habe sie auf die Schaf­fung einer aus­rei­chen­den und nach­prüf­ba­ren tat­säch­li­chen Grund­la­ge für ihre Aus­wahl­ent­schei­dung ver­zich­tet. Ange­sichts des Umstan­des, dass die Aus­wahl­ent­schei­dung in Grund­rech­te der abge­lehn­ten Bewer­ber ein­grei­fe, und auf­grund der Rechts­schutz­ga­ran­tie füh­re die­se Vor­ge­hens­wei­se zur Rechts­wid­rig­keit des Ableh­nungs­be­schei­des.

Daher hat die Stadt Augs­burg den vom Klä­ger betrie­be­nen Imbiss­stand zu Unrecht nicht zum Christ­kind­les­markt 2012 zuge­las­sen.

Baye­ri­scher Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, Urteil vom 11. Novem­ber 2013 – 4 B 13.1135