Die Bezeich­nung "Spit­zen­qua­li­tät" eines Fleisch- und Wursterzeug­nis­ses

Die Bezeich­nung als "Spit­zen­qua­li­tät" bei Fleisch- und Wursterzeug­nis­sen setzt eine bestimm­te Aus­wahl des Aus­gangs­ma­te­ri­als vor­aus. Wird bei der Her­stel­lung Bruch­wa­re, umge­ar­bei­te­te Wurst oder wie­der­ver­ar­bei­te­tes Brät ver­wen­det, darf das Fleisch- und Wursterzeug­nis nicht unter her­vor­he­ben­den Hin­wei­sen wie "Deli­ka­tess- oder Spit­zen­qua­li­tät" in den Ver­kehr gebracht wer­den.

Die Bezeich­nung "Spit­zen­qua­li­tät" eines Fleisch- und Wursterzeug­nis­ses

So hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len einer Groß­metz­ge­rei aus der Ober­pfalz und eines Fleisch­wa­ren­pro­du­zen­ten aus Mün­chen ent­schie­den. Die Groß­metz­ge­rei war mit ihrer Kla­ge gegen einen Bescheid, mit dem ihr unter­sagt wur­de, ent­spre­chend her­ge­stell­te Fleisch­erzeug­nis­se unter solch her­vor­he­ben­den Hin­wei­sen in den Ver­kehr zu brin­gen, vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Regens­burg unter­le­gen. In dem Ver­fah­ren des Fleisch­wa­ren­pro­du­zen­ten hat­te das Ver­wal­tungs­ge­richt Mün­chen auf Antrag fest­ge­stellt, dass Brüh­wurst­wa­ren, die unter Wei­ter­ver­ar­bei­tung von erhitz­tem Brät her­ge­stellt wer­den, ohne Irre­füh­rung des Ver­brau­chers als "Spit­zen­qua­li­tät" bezeich­net wer­den dür­fen.

Nach Auf­fas­sung des Baye­ri­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts setzt die Bezeich­nung "Spit­zen­qua­li­tät" eine bestimm­te Aus­wahl des Aus­gangs­ma­te­ri­als vor­aus. In der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt am 11. März 2013 wur­de die Fra­ge behan­delt, ob hier­un­ter auch Bruch­wa­re und erhitz­tes Brät zu rech­nen sind. In die­sem Zusam­men­hang setz­ten sich das Gericht und die Betei­lig­ten mit der Aus­sa­ge eines Lebens­mit­tel­tech­no­lo­gen aus­ein­an­der, für den Ver­brau­cher sei der Zusatz auf berei­te­ter Ware sen­so­risch nicht wahr­nehm­bar. Dis­ku­tiert wur­de fer­ner, ob der Ver­brau­cher aus Grün­den der Trans­pa­renz dar­auf hin­ge­wie­sen wer­den müs­se, wel­che Zusät­ze das End­pro­dukt ent­hal­te. Das Pro­blem der Wie­der­ver­ar­bei­tung erhitz­ten Bräts sei vor allem durch die gro­ßen Dis­count-Han­dels­be­trie­be auf­ge­bracht wor­den, die die Bezeich­nung als "Spit­zen­qua­li­tät" for­der­ten. Das Baye­ri­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ist zu dem Urteil gekom­men, dass Fleisch- und Wursterzeug­nis­se, die unter Ver­wen­dung von Bruch­wa­re, umge­ar­bei­te­ter Wurst oder wie­der­ver­ar­bei­te­tem Brät her­ge­stellt wur­den, nicht unter her­vor­he­ben­den Hin­wei­sen wie "Deli­ka­tess- oder Spit­zen­qua­li­tät" in den Ver­kehr gebracht wer­den dür­fen.

Baye­ri­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Urtei­le vom 12. März 2013 – 9 B 09.2135 und 9 B 09.2162