Die Bio­gas­an­la­ge im Außen­be­reich

Für die pri­vi­le­gier­te Zulas­sung einer Bio­mas­se­an­la­ge im Außen­be­reich ist es erfor­der­lich, dass sie dem land­wirt­schaft­li­chen Betrieb, dem sog. Basis­be­trieb, zuge­ord­net ist. Befin­det sich die Bio­gas­an­la­ge im Eigen­tum einer Betrei­ber­ge­sell­schaft muss jedoch sicher­ge­stellt sein, dass der Inha­ber des Basis­be­triebs einen bestim­men­den Ein­fluss auf die Gesell­schaft aus­üben kann.

Die Bio­gas­an­la­ge im Außen­be­reich

Mit die­ser Begrün­dung hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Beru­fung einer Kom­man­dit­ge­sell­schaft als Betrei­be­rin einer Bio­gas­an­la­ge zurück­ge­wie­sen, mit der die­se sich gegen eine Neben­be­stim­mung zu der immis­si­ons­schutz­recht­li­chen Geneh­mi­gung zur Errich­tung und zum Betrieb der Bio­gas­an­la­ge gewandt hat. Die Geneh­mi­gung war dem vor­ma­li­gen Betrei­ber und spä­te­ren Geschäfts­füh­rer ihrer Kom­ple­men­tä­rin, wel­cher Inha­ber eines land­wirt­schaft­li­chen Betriebs und Betrei­ber einer Schwei­ne­mast­an­la­ge ist, erteilt wor­den. Die Geneh­mi­gung ent­hielt zunächst unter ande­rem die Neben­be­stim­mung, dass die Bio­gas­an­la­ge dau­er­haft im räum­lich-funk­tio­na­len Zusam­men­hang mit die­ser benach­bar­ten Schwei­ne­mast­an­la­ge zu betrei­ben sei und hier­für die recht­li­che Per­so­nen­iden­ti­tät zwi­schen dem Inha­ber des land­wirt­schaft­li­chen Betriebs und dem Eigentümer/​Betreiber der Bio­gas­an­la­ge fort­be­stehen müs­se. Nach­dem die Klä­ge­rin ange­zeigt hat­te, dass sie nun­mehr Betrei­be­rin der Bio­gas­an­la­ge sei, änder­te das beklag­te Amt den Geneh­mi­gungs­be­scheid ab und fass­te die strei­ti­ge Neben­be­stim­mung neu. Dar­in heißt es nun, die Zuord­nung der Bio­gas­an­la­ge zu dem Schwei­ne­mast­stall im Sin­ne eines räum­lich-funk­tio­na­len Zusam­men­hangs lie­ge vor, wenn der Betrei­ber der Bio­mas­se­an­la­ge iden­tisch sei mit dem Inha­ber des Basis­be­triebs oder sich die Bio­mas­se­an­la­ge im Eigen­tum einer Betrei­ber­ge­sell­schaft befin­de unter der Vor­aus­set­zung, dass der Inha­ber des Basis­be­triebs dau­er­haft die Mehr­heit der Gesell­schafts­an­tei­le inne­ha­be und sein maß­geb­li­cher Ein­fluss auf die Gesell­schaft nicht ein­ge­schränkt wer­de. Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat die gegen die­se Neben­be­stim­mung gerich­te­te Kla­ge abge­wie­sen.

Nach Auf­fas­sung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts stellt die Pri­vi­le­gie­rung von Anla­gen zur Her­stel­lung und Nut­zung von Bio­gas in § 35 Abs. 1 Nr. 6 Bau­GB eine Kom­pro­miss­lö­sung dar, die einer­seits die Zie­le des Geset­zes für den Vor­rang Erneu­er­ba­rer Ener­gien bau­pla­nungs­recht­lich absi­chern und zugleich den Struk­tur­wan­del in der Land­wirt­schaft unter­stüt­zen soll, ande­rer­seits durch die in der Norm ent­hal­te­nen Begren­zun­gen den Schutz des Außen­be­reichs gewähr­leis­ten will. Die Bio­mas­se­an­la­ge muss nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers dem land­wirt­schaft­li­chen Betrieb, dem sog. Basis­be­trieb, in des­sen Rah­men sie errich­tet und betrie­ben wer­den soll, zuge­ord­net sein.

Dar­an fehlt es nicht schon dann, wenn sich die Bio­mas­se­an­la­ge im Eigen­tum einer Betrei­ber­ge­sell­schaft befin­det. In einem sol­chen Fall muss jedoch sicher­ge­stellt sein, dass der Inha­ber des Basis­be­triebs – ggf. zusam­men mit den Inha­bern nahe gele­ge­ner und im Außen­be­reich pri­vi­le­gier­ter Betrie­be, die die Anla­ge eben­falls beschi­cken – einen bestim­men­den Ein­fluss auf die Gesell­schaft aus­üben kann. Dar­an fehlt es hier. Die gewerb­li­che Betä­ti­gung land­wirt­schafts­fer­ner Inves­to­ren soll­te hin­ge­gen im Außen­be­reich nicht erleich­tert wer­den.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 14. März 2013 – 12 LC 153/​11