Die bislang ungeklärte Grundsatzfrage – und die versagte Berufungszulassung

Es verletzt das Recht einer Prozesspartei auf effektiven Rechtsschutz aus Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG, wenn ein Berufungszulassungsgrund unter Beantwortung einer bislang ungeklärten Frage von grundsätzlicher Bedeutung verneint wird.

Die bislang ungeklärte Grundsatzfrage –  und die versagte Berufungszulassung

Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde auch ohne Anhörungsrüge

Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde steht in einem solchenFall weder unter dem Gesichtspunkt der Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) noch mit Blick auf die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde entgegen, dass der Beschwerdeführer gegen den hier angegriffenen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg1 keine Anhörungsrüge gemäß § 152a VwGO erhoben hat.

Die Erhebung einer Anhörungsrüge war hier nicht zur Erschöpfung des Rechtswegs erforderlich2, da der Beschwerdeführer weder ausdrücklich noch der Sache nach eine Verletzung seines Grundrechts auf rechtliches Gehör rügt. Er beruft sich vielmehr ausdrücklich nur auf eine Verletzung seiner Rechte aus Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG.

Eine Anhörungsrüge war hier auch nicht mit Rücksicht auf den Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde geboten3, obgleich das Oberverwaltungsgericht einen Gehörsverstoß begangen hat. Aus Art. 103 Abs. 1 GG folgt für das verwaltungsgerichtliche Berufungszulassungsverfahren, dass das Oberverwaltungsgericht dem Rechtsmittelführer in der Regel zunächst rechtliches Gehör gewähren muss, wenn es den auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung gestützten Zulassungsantrag (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) mit der Begründung ablehnen will, dass das angegriffene Urteil sich aus anderen als den vom Verwaltungsgericht angenommenen Gründen als richtig erweist. Der Rechtsmittelführer muss sich darauf verlassen können, dass das Oberverwaltungsgericht nicht ohne vorherigen Hinweis auf Umstände abstellt, zu denen er – mangels Entscheidungserheblichkeit für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts4 – im Rahmen des Zulassungsverfahrens nicht verpflichtet ist, von sich aus vorzutragen5. Das Oberverwaltungsgericht hat den Zulassungsantrag jedoch auf eine Alternativbegründung gestützt und abgelehnt, ohne den Beschwerdeführer dazu zuvor angehört zu haben.

Im Ergebnis beruht die Entscheidung jedoch nicht auf dem Gehörsverstoß, da der Beschwerdeführer im Berufungszulassungsverfahren zur Anwendbarkeit von § 31 AufenthG bereits – ohne dass dies einfachrechtlich erforderlich gewesen wäre – vorgetragen und das Oberverwaltungsgericht diesen Vortrag auch zur Kenntnis genommen und in seiner ablehnenden Zulassungsentscheidung thematisiert hat. Im Übrigen macht der Beschwerdeführer weder geltend noch ist es sonst ersichtlich, was er nach einem Hinweis des Oberverwaltungsgerichts auf die beabsichtigte Alternativbegründung an weiteren Argumenten für die Anwendbarkeit von § 31 AufenthG vorgetragen hätte.

Effektiver Rechtsschutz – und die Berufungszulassung

Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleistet effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt6. Die Vorschrift erfordert zwar keinen Instanzenzug7. Eröffnet das Prozessrecht aber eine weitere Instanz, so gewährleistet Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG in diesem Rahmen die Effektivität des Rechtsschutzes im Sinne eines Anspruchs auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle8. Das Rechtsmittelgericht darf ein von der jeweiligen Prozessordnung eröffnetes Rechtsmittel daher nicht ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer „leerlaufen“ lassen9. Sehen die prozessrechtlichen Vorschriften – wie §§ 124, 124a VwGO – die Möglichkeit vor, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten, so verbietet Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG eine Auslegung und Anwendung dieser Rechtsnormen, die die Beschreitung des eröffneten Rechtswegs in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert10. An die Darlegung eines Zulassungsgrundes dürfen daher keine überspannten Anforderungen gestellt werden11.

Die Voraussetzungen des Berufungszulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit eines verwaltungsgerichtlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sind immer schon dann erfüllt, wenn der Rechtsmittelführer einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt12. Zwar begegnet es in diesem Zusammenhang grundsätzlich keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn das Berufungsgericht bei der Überprüfung des angefochtenen Urteils auf ernstliche Zweifel (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) auf andere rechtliche Erwägungen abstellt als das Verwaltungsgericht. Es kann dadurch die Zulassung der Berufung ablehnen, weil sich das Urteil aus anderen Gründen im Ergebnis als richtig erweist. Wenn das Berufungsgericht dabei jedoch auf Erwägungen abstellt, die nicht ohne Weiteres auf der Hand liegen, widerspricht dies sowohl dem Sinn und Zweck des Zulassungsverfahrens als auch der Systematik der in § 124 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3 VwGO geregelten Zulassungs- gründe13. Verneint das Berufungsgericht im Zulassungsverfahren den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel, darf es insbesondere nicht erstmals Erwägungen heranziehen, die grundsätzliche Bedeutung haben, aber vom erstinstanzlichen Gericht nicht behandelt oder offen gelassen wurden. Der Rechtsschutz, den der Gesetzgeber für Fragen von grundsätzlicher Bedeutung vorgesehen hat, nämlich ihre Überprüfung im Berufungsverfahren selbst, würde damit in sachlich nicht zu rechtfertigender Weise verkürzt14.

Diesen Anforderungen wird der angegriffene Beschluss nicht gerecht.

Das Oberverwaltungsgericht hat die für das Verwaltungsgericht entscheidungserhebliche Frage, ob der Beschwerdeführer die Anspruchsvoraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts gemäß § 31 Abs. 4 Satz 2 in Verbindung mit § 5 AufenthG erfüllt, offengelassen und ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ausschließlich mit der Begründung verneint, dass der Verweis des § 28 Abs. 3 Satz 1 AufenthG auf § 31 AufenthG ein eigenständiges Aufenthaltsrecht des (ehemals) personensorgeberechtigten ausländischen Elternteils eines minderjährigen Deutschen nach dreijähriger ununterbrochener Ausübung der Personensorge im Bundesgebiet nicht vermitteln könne.

Auf diese Alternativbegründung durfte das Oberverwaltungsgericht im Zulassungsverfahren jedoch nicht abstellen, da die Frage nach der Auslegung der Verweisung in § 28 Abs. 3 Satz 1 AufenthG ihrerseits grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO hat. Von grundsätzlicher Bedeutung ist eine Rechtssache nach der verfassungsrechtlich unbedenklichen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung immer dann, wenn es maßgebend auf eine konkrete, über den Einzelfall hinausgehende (Rechts-)Frage ankommt, deren Klärung im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts oder seiner einheitlichen Auslegung und Anwendung geboten erscheint. Die Sache muss mithin eine bisher ungeklärte Frage aufwerfen, deren Beantwortung im allgemeinen Interesse liegt15. Zum Zeitpunkt der angegriffenen Entscheidung war der Regelungsgehalt der Verweisung in § 28 Abs. 3 Satz 1 AufenthG weder ober- noch höchstgerichtlich geklärt. Er ergab sich auch nicht ohne Weiteres aus dem Gesetz, sondern war – wie vom Oberverwaltungsgericht in dem angegriffenen Beschluss praktiziert – nur unter Anwendung verschiedener Auslegungsmethoden zu ermitteln. Die vom Oberverwaltungsgericht herangezogene Alternativbegründung bedurfte mithin einer Argumentationstiefe, die über die Anforderungen des Zulassungsverfahrens hinausgeht und dem eigentlichen Berufungsverfahren vorbehalten ist.

Indem das Oberverwaltungsgericht mit seiner Alternativbegründung über eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung entschieden hat, hat es dem Beschwerdeführer nicht nur unzulässigerweise die Möglichkeit des Berufungsverfahrens abgeschnitten, sondern zugleich den Rechtsweg zum Bundesverwaltungsgericht als der zur abschließenden fachgerichtlichen Klärung rechtsgrundsätzlicher Fragen des Bundesrechts zuständigen Instanz versperrt. Es hat bei der Auslegung von § 124 Abs. 2 VwGO insoweit Bedeutung und Tragweite von Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG verkannt.

Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung des Rechts des Beschwerdeführers zu 1. aus Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG angezeigt, da ihm durch die Versagung der Entscheidung zur Sache ein besonders schwerer Nachteil entstünde und er existenziell betroffen wäre (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b, Halbsatz 2 BVerfGG)16. Ohne Annahme der Verfassungsbeschwerde bliebe es dem Beschwerdeführer versagt, seine Rechtsauffassung zur Auslegung der Verweisung in § 28 Abs. 3 Satz 1 AufenthG auf § 31 AufenthG in einem Berufungs- und gegebenenfalls Revisionsverfahren vorzutragen, die aufgeworfene Rechtsfrage einer höchstrichterlichen Klärung zuzuführen und so im Ergebnis möglicherweise seine Abschiebung aus der Bundesrepublik Deutschland zu verhindern.

Das Bundesverfassungsgericht hat deshalb gemäß § 93c Abs. 2 in Verbindung mit § 95 Abs. 2 BVerfGG den angegriffenen Beschluss aufgehoben und die Sache an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 7. Oktober 2020 – 2 BvR 2426/17

  1. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25.09.2017 – OVG 12 N 46.17[]
  2. vgl. BVerfGE 122, 190 <198> 126, 1 <17> 134, 106 <113 f. Rn. 22 f.>[]
  3. vgl. BVerfGE 107, 395 <414> 112, 50 <60> 126, 1 <17 f.> 129, 78 <92> 134, 106 <115 Rn. 27> 149, 407 <410 Rn. 8>[]
  4. vgl. zum Umfang der Vortragsobliegenheit des Rechtsmittelführers im Berufungszulassungsverfahren: BVerwG, Beschluss vom 10.03.2004 – 7 AV 4/03 11; Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl.2018, § 124a Rn.197[]
  5. vgl. BVerfGK 7, 350 <355> BVerfG, Beschluss vom 15.02.2011 – 1 BvR 980/10, Rn. 16[]
  6. vgl. BVerfGE 8, 274 <326> 67, 43 <58> 96, 27 <39> stRspr[]
  7. vgl. BVerfGE 49, 329 <343> 83, 24 <31> 87, 48 <61> 92, 365 <410> 96, 27 <39> stRspr[]
  8. vgl. BVerfGE 40, 272 <274 f.> 54, 94 <96 f.> 65, 76 <90> 96, 27 <39> stRspr[]
  9. vgl. BVerfGE 78, 88 <98 f.> 96, 27 <39> 104, 220 <231 f.> 151, 173 <184 ff. Rn. 27 ff.>[]
  10. vgl. BVerfGE 78, 88 <98 f.> 125, 104 <137>[]
  11. BVerfGE 125, 104 <137> 151, 173 <184 Rn. 28>[]
  12. vgl. BVerfGE 125, 104 <140> 151, 173 <186 Rn. 32>[]
  13. vgl. BVerfGE 134, 106 <119 f. Rn. 40 f.>[]
  14. vgl. BVerfGK 10, 208 <214>[]
  15. vgl. BVerfGE 125, 104 <140> 151, 173 <176 f. Rn. 33>[]
  16. vgl. BVerfGE 90, 22 <25> BVerfG, Beschluss vom 25.08.2008 – 2 BvR 2213/06, Rn. 27[]

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