Die Bun­des­po­li­zei auf dem Bahn­hofs­vor­platz

Der Begriff der Bahn­an­la­ge erfasst nicht auch den Bahn­hofs­vor­platz. Die Bun­des­po­li­zei ist daher regel­mä­ßig nicht zum Ein­schrei­ten auf Bahn­hofs­vor­plät­zen befugt.

Die Bun­des­po­li­zei auf dem Bahn­hofs­vor­platz

So ent­schied jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig, dass kei­ne Zustän­dig­keit der Bun­des­po­li­zei zur Aus­weis­kon­trol­le auf dem Bahn­hofs­vor­platz von Trier besteht. Gegen­stand des Rechts­streits war die Recht­mä­ßig­keit eines Poli­zei­ein­sat­zes auf dem Bahn­hofs­vor­platz in Trier.Der Klä­ger stand zusam­men mit meh­re­ren ande­ren Per­so­nen vor dem Haupt­bahn­hof in Trier neben der Trep­pe des Haupt­ein­gangs zur Bahn­hofs­hal­le. Eine Fuß­strei­fe der Bahn­po­li­zei for­der­te ihn und die ande­ren Per­so­nen der Grup­pe wegen ver­mu­te­ter Dro­gen­ge­schäf­te auf, die Aus­wei­se vor­zu­le­gen. Sie nahm mit Hil­fe eines Funk­ge­rä­tes einen Daten­ab­gleich vor, der bei zwei Per­so­nen, nicht aber bei dem Klä­ger, zu wei­te­ren Maß­nah­men führ­te.

Das vom Klä­ger ange­ru­fe­ne Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz hat die Rechts­wid­rig­keit der poli­zei­li­chen Maß­nah­men fest­ge­stellt, u.a. weil der Bahn­hofs­vor­platz nicht mehr zu den Bahn­an­la­gen gehö­re und die Bun­des­po­li­zei (Bahn­po­li­zei) des­halb für poli­zei­li­che Maß­nah­men auf dem Bahn­hofs­vor­platz nicht zustän­dig sei 1. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz in Koblenz hat die­se Fra­ge dage­gen gegen­tei­lig beur­teilt und auf die Beru­fung der Bun­des­po­li­zei­di­rek­ti­on die Kla­ge abge­wie­sen, weil jeden­falls der Bahn­hofs­vor­platz in unmit­tel­ba­rer Nähe der Bahn­hofs­hal­le noch zu den Bahn­an­la­gen gehö­re, die Bun­des­po­li­zei des­halb hier für die Iden­ti­täts­fest­stel­lung zustän­dig gewe­sen sei und auch die wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen für die­se Maß­nah­me vor­ge­le­gen hät­ten 2. Auf die Revi­si­on des Klä­gers hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nun unter Ände­rung des Beru­fungs­ur­teils die Beru­fung der Bun­des­po­li­zei­di­rek­ti­on zurück­ge­wie­sen und somit der Kla­ge (wie­der) zum Erfolg ver­hol­fen.

Das Vor­ge­hen der Bun­des­po­li­zei war nach der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts rechts­wid­rig, weil sie für die unter­nom­me­nen Maß­nah­men sach­lich nicht zustän­dig war. Die Bun­des­po­li­zei hat die Auf­ga­be, auf dem Gebiet der Bahn­an­la­gen der Eisen­bah­nen des Bun­des Gefah­ren für die öffent­li­che Sicher­heit oder Ord­nung abzu­weh­ren. Maß­geb­lich für die Bestim­mung des Begriffs „Bahn­an­la­ge" ist die Eisen­bahn-Bau- und Betriebs­ord­nung (EBO). Als „Anla­gen einer Eisen­bahn, die das Be- und Ent­la­den sowie den Zu- und Abgang ermög­li­chen oder för­dern" (§ 4 Abs. 1 Satz 2 EBO) sind danach nur sol­che Flä­chen im Vor­feld eines Bahn­hofs ein­zu­stu­fen, bei denen objek­ti­ve, äußer­lich klar erkenn­ba­re, d.h. räum­lich prä­zi­se fixier­ba­re, Anhalts­punk­te ihre über­wie­gen­de Zuord­nung zum Bahn­ver­kehr im Unter­schied zum All­ge­mein­ver­kehr bele­gen. Hier­von aus­ge­hend han­del­ten im vor­lie­gen­den Fall die Bahn­po­li­zis­ten außer­halb ihrer Zustän­dig­keit. Der Ein­satz­ort befand sich näm­lich vor dem Bahn­hofs­ge­bäu­de in Trier neben der Trep­pe auf dem Bahn­hofs­vor­platz.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 28. Mai 2014 – 6 C 4.2013 -

  1. VG Koblenz, Urteil vom 11.04.2012 – 5 K 947/​11.KO[]
  2. OVG RLP, Urteil vom 24.01.2013 – 7 A 10816/​12.OVG[]