Die Bun­des­po­li­zei – und der Bahn­hofs­vor­platz

Die Bun­des­po­li­zei hat die Auf­ga­be, auf dem Gebiet der Bahn­an­la­gen der Eisen­bah­nen des Bun­des Gefah­ren für die öffent­li­che Sicher­heit oder Ord­nung abzu­weh­ren (§ 3 Abs. 1 BPolG). Maß­geb­lich für die Bestim­mung des Begriffs "Bahn­an­la­ge" ist die Eisen­bahn-Bau- und Betriebs­ord­nung (EBO).

Die Bun­des­po­li­zei – und der Bahn­hofs­vor­platz

Als "Anla­gen einer Eisen­bahn, die das Be- und Ent­la­den sowie den Zu- und Abgang ermög­li­chen oder för­dern" (§ 4 Abs. 1 Satz 2 EBO) sind danach nur sol­che Flä­chen im Vor­feld eines Bahn­hofs ein­zu­stu­fen, bei denen objek­ti­ve, äußer­lich klar erkenn­ba­re, d.h. räum­lich prä­zi­se fixier­ba­re Anhalts­punk­te ihre über­wie­gen­de Zuord­nung zum Bahn­ver­kehr im Unter­schied zum All­ge­mein­ver­kehr bele­gen.

Nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 BPolG kann die Bun­des­po­li­zei die Iden­ti­tät einer Per­son zur Abwehr einer Gefahr fest­stel­len. Die not­wen­di­gen Maß­nah­men, um eine Gefahr abzu­weh­ren, kann die Bun­des­po­li­zei zur Erfül­lung ihrer Auf­ga­ben nach den §§ 1 bis 7 BPolG tref­fen. Da sie als Bahn­po­li­zei tätig gewor­den ist, müss­ten die Vor­aus­set­zun­gen für ihre sach­li­che Zustän­dig­keit nach § 3 BPolG vor­ge­le­gen haben. Nach § 3 Abs. 1 BPolG hat die Bun­des­po­li­zei die Auf­ga­be, auf dem Gebiet der Bahn­an­la­gen der Eisen­bah­nen des Bun­des Gefah­ren für die öffent­li­che Sicher­heit oder Ord­nung abzu­weh­ren, die den Benut­zern, den Anla­gen oder dem Betrieb der Bahn dro­hen oder beim Betrieb der Bahn ent­ste­hen oder von den Bahn­an­la­gen aus­ge­hen. Vor­aus­set­zung für die Zustän­dig­keit der Bun­des­po­li­zei ist dem­nach min­des­tens, dass der Ein­satz­ort sich "auf dem Gebiet der Bahn­an­la­gen der Eisen­bah­nen des Bun­des" befin­det. Dies war bei dem hier fest­ge­stell­ten Ein­satz­ort – einem Bahn­hofs­vor­platz – nicht der Fall.

Maß­geb­lich für die Bestim­mung des Begriffs "Bahn­an­la­ge" ist § 4 Abs. 1 der Eisen­bahn-Bau- und Betriebs­ord­nung vom 08.05.1967 1, die zuletzt durch Arti­kel 1 der Ver­ord­nung vom 25.07.2012 2 geän­dert wor­den ist (EBO). Bahn­an­la­gen sind danach alle Grund­stü­cke, Bau­wer­ke und sons­ti­gen Ein­rich­tun­gen einer Eisen­bahn, die unter Berück­sich­ti­gung der ört­li­chen Ver­hält­nis­se zur Abwick­lung oder Siche­rung des Rei­se- oder Güter­ver­kehrs auf der Schie­ne erfor­der­lich sind. Dazu gehö­ren auch Neben­be­triebs­an­la­gen sowie sons­ti­ge Anla­gen einer Eisen­bahn, die das Be- und Ent­la­den sowie den Zu- und Abgang ermög­li­chen oder för­dern. Es gibt Bahn­an­la­gen der Bahn­hö­fe, der frei­en Stre­cke und sons­ti­ge Bahn­an­la­gen. Fahr­zeu­ge gehö­ren nicht zu den Bahn­an­la­gen. Gemein­sa­mes Kri­te­ri­um für die (objek­ti­ve) Zuge­hö­rig­keit zur Bahn­an­la­ge ist – nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts – unter Berück­sich­ti­gung der ört­li­chen Ver­hält­nis­se die sog. Eisen­bahn­be­triebs­be­zo­gen­heit, d.h. die Ver­kehrs­funk­ti­on und der räum­li­che Zusam­men­hang mit dem Eisen­bahn­be­trieb 3.

Als "Anla­gen einer Eisen­bahn, die das Be- und Ent­la­den sowie den Zu- und Abgang ermög­li­chen oder för­dern" (§ 4 Abs. 1 Satz 2 EBO) sind danach nur sol­che Flä­chen im Vor­feld eines Bahn­hofs ein­zu­stu­fen, bei denen objek­ti­ve, äußer­lich klar erkenn­ba­re, d.h. räum­lich prä­zi­se fixier­ba­re, Anhalts­punk­te ihre über­wie­gen­de Zuord­nung zum Bahn­ver­kehr im Unter­schied zum All­ge­mein­ver­kehr bele­gen. Dies ist ins­be­son­de­re bei Trep­pen und über­dach­ten Flä­chen im Ein­gangs­be­reich eines Bahn­hofs­ge­län­des der Fall. Danach han­del­ten im vor­lie­gen­den Fall die Bahn­po­li­zis­ten außer­halb ihrer Zustän­dig­keit. Der Ein­satz­ort befand sich näm­lich vor dem Bahn­hofs­ge­bäu­de neben der Trep­pe auf dem Bahn­hofs­vor­platz.

Ein Bahn­hofs­vor­platz beginnt, wo das Bahn­hofs­ge­bäu­de endet. Er ist genau­so der Platz vor dem Bahn­hof wie er eine sons­ti­ge Ver­kehrs­flä­che in der jewei­li­gen Gemein­de ist. Dem­entspre­chend ist er nicht nur "eisen­bahn­be­triebs­be­zo­gen", son­dern bezieht sich auch auf den sons­ti­gen Ver­kehr auf dem Gemein­de­ge­biet. Für die öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung auf einer sol­chen Flä­che ist, sofern nicht in der vor­be­zeich­net erwähn­ten Wei­se Anhalts­punk­te die über­wie­gen­de Zuord­nung zum Bahn­ver­kehr bele­gen, nicht eine Son­der­po­li­zei des Bun­des zustän­dig, son­dern die nach Lan­des­recht zu bestim­men­de Gefah­ren­ab­wehr­be­hör­de. Dem Ansatz des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts, in "unmit­tel­ba­rer Nähe des Ein­gangs zur Bahn­hofs­hal­le" lie­gen­de Berei­che von Bahn­hofs­vor­plät­zen in den Bahn­an­la­gen­be­griff ein­zu­bin­den, folgt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nicht. Er erweist sich als nicht hin­rei­chend trenn­scharf. Es ist nicht aus­ge­schlos­sen, dass die Bun­des­po­li­zei als Bahn­po­li­zei auch auf Flä­chen ein­ge­setzt wird, die recht­lich nicht zum Gebiet der Eisen­bah­nen des Bun­des gehö­ren. Dann muss die Zustän­dig­keit aber koope­ra­ti­ons­recht­lich nach § 65 Abs. 1 BPolG ermög­licht wer­den. Dafür ist vor­lie­gend nichts erkenn­bar. Oder es müs­sen die Vor­aus­set­zun­gen einer Nach­ei­le nach § 58 Abs. 3 BPolG gege­ben sein; auch an die­sen Vor­aus­set­zun­gen fehl­te es offen­sicht­lich im streit­ge­gen­ständ­li­chen Fall.

Die Recht­mä­ßig­keit des Daten­ab­gleichs nach § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bzw. Satz 2 BPolG beur­teilt sich nach den ent­spre­chen­den Gesichts­punk­ten wie die­je­ni­ge der Iden­ti­täts­fest­stel­lung. Die Bun­des­po­li­zei kann per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten mit dem Inhalt von Datei­en abglei­chen, die sie zur Erfül­lung der ihr oblie­gen­den Auf­ga­ben führt oder für die sie Berech­ti­gung zum Abruf hat, wenn Grund zu der Annah­me besteht, dass dies zur Erfül­lung einer sons­ti­gen Auf­ga­be der Bun­des­po­li­zei erfor­der­lich ist (Satz 1 Nr. 2), und sie kann fer­ner im Rah­men ihrer Auf­ga­ben­er­fül­lung erlang­te per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten mit dem Fahn­dungs­be­stand abglei­chen (Satz 2). Recht­mä­ßig­keits­vor­aus­set­zung ist aber die sach­li­che Zustän­dig­keit der Bun­des­po­li­zei als Bahn­po­li­zei nach § 3 BPolG, die hier nicht gege­ben war.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 28. Mai 2014 – 6 C 4.2013 -

  1. BGBl II 1967 S. 1563[]
  2. BGBl I S. 1703[]
  3. BVerwG, Urteil vom 27.11.1996 – 11 A 2.96, BVerw­GE 102, 269, 274 f. 21[]