Die vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht erlas­se­ne einst­wei­li­ge Anord­nung

Der Wider­spruch gegen die Ableh­nung des geson­dert gestell­ten Antrags auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung ist zu ver­wer­fen, weil er unzu­läs­sig ist.

Die vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht erlas­se­ne einst­wei­li­ge Anord­nung

Die Ver­wer­fung des Wider­spruchs kann nach § 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG durch die Kam­mer erfol­gen, da die­ser offen­sicht­lich unzu­läs­sig ist. Eben­so, wie die Durch­füh­rung einer münd­li­chen Ver­hand­lung gemäß § 32 Abs. 3 Satz 3 BVerfGG einen zuläs­si­gen Wider­spruch vor­aus­setzt 1, ist § 93d Abs. 2 Satz 3 in Ver­bin­dung mit § 32 Abs. 3 BVerfGG für die Zustän­dig­keit des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts so aus­zu­le­gen, dass der Wider­spruchs­füh­rer befugt sein muss, die­sen Rechts­be­helf ein­zu­le­gen 2. Dies ist hier nicht der Fall.

Der Wider­spruch gegen die Ableh­nung des Antrags auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung ist gemäß § 32 Abs. 3 Satz 2 BVerfGG im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren unstatt­haft. Im vor­lie­gen­den Fall hat die Antrag­stel­le­rin zwar bis­lang in der Haupt­sa­che kein Ver­fah­ren beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ein­ge­lei­tet. Aller­dings kommt für die Antrag­stel­le­rin, die die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit gegen sie ergan­ge­ner behörd­li­cher und gericht­li­cher Ent­schei­dung rügt, in der Haupt­sa­che nur die Ver­fas­sungs­be­schwer­de in Betracht (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, §§ 13 Nr. 8a, 90 Abs. 1 BVerfGG). Da ihr Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG nur im Hin­blick auf eine mög­li­che Ver­fas­sungs­be­schwer­de zuläs­sig war 3, steht ihr eben­so wie in dem Fall, in dem die Ver­fas­sungs­be­schwer­de im Zeit­punkt der Ent­schei­dung über den einst­wei­li­gen Rechts­schutz­an­trag bereits anhän­gig ist, gemäß § 32 Abs. 3 Satz 2 BVerfGG kein Wider­spruchs­recht zu.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 26. Janu­ar 2017 – 1 BvQ 4/​17

  1. vgl. BVerfGE 89, 119, 120[]
  2. vgl. BVerfGE 99, 49, 50 f.[]
  3. vgl. BVerfGE 66, 39, 56; 113, 113, 120[]