Die Covid-19 Rei­se­war­nun­gen des Aus­wär­ti­gen Amtes

Ein Antrag auf Auf­he­bung der Covid-19 Rei­se­war­nung des Aus­wär­ti­gen Amtes ist im Eil­ver­fah­ren vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin geschei­tert.

Die Covid-19 Rei­se­war­nun­gen des Aus­wär­ti­gen Amtes

Die offi­zi­el­le War­nung des Aus­wär­ti­gen Amtes vor nicht not­wen­di­gen, tou­ris­ti­schen Rei­sen ins Aus­land, außer in die Mit­glied­staa­ten der EU und neun wei­te­re euro­päi­sche Staa­ten (so genann­te COVID-19 Rei­se­war­nung, Stand: 22. Juni 2020), ver­letzt deut­sche Rei­se­un­ter­neh­men nicht in ihren Rech­ten.

Zwei Rei­se­un­ter­neh­men aus Deutsch­land, die auf Rei­sen in bestimm­te afri­ka­ni­sche Län­der (Tan­sa­nia, Sey­chel­len, Mau­ri­ti­us und Nami­bia) spe­zia­li­siert sind, hat­ten im Wege des Eil­rechts­schut­zes begehrt, die COVID-19 Rei­se­war­nung inso­weit auf­zu­he­ben. Das Aus­wär­ti­ge Amt hat­te die Rei­se­war­nung am 17. März 2020 aus­ge­spro­chen und u.a. auf sei­ner Inter­net­sei­te ver­öf­fent­licht. Das Gericht lehn­te den Antrag ab. Die Rei­se­un­ter­neh­men könn­ten die Auf­he­bung der War­nung nicht ver­lan­gen. Die­se ver­let­ze die Rech­te der Rei­se­un­ter­neh­men, ins­be­son­de­re deren Berufs­frei­heit, offen­sicht­lich nicht.

Die Rei­se­war­nung spre­che eine unver­bind­li­che Emp­feh­lung für Rei­sen­de aus. Sie bezie­he sich ange­sichts der welt­wei­ten Coro­na-Pan­de­mie auf Fern­rei­sen im All­ge­mei­nen und nicht auf Rei­sen mit bestimm­ten Rei­se­ver­an­stal­tern. Das Aus­wär­ti­ge Amt ent­spre­che damit einem Infor­ma­ti­ons­be­dürf­nis der Öffent­lich­keit.

Außer­dem könn­ten befürch­te­te Umsatz- und Gewinn­ein­bu­ßen der Rei­se­un­ter­neh­men nicht ein­deu­tig der Rei­se­war­nung des Aus­wär­ti­gen Amtes zuge­rech­net wer­den. Die Rei­se­pla­nung poten­zi­el­ler Tou­ris­ten wür­de jeden­falls auch durch deren finan­zi­el­le Situa­ti­on, die der­zeit von dro­hen­der Arbeits­lo­sig­keit gekenn­zeich­net sein könn­te, beein­flusst, eben­so wie durch die aktu­el­le Ent­wick­lung der Pan­de­mie. Dar­über hin­aus gestal­te das Aus­wär­ti­ge Amt durch die Rei­se­war­nung weder Rei­se- noch Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge der Rei­se­un­ter­neh­men mit ihren Ver­trags­part­nern unmit­tel­bar. Allein eine mög­li­che zivil­recht­li­che Rele­vanz rei­che nicht aus, um von einer Grund­rechts­ver­let­zung der Rei­se­un­ter­neh­men aus­zu­ge­hen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Beschluss vom 10. Juli 2020 – VG 34 L 225/​20