Die Dau­er Abschie­bungs­haft – und der erfor­der­li­che Haft­an­trag

Das Vor­lie­gen eines zuläs­si­gen Haft­an­trags ist eine in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen­de Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung.

Die Dau­er Abschie­bungs­haft – und der erfor­der­li­che Haft­an­trag

Zuläs­sig ist der Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de nur, wenn er den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung ent­spricht.

Erfor­der­lich sind Dar­le­gun­gen zu der zwei­fels­frei­en Aus­rei­se­pflicht, zu den Abschie­bungs­vor­aus­set­zun­gen, zu der Erfor­der­lich­keit der Haft, zu der Durch­führ­bar­keit der Abschie­bung und zu der not­wen­di­gen Haft­dau­er (§ 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 5 FamFG). Zwar dür­fen die Aus­füh­run­gen zur Begrün­dung des Haft­an­trags knapp gehal­ten sein, sie müs­sen aber die für die rich­ter­li­che Prü­fung des Falls wesent­li­chen Punk­te anspre­chen.

Fehlt es dar­an, darf die bean­trag­te Siche­rungs­haft nicht ange­ord­net wer­den 1.

Der hier zugrun­de lie­gen­de Haft­an­trag genüg­te die­sen Anfor­de­run­gen im Hin­blick auf die bean­trag­te Haft­dau­er nicht:

Die Dau­er der bean­trag­ten Haft von drei Mona­ten wird in dem Antrag damit begrün­det, dass der Passersatz­pa­pier­an­trag unver­züg­lich bei dem alge­ri­schen Gene­ral­kon­su­lat in Frank­furt ein­ge­reicht wer­de. Die Aus­stel­lung des Passersatz­pa­piers sei auch in Fäl­len ohne Sach­be­wei­se inner­halb von drei Mona­ten mög­lich. Bei bereits vor­lie­gen­der Zusa­ge wer­de das Passersatz­pa­pier nach Mit­tei­lung des kon­kre­ten Flug­ter­mins mit 6 Wochen Vor­lauf­zeit (in Haft­fäl­len 2 Wochen) zeit­nah zum Abschie­be­ter­min aus­ge­stellt.

Die­se Anga­ben sind vor dem Hin­ter­grund, dass die Haft auf die kür­zest mög­li­che Dau­er zu beschrän­ken ist, unzu­rei­chend (§ 62 Abs. 1 Satz 2 Auf­en­thG) 2. Wel­che orga­ni­sa­to­ri­schen Schrit­te für die Beschaf­fung des Passersatz­pa­piers im Ein­zel­nen erfor­der­lich sind und wel­cher Zeit­raum hier­für zu ver­an­schla­gen ist, lässt sich dar­aus nicht ent­neh­men; hier­zu sind erst in der Beschwer­de­ent­schei­dung Fest­stel­lun­gen getrof­fen wor­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 21. August 2019 – V ZB 97/​17

  1. st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 20.09.2018 – V ZB 4/​17, InfAuslR 2019, 23 Rn. 6 mwN[]
  2. näher: BGH, Beschluss vom 10.05.2012 – V ZB 246/​11, FGPrax 2012, 225 Rn. 10[]