Die Dau­er der Abschie­bungs­haft – und die Anga­ben im Haft­an­trag

Das Vor­lie­gen eines zuläs­si­gen Haft­an­trags ist eine in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen­de Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung. Zuläs­sig ist der Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de nur, wenn er den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung ent­spricht.

Die Dau­er der Abschie­bungs­haft – und die Anga­ben im Haft­an­trag

Erfor­der­lich sind Dar­le­gun­gen

  1. zu der zwei­fels­frei­en Aus­rei­se­pflicht,
  2. zu den Abschie­bungs­vor­aus­set­zun­gen,
  3. zu der Erfor­der­lich­keit der Haft,
  4. zu der Durch­führ­bar­keit der Abschie­bung und
  5. zur not­wen­di­gen Haft­dau­er (§ 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 5 FamFG).

Zwar dür­fen die Aus­füh­run­gen zur Begrün­dung des Haft­an­trags knapp gehal­ten sein, sie müs­sen aber die für die rich­ter­li­che Prü­fung wesent­li­chen Punk­te anspre­chen.

Sind die­se Anfor­de­run­gen nicht erfüllt, darf die bean­trag­te Siche­rungs­haft nicht ange­ord­net wer­den [1].

Eine nähe­re Erläu­te­rung des für die Buchung eines Flu­ges mit Sicher­heits­be­glei­tung erfor­der­li­chen Zeit­auf­wan­des ist in aller Regel dann nicht gebo­ten, wenn sich die Behör­de auf eine Aus­kunft der zustän­di­gen Stel­le oder ent­spre­chen­de eige­ne Erfah­rungs­wer­te beruft, wonach die­ser Zeit­raum bis zu sechs Wochen beträgt. Ist aber ein län­ge­rer Zeit­raum für die Orga­ni­sa­ti­on der Rück­füh­rung des Betrof­fe­nen erfor­der­lich, bedarf es einer auf den kon­kre­ten Fall bezo­ge­nen Begrün­dung, die dies nach­voll­zieh­bar erklärt (etwa Art des Flu­ges, Buchungs­la­ge der in Betracht kom­men­den Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­men, Anzahl der Begleit­per­so­nen, Per­so­nal­si­tua­ti­on) [2].

Die­sen Maß­stä­ben genügt der Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall in zwei­er­lei Hin­sicht nicht:

Zum einen ent­hält der Antrag kei­ne hin­rei­chen­den Anga­ben zur not­wen­di­gen Haft­dau­er. Zu der vom 14.12.2018 bis zum 31.03.2019, also für einen Zeit­raum von über drei­ein­halb Mona­ten, bean­trag­ten Haft heißt es ledig­lich, die Haft­dau­er sei erfor­der­lich, um die wei­te­ren inner­dienst­li­chen Vor­aus­set­zun­gen zur Durch­füh­rung der Abschie­bung vor­zu­be­rei­ten. Über die Bun­des­po­li­zei müs­se eine erneu­te sehr anspruchs­vol­le sicher­heits­be­glei­te­te Maß­nah­me geplant wer­den. Es fehlt an einer nach­voll­zieh­ba­ren Begrün­dung, wel­cher Zeit­raum für wel­chen Ver­fah­rens­schritt ange­setzt wird und wes­halb eine Haft­dau­er von über drei­ein­halb Mona­ten für erfor­der­lich gehal­ten wird. Mit der­sel­ben, all­ge­mein gehal­te­nen Begrün­dung hät­te glei­cher­ma­ßen eine Haft­dau­er von acht Wochen wie von drei Mona­ten bean­tragt wer­den kön­nen.

Zum ande­ren ergibt sich aus den dem Antrag bei­gefüg­ten Unter­la­gen ein lau­fen­des und nicht offen­sicht­lich zustim­mungs­frei­es Ermitt­lungs­ver­fah­ren. Der Haft­an­trag wäre im Hin­blick auf die von § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 FamFG gefor­der­ten Dar­le­gun­gen zu den Vor­aus­set­zun­gen und zur Durch­führ­bar­keit der Abschie­bung daher nur zuläs­sig, wenn die Behör­de das sich aus § 72 Abs. 4 Satz 1 Auf­en­thG erge­ben­de mög­li­che Abschie­bungs­hin­der­nis aus­räum­te, indem sie dar­leg­te, das Ein­ver­neh­men der Staats­an­walt­schaft lie­ge vor, sei ent­behr­lich oder wer­de bis zum vor­ge­se­he­nen Abschie­bungs­ter­min vor­aus­sicht­lich vor­lie­gen oder ent­behr­lich gewor­den sein [3]. Sol­che Dar­le­gun­gen ent­hält der Haft­an­trag jedoch nicht. Er war daher auch inso­weit unzu­läs­sig.

Aller­dings sind die­se Män­gel im hier ent­schie­de­nen Fall ab dem Zeit­punkt der Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts vom 13.02.2019 geheilt wor­den:

Män­gel des Haft­an­trags kön­nen beho­ben wer­den, indem die Behör­de von sich aus oder auf rich­ter­li­chen Hin­weis ihre Dar­le­gun­gen ergänzt und dadurch die Lücken in ihrem Haft­an­trag schließt oder indem der Haft­rich­ter selbst die Vor­aus­set­zun­gen zur Durch­führ­bar­keit der Abschie­bung des Aus­län­ders und zu der dafür erfor­der­li­chen Haft­dau­er in sei­ner Ent­schei­dung fest­stellt. Zwin­gen­de wei­te­re Vor­aus­set­zung für eine Hei­lung ist in einem sol­chen Fall, dass der Betrof­fe­ne zu den ergän­zen­den Anga­ben per­sön­lich ange­hört wird [4].

Die Behör­de hat im vor­lie­gen­den Fall ihre Aus­füh­run­gen zu der not­wen­di­gen Haft­dau­er mit Schrei­ben vom 04.02.2019 ergänzt und dar­ge­legt, eine Abschie­bung am 31.01.2019 habe nicht erfol­gen kön­nen, weil der gebuch­te Flug durch die Flug­ge­sell­schaft annul­liert wor­den sei. Der nächst­mög­li­che Ter­min sei der 21.03.2019. Ein frü­he­rer Ter­min sei nicht ver­füg­bar, da kei­ne Sam­mel­ab­schie­bun­gen nach Marok­ko durch­ge­führt wür­den, wes­we­gen her­kömm­li­che Lini­en­flü­ge gebucht wer­den müss­ten. Die Anzahl an Plät­zen für Per­so­nen, die wie der Betrof­fe­ne – mit Sicher­heits­be­glei­tung abzu­schie­ben sei­en, sei auf die­sen Flü­gen jedoch begrenzt und alle ver­füg­ba­ren Plät­ze bis zum 21.03.2019 sei­en bereits ander­wei­tig ver­ge­ben. Die­se Ergän­zun­gen genü­gen für die Dar­le­gung der not­wen­di­gen Haft­dau­er.

An der Zuläs­sig­keit des Haft­an­trags ändert es nichts, dass sich den Aus­füh­run­gen nichts dafür ent­neh­men lässt, wes­halb statt der nach­voll­zieh­bar dar­ge­leg­ten Dau­er bis zum 21.03.weiterhin Haft bis zum 31.03.2019 bean­tragt wird. Ob und inwie­weit sie eine trag­fä­hi­ge Grund­la­ge für die bis zum 31.03.2019 bean­trag­te Haft bie­ten, ist kei­ne Fra­ge der Zuläs­sig­keit, son­dern der Begründ­etheit des Antrags [5].

Zudem hat das Beschwer­de­ge­richt im vor­lie­gen­den Fall fest­ge­stellt, dass das Ein­ver­neh­men der Staats­an­walt­schaft Frank­furt am Main erteilt wor­den ist. Der Betrof­fe­ne wur­de hier­zu von dem Beschwer­de­ge­richt jeweils per­sön­lich ange­hört.

Daher ist die Hei­lung mit der Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts über die Fort­dau­er der Haft vom 13.02.2019 ein­ge­tre­ten [6].

Das Beschwer­de­ge­richt hät­te die Haft aller­dings nicht über den 27.03.2019 hin­aus auf­recht­erhal­ten dür­fen. Nach § 62 Abs. 1 Satz 2 Auf­en­thG ist die Inhaft­nah­me auf die kür­zest mög­li­che Dau­er zu beschrän­ken. Die Abschie­bung war im Fall des Betrof­fe­nen für den 21.03.2019 vor­ge­se­hen. Unter Berück­sich­ti­gung eines zeit­li­chen Puf­fers für all­fäl­li­ge Ver­zö­ge­run­gen [7] hät­te die Haft daher höchs­tens bis zum 27.03.2019 auf­recht­erhal­ten wer­den dür­fen.

Da der Betrof­fe­ne am 21.03.2019 abge­scho­ben wur­de, fehlt für die Fest­stel­lung, dass ihn die über den 27.03.2019 hin­aus ange­ord­ne­te Haft in sei­nen Rech­ten ver­letzt hat, das Rechts­schutz­be­dürf­nis. In Frei­heits­ent­zie­hungs­sa­chen besteht nach einer Erle­di­gung der Haupt­sa­che zwar grund­sätz­lich ein Reha­bi­li­tie­rungs­in­ter­es­se für einen Antrag, mit dem die Rechts­wid­rig­keit der Inhaf­tie­rung fest­ge­stellt wer­den soll (§ 62 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 FamFG). An einem sol­chen Inter­es­se fehlt es aber, soweit sich der Betrof­fe­ne in dem von der Anord­nung der Haft nach § 421 FamFG erfass­ten Zeit­raum nicht mehr in Abschie­bungs­haft befun­den hat [8].

Ob das Amts­ge­richt durch sei­ne Ver­fah­rens­ge­stal­tung eine Teil­nah­me des Bevoll­mäch­tig­ten des Betrof­fe­nen an der Anhö­rung ver­ei­telt und dadurch das Recht des Betrof­fe­nen auf ein fai­res Ver­fah­ren ver­letzt hat, kann dahin­ste­hen. Denn jeden­falls wäre ein sol­cher Feh­ler durch die Nach­ho­lung der Anhö­rung des Betrof­fe­nen in der Beschwer­de­instanz, von wel­cher der Bevoll­mäch­tig­te des Betrof­fe­nen Kennt­nis hat­te und an der er hät­te teil­neh­men kön­nen, geheilt wor­den [9].

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 14. Juli 2020 – XIII ZB 74/​19

  1. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 12.02.2020 – XIII ZB 16/​19 7 mwN[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 12.02.2020 – XIII ZB 26/​19 9 mwN[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 12.02.2020 – XIII ZB 15/​19[]
  4. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 12.02.2020 – XIII ZB 38/​19 13 mwN[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 12.02.2020 XIII ZB 15/​19 8 mwN[]
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 07.03.2019 – V ZB 16/​18 4 mwN[]
  7. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 20.10.2016 – V ZB 167/​14[]
  8. BGH, Beschluss vom 11.10.2012 – V ZB 154/​11, InfAuslR 2013, 78 Rn. 16 mwN[]
  9. vgl. BGH, Beschluss vom 12.11.2019 – XIII ZB 34/​19 9 mwN[]