Die Demons­tra­ti­on mit zwei Per­so­nen

Die Unter­sa­gung einer Ver­samm­lung, an der nur zwei Per­so­nen teil­neh­men, ist recht­mä­ßig.

Die Demons­tra­ti­on mit zwei Per­so­nen

So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Ver­an­stal­ters ent­schie­den. Der Antrag­stel­ler mel­de­te am 30. März 2020 beim Land­kreis Ger­mers­heim für den 4. April 2020 eine Ver­samm­lung unter frei­em Him­mel in Kan­del mit dem The­ma „Migra­ti­ons­po­li­tik, neue Welt­ord­nung, Coro­na“ an. Die Ver­samm­lung soll­te um 14 Uhr mit einer Auf­takt­kund­ge­bung in der Nähe eines Super­mark­tes in Kan­del begin­nen und aus­schließ­lich auf den Geh­we­gen durch meh­re­re inner­ört­li­che Stra­ßen wie­der zurück zum Aus­gangs­platz füh­ren. In der Anmel­dung hieß es, die Ver­samm­lung sol­le mit einem Mega­phon, einem klei­nen Bol­ler­wa­gen mit mobi­ler Beschal­lungs­an­la­ge und zwei Schil­dern durch­ge­führt wer­den. Es wür­den nur zwei Per­so­nen inklu­si­ve des Ver­samm­lungs­lei­ters an der Kund­ge­bung teil­neh­men. Eine Gegen­ver­an­stal­tung sei nicht zu erwar­ten, da die Ver­samm­lung nicht bewor­ben wer­de.

Die geplan­te Demons­tra­ti­on ist mit Bescheid vom 1. April 2020 vom Land­kreis Ger­mers­heim unter­sagt wor­den unter Hin­weis dar­auf, der Antrag­stel­ler kön­ne weder sicher­stel­len noch ver­hin­dern, dass sich wei­te­re Per­so­nen spon­tan der 2‑Per­so­nen-Ver­samm­lung anschlie­ßen wür­den. Auch sei mit an Sicher­heit gren­zen­der Wahr­schein­lich­keit in kür­zes­ter Zeit ein spon­ta­ner Gegen­pro­test zu erwar­ten. Es wür­de dadurch zu durch die 3. Coro­na-Bekämp­fungs­ver­ord­nung Rhein­land-Pfalz vom 23. März 2020 – 3. CoBeL­VO – unter­sag­ten Men­schen­an­samm­lun­gen kom­men.

Der Antrag­stel­ler hat dage­gen Wider­spruch ein­ge­legt und zugleich um vor­läu­fi­gen gericht­li­chen Rechts­schutz nach­ge­sucht. Zur Begrün­dung hat er gel­tend gemacht, das Ver­bot der öffent­li­chen Ver­samm­lung unter frei­em Him­mel, zumal expli­zit auf zwei Per­so­nen begrenzt, sei rechts­wid­rig und ver­let­ze ihn in sei­nem Recht auf Ver­samm­lungs- und Mei­nungs­frei­heit. Es sei nicht ersicht­lich, wor­aus sich eine unmit­tel­ba­re Gefähr­dung der öffent­li­chen Sicher­heit und Ord­nung durch die Ver­samm­lung mit ledig­lich zwei Per­so­nen erge­be. Selbst wenn sich Drit­te der Ver­samm­lung anschlie­ßen wür­den und dabei den gefor­der­ten Sicher­heits­ab­stand von 1,5 Metern ein­hiel­ten, wäre dies zuläs­sig. Er wol­le mit der ange­mel­de­ten Ver­samm­lung auch das aus sei­ner Sicht über­zo­ge­ne und rechts­wid­ri­ge Vor­ge­hen der ver­ant­wort­li­chen Regie­rung und Behör­den in Bezug auf die aktu­el­le Coro­na-Pro­ble­ma­tik the­ma­ti­sie­ren. Der Land­kreis Ger­mers­heim habe es des Wei­te­ren ver­säumt, z.B. per Auf­la­ge zusätz­lich das Tra­gen von Schutz­mas­ken anzu­ord­nen, um das Infek­ti­ons­ri­si­ko bei Durch­füh­rung der Ver­samm­lung aus­zu­schlie­ßen.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt aus­ge­führt, dass die Unter­sa­gung der Ver­samm­lung recht­lich nicht zu bean­stan­den sei. Nach § 3 der 3. CoBeL­VO sei­en Ver­an­stal­tun­gen jeg­li­cher Art unter­sagt. Bei der von dem Antrag­stel­ler geplan­ten Ver­samm­lung han­de­le es sich um eine sol­che Ver­an­stal­tung. Das Infek­ti­ons­schutz­ge­setz, auf des­sen Grund­la­ge die 3. CoBeL­VO erlas­sen wor­den sie, ermäch­ti­ge den Lan­des­ge­setz­ge­ber dazu, u.a. das Grund­recht der Ver­samm­lungs­frei­heit (Arti­kel 8 Grund­ge­setz) inso­weit ein­zu­schrän­ken.

Außer­dem kön­ne sich der Antrag­stel­ler nicht dar­auf beru­fen, es gäbe nur zwei Ver­samm­lungs­teil­neh­mer, zwei Per­so­nen dürf­ten sich nach der 3. CoBeL­VO aber im öffent­li­chen Raum zusam­men bewe­gen. Da es sich bei der vom Antrag­stel­ler ange­mel­de­ten Ver­samm­lung um eine öffent­li­che Ver­samm­lung han­de­le, an dem sich jeder an der Teil­nah­me Inter­es­sier­te der Ver­samm­lung unter frei­em Him­mel anschlie­ßen kön­ne, sei nicht gewähr­leis­tet, dass es nicht zu durch die 3. CoBeL­VO unter­sag­ten Men­schen­an­samm­lun­gen kom­men wer­de. Der Antrags­geg­ner wei­se zu Recht dar­auf hin, dass auf­grund der in der Süd­pfalz außer­ge­wöhn­li­chen Situa­ti­on mit an Sicher­heit gren­zen­der Wahr­schein­lich­keit in kür­zes­ter Zeit mit einem spon­ta­nen Gegen­pro­test zu rech­nen sei. Es müs­se davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die gewähl­te Auf­zugs­stre­cke durch Wohn­ge­bie­te in Kan­del und die Benut­zung eines Mega­fons, eines Bol­ler­wa­gens mit mobi­ler Beschal­lungs­an­la­ge auch ohne vor­he­ri­ge Bewer­bung inner­halb kür­zes­ter Zeit Auf­merk­sam­keit erlan­gen wer­de. Eine mög­li­che Men­schen­an­samm­lung, bei der auch mit Ver­stö­ßen gegen das Gebot des § 4 Abs. 2 Satz 2 der 3. CoBeL­VO, wonach in der Öffent­lich­keit, wo immer mög­lich, ein Min­dest­ab­stand von 1,5 m zu ande­ren Per­so­nen ein­zu­hal­ten sei, zu rech­nen sei, kön­ne nicht hin­ge­nom­men wer­den.

Soweit der Antrag­stel­ler schließ­lich rüge, die Unter­sa­gung der Ver­samm­lung sei unver­hält­nis­mä­ßig, da es der Antrags­geg­ner ver­säumt habe, z.B. per Auf­la­ge zusätz­lich das Tra­gen von Schutz­mas­ken anzu­ord­nen, um das Infek­ti­ons­ri­si­ko bei der Ver­samm­lung aus­zu­schlie­ßen, kön­ne dem eben­falls nicht gefolgt wer­den. Zwar schrei­be bei­spiels­wei­se die Stadt Jena inzwi­schen einen „Mund-Nasen-Schutz“ für den Auf­ent­halt in bestimm­ten öffent­li­chen Berei­chen vor. Mit die­sen Maß­nah­men sei jedoch kei­nes­falls ein Infek­ti­ons­aus­schluss zu errei­chen. Denn es sei der­zeit nicht mög­lich, über­aus knap­pe Schutz­mas­ken einer zer­ti­fi­zier­ten Schutz­ka­te­go­rie zur fak­tisch erfüll­ba­ren Auf­la­ge zu machen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt, Beschluss vom 2. April 2020 – 4 L 333/​20.NW