Vor­läu­fi­ge Dienstent­he­bung eines Bür­ger­meis­ters

Hat ein Bür­ger­meis­ter mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit eini­ge Dienst­ver­ge­hen began­gen, die ein wei­te­res Ver­blei­ben des Bür­ger­meis­ters im Amt den Dienst­be­trieb wesent­lich beein­träch­ti­gen wür­den, sind die Vor­aus­set­zun­gen für eine vor­läu­fi­ge Dienstent­he­bung nach dem Baye­ri­schen Dis­zi­pli­nar­ge­setz gege­ben.

Vor­läu­fi­ge Dienstent­he­bung eines Bür­ger­meis­ters

So der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes, in dem die vor­läu­fi­ge Dienstent­he­bung des ers­ten Bür­ger­meis­ters einer Gemein­de im Land­kreis Mün­chen bestä­tigt wor­den ist.

In sei­ner Ent­schei­dung ist der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof davon aus­ge­gan­gen, dass der Bür­ger­meis­ter meh­re­ren Gemein­de­be­diens­te­ten gegen­über ein sei­nen Dienst­pflich­ten nicht genü­gen­des Ver­hal­ten an den Tag gelegt habe, in dem er sie z.B. ohne sach­li­chen Grund unter Druck gesetzt und sich auch Drit­ten gegen­über her­ab­set­zend über sie geäu­ßert habe. Gegen her­ab­set­zen­de Äuße­run­gen einer Gemein­de­be­am­tin über ande­re Gemein­de­be­diens­te­te sei er nicht ein­ge­schrit­ten. Eine Gemein­de­be­diens­te­te habe er, mit hoher Wahr­schein­lich­keit ohne sach­li­che Recht­fer­ti­gung auf einen ande­ren Arbeits­platz "umge­setzt" und einem Gemein­de­mit­ar­bei­ter gekün­digt, obwohl dafür nicht er, son­dern der Gemein­de­rat zustän­dig gewe­sen wäre. Des Wei­te­ren sei dem Bür­ger­meis­ter vor­zu­wer­fen, dass er wäh­rend der Krank­heits­zeit einer Gemein­de­be­am­tin bei deren behan­deln­der Ärz­tin ange­ru­fen habe. Grund­sätz­lich kom­me es einem Vor­ge­setz­ten gar nicht zu, sich bei einer sei­ne Unter­ge­be­ne behan­deln­den Ärz­tin tele­fo­nisch nach die­ser zu erkun­di­gen. Wenn aus­nahms­wei­se den­noch ein sol­cher Anruf statt­fin­de, müs­se die Wah­rung der Pri­vat­sphä­re obers­te Hand­lungs­ma­xi­me sein. Die Vor­ge­hens­wei­se des ers­ten Bür­ger­meis­ters las­se nicht erken­nen, dass er die­ser Anfor­de­rung gerecht wer­den woll­te. Fer­ner habe er die par­tei­po­li­ti­sche Neu­tra­li­täts­pflicht ver­letzt.

Wegen der genann­ten Dienst­pflicht­ver­let­zun­gen ging der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof davon aus, dass ein wei­te­res Ver­blei­ben des Bür­ger­meis­ters im Amt den Dienst­be­trieb wesent­lich beein­träch­ti­gen wür­de. Ob des­halb sei­ne end­gül­ti­ge Ent­fer­nung aus dem Amt in Betracht kom­me, wur­de offen­ge­las­sen. Fer­ner hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof es in dem Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes offen gelas­sen, wel­che Moti­ve den Bür­ger­meis­ter zu sei­nem Han­deln getrie­ben haben und muss­te auch nicht abschlie­ßend ent­schei­den, ob es sich bei sei­nem Ver­hal­ten um "Schi­ka­ne" oder "Mob­bing" der betrof­fe­nen Gemein­de­be­diens­te­ten gehan­delt hat.

Baye­ri­scher Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, Beschluss vom 11. Dezem­ber 2013 – 16a DS 13.706