Die Drit­te EU-Füh­rer­schein­richt­li­nie und die frü­he­re Recht­spre­chung des EuGH

Nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Osna­brück ist die zu Art. 8 Abs. 4 der Zwei­ten Füh­rer­schein­richt­li­nie 1 ergan­ge­nen Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten auf Art. 11 Abs. 4 Satz 2 der Drit­ten Füh­rer­schein­richt­li­nie 2 – und damit auch auf die aktu­el­le Fas­sung des § 28 Abs. 4 FeV – nicht mehr anwend­bar. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück folgt damit – anders als der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof und das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz – der restrik­ti­ven Recht­spre­chung des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs, des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Würt­tem­bergs und des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts für das Land Nord­rhein-West­fa­len .

Die Drit­te EU-Füh­rer­schein­richt­li­nie und die frü­he­re Recht­spre­chung des EuGH

Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 FeV dür­fen Inha­ber einer gül­ti­gen EU- oder EWR-Fahr­erlaub­nis, die ihren ordent­li­chen Wohn­sitz in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land haben, im Umfang ihrer Berech­ti­gung Kraft­fahr­zeu­ge im Inland füh­ren. Die­se Berech­ti­gung gilt gemäß § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV – in der Fas­sung der am 19.01.2009 in Kraft getre­te­nen Drit­ten Ver­ord­nung zur Ände­rung der FeV vom 07.012009 3 – nicht für Inha­ber einer EU- oder EWR-Fahr­erlaub­nis, denen die Fahr­erlaub­nis im Inland vor­läu­fig oder rechts­kräf­tig von einem Gericht oder sofort voll­zieh­bar oder bestands­kräf­tig von einer Ver­wal­tungs­be­hör­de ent­zo­gen wor­den ist, denen die Fahr­erlaub­nis bestands­kräf­tig ver­sagt wor­den ist oder denen die Fahr­erlaub­nis nur des­halb nicht ent­zo­gen wor­den ist, weil sie zwi­schen­zeit­lich auf die Fahr­erlaub­nis ver­zich­tet haben. Vor­aus­set­zung für die Anwen­dung der letzt­ge­nann­ten Vor­schrift ist, dass die dort genann­ten Maß­nah­men im Verkehrszen­tralregister ein­ge­tra­gen und nicht nach § 29 StVG getilgt sind (§ 28 Abs. 4 Satz 3 FeV). In den Fäl­len unter ande­rem des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV kann die Behör­de nach § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV einen fest­stel­len­den Ver­wal­tungs­akt über die feh­len­de Berech­ti­gung erlas­sen.

Nach der­zei­ti­ger recht­li­cher Ein­schät­zung dürf­te die Rege­lung in § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV n.F. auch mit dem aktu­ell gel­ten­den Gemein­schafts­recht ver­ein­bar sein; denn nach Art. 11 Abs. 4 Satz 2 der Drit­ten Füh­rer­schein­richt­li­nie 4, der gemäß Art. 18 Satz 2 die­ser Richt­li­nie ab dem 19.01.2009 gilt, lehnt ein Mit­glied­staat die Aner­ken­nung der Gül­tig­keit eines Füh­rer­scheins ab, der von einem ande­ren Mit­glied­staat einer Per­son aus­ge­stellt wur­de, deren Füh­rer­schein im Hoheits­ge­biet des erst­ge­nann­ten Mit­glieds­staa­tes ein­ge­schränkt, aus­ge­setzt oder ent­zo­gen wor­den ist. Zu die­ser Fra­ge hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in Mün­chen 5 Fol­gen­des aus­ge­führt:

" …. Art. 11 Abs. 4 Satz 2 der Richt­li­nie 2006/​126/​EG ist … nicht ent­spre­chend der zu Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richt­li­nie 91/​439/​EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Füh­rer­schein (…) ergan­ge­nen Recht­spre­chung des EuGH ein­schrän­kend aus­zu­le­gen. …. Gemäß Art. 8 Abs. 4 der Richt­li­nie 91/​439/​EWG kann es ein Mit­glied­staat ableh­nen, die Gül­tig­keit eines Füh­rer­scheins anzu­er­ken­nen, der von einem ande­ren Mit­glied­staat einer Per­son aus­ge­stellt wur­de, auf die in sei­nem Hoheits­ge­biet eine der in Absatz 2 genann­ten Maß­nah­men ange­wen­det wur­de. Hier­zu hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof klar­ge­stellt, dass weder das Recht, von einem in einem ande­ren Mit­glied­staat aus­ge­stell­ten Füh­rer­schein Gebrauch zu machen, von einer vor­he­ri­gen Geneh­mi­gung gemacht wer­den darf (…) noch der Mit­glied­staat berech­tigt ist, die Aner­ken­nung eines von einem ande­ren Mit­glied­staat aus­ge­stell­ten Füh­rer­scheins unter Beru­fung auf sei­ne natio­na­len Vor­schrif­ten unbe­grenzt zu ver­wei­gern, etwa dann, wenn sei­ne Vor­schrif­ten stren­ge­re Ertei­lungs­vor­aus­set­zun­gen ent­hal­ten (…). Viel­mehr sind die genann­ten Vor­schrif­ten als Aus­nah­me vom all­ge­mei­nen Grund­satz der Aner­ken­nung der Füh­rer­schei­ne eng aus­zu­le­gen. Eine Aus­nah­me von der Aner­ken­nungs­ver­pflich­tung des Art. 1 Abs. 2 der Richt­li­nie 91/​439/​EWG besteht jedoch dann, wenn der neue Füh­rer­schein unter Miss­ach­tung der von der Richt­li­nie 91/​439/​EWG auf­ge­stell­ten Wohn­sitz­vor­aus­set­zung aus­ge­stellt wor­den ist. In sei­nen Urtei­len vom 26. Juni 2008 (…) hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof klar­ge­stellt, dass es … einem Mit­glied­staat nicht ver­wehrt ist, es abzu­leh­nen, in sei­nem Hoheits­ge­biet die Fahr­be­rech­ti­gung anzu­er­ken­nen, die sich aus einem zu einem spä­te­ren Zeit­punkt von einem ande­ren Mit­glied­staat aus­ge­stell­ten Füh­rer­schein ergibt, wenn auf der Grund­la­ge von Anga­ben in die­sem Füh­rer­schein oder ande­ren vom Aus­stell­er­mit­glied­staat her­rüh­ren­den unbe­streit­ba­ren Infor­ma­tio­nen fest­steht, dass zum Zeit­punkt der Aus­stel­lung die­ses Füh­rer­scheins sein Inha­ber, auf den im Hoheits­ge­biet des ers­ten Mit­glied­staa­tes eine Maß­nah­me des Ent­zugs der frü­he­ren Fahr­erlaub­nis ange­wen­det wor­den ist, sei­nen ordent­li­chen Wohn­sitz nicht im Hoheits­ge­biet des Aus­stell­er­mit­glied­staa­tes hat­te (…).

Die in die­sen Urtei­len auf­ge­stell­ten Grund­sät­ze sind aus den nach­ste­hend dar­ge­stell­ten Grün­den bei der Aus­le­gung des Art. 11 Abs. 4 Satz 2 der Richt­li­nie 2006/​126/​EG nicht ent­spre­chend her­an­zu­zie­hen. Zum einen spricht gegen eine der­ar­ti­ge Her­an­zie­hung der unter­schied­li­che Wort­laut von Art. 8 Abs. 4 der Richt­li­nie 91/​439/​EWG einer­seits und Art. 11 Abs. 4 Satz 2 der Richt­li­nie 2006/​126/​EG ande­rer­seits. Wäh­rend es in der erst­ge­nann­ten Vor­schrift heißt, "ein Mit­glied­staat kann es ableh­nen, die Gül­tig­keit eines Füh­rer­scheins anzu­er­ken­nen, …", for­mu­liert die letz­te­re Bestim­mung, "ein Mit­glied­staat lehnt die Aner­ken­nung der Gül­tig­keit eines Füh­rer­scheins ab, der …". Mit der durch Art. 11 Abs. 4 Satz 2 der Richt­linie 2006/​126/​EG nun­mehr gebo­te­nen strik­ten Ableh­nung der Gül­tig­keit eines Füh­rerscheins unter den dort ange­führ­ten Vor­aus­set­zun­gen ist die Annah­me von rich­ter­recht­lich begrün­de­ten Aus­nah­men nicht ver­ein­bar, weil sie die Gren­zen einer den Wort­laut der Vor­schrift respek­tie­ren­den Geset­zes­aus­le­gung über­schrei­tet. Die Nicht­an­er­ken­nung von Füh­rer­schei­nen, die trotz vor­an­ge­gan­ge­ner Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis in einem ande­ren Mit­glied­staat aus­ge­stellt wer­den, kann des­halb im Gegen­satz zur Situa­ti­on bei Anwen­dung der Richt­li­nie 91/​439/​EWG nicht mehr als eng aus­zu­le­gen­de Aus­nah­me vom all­ge­mei­nen Aner­ken­nungs­grund­satz ange­se­hen wer­den. Hin­zu kommt, dass dem Richt­li­ni­en­ge­ber der Unter­schied zwi­schen einer zwin­gen­den Rechts­vor­schrift und einer Ermes­sens­vor­schrift sehr wohl bewusst war, wie sich aus der unter­schied­li­chen For­mu­lie­rung von Art. 11 Abs. 4 Satz 2 und Satz 3 der Richt­li­nie ergibt. Denn im Gegen­satz zu Art. 11 Abs. 4 Satz 2 heißt es in Satz 3 die­ser Vor­schrift, "ein Mit­glied­staat kann es fer­ner ableh­nen, einem Bewer­ber, des­sen Füh­rer­schein in einem ande­ren Mit­glied­staat auf­ge­ho­ben wur­de, einen Füh­rer­schein aus­zu­stel­len". Zum ande­ren spricht gegen eine die Recht­sprechung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs zu Art. 8 Abs. 4 der Richt­li­nie 91/​439/​EWG berück­sich­ti­gen­de, ein­schrän­ken­de Aus­le­gung des Art. 11 Abs. 4 Satz 2 der Richt­li­nie 2006/​126/​EG der Umstand, dass die­se Richt­li­nie u.a. dem Zweck dient, den soge­nann­ten Füh­rer­schein­tou­ris­mus zu bekämp­fen. Eine wirk­sa­me Bekämp­fung des Füh­rer­schein­tou­ris­mus setzt aber vor­aus, dass auch ver­gleichs­wei­se stren­ge inlän­di­sche Eig­nungs­vor­schrif­ten, wie sie in der Bun­desrepublik Deutsch­land bestehen, nach einem Ent­zug der inlän­di­schen Fahr­erlaub­nis nicht umgan­gen wer­den kön­nen. …. Für eine enge Aus­le­gung des Art. 11 Abs. 4 Satz 2 der Richt­li­nie 2006/​126/​EG im Sin­ne der oben zitier­ten Ent­schei­dun­gen des Euro­päi­schen Gerichts­hofs zu Art. 8 Abs. 4 Satz 1 der Richt­li­nie 91/​439/​EWG ist damit kein Raum. Dies ergibt sich auch aus dem Erwä­gungs­grund 15 der Richt­li­nie 2006/​126/​EG, wonach die Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on aus Grün­den der Ver­kehrs­si­cher­heit die Mög­lich­keit haben sol­len, ihre inner­staat­li­chen Bestim­mun­gen über den Ent­zug, die Aus­set­zung, die Erneue­rung und die Auf­he­bung einer Fahr­erlaub­nis auf jeden Füh­rer­schein­in­ha­ber anzu­wen­den, der sei­nen ordent­li­chen Wohn­sitz in ihrem Hoheits­ge­biet begrün­det hat. …"

Die­se Erwä­gun­gen, denen sich inzwi­schen auch der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg in Mann­heim 6 und das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter 7 ange­schlos­sen haben, macht sich das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück voll­um­fäng­lich zu eigen und folgt daher der gegen­tei­li­gen, vom Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­ge­richts­hof in Kas­sel 8 und vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz in Koblenz 9 ver­tre­te­nen Auf­fas­sung nicht. Denn die letzt­ge­nann­te Auf­fas­sung, die im Wesent­li­chen damit begrün­det wird, dass der Unter­schied zwi­schen Art. 11 Abs. 4 Satz 2 der Richt­li­nie 2006/​126/​EG und Art. 8 Abs. 4 der Richt­li­nie 91/​439/​EWG allein dar­in lie­ge, dass die Vor­schrift auf der Rechts­fol­gen­sei­te von einer Ermes­sens- in eine gebun­de­ne Ent­schei­dung umge­staltet wor­den sei, die Neu­fas­sung ansons­ten aber kei­ne Ände­run­gen bezüg­lich des all­ge­mei­nen Aner­ken­nungs­grund­sat­zes (ins­be­son­de­re mit Blick auf das Wohn­sitz­prin­zip) bewirkt habe, hält das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück des­halb nicht für über­zeu­gend, weil erklär­tes Ziel des Erlas­ses der Richt­li­nie 2006/​126/​EG u.a. die Bekämp­fung des sog. "Füh­rer­schein­tou­ris­mus" war 10.

Vor die­sem Hin­ter­grund aber erscheint es wenig ein­leuch­tend, wenn die zur Errei­chung die­ses Zie­les getrof­fe­ne Neu­re­ge­lung eine "Ver­schär­fung" der bis­lang gel­ten­den gemein­schafts­recht­li­chen Vor­schrif­ten ledig­lich dahin­ge­hend ent­hal­ten soll­te, dass den Behör­den des Wohn­sitz­mit­glieds­staa­tes bei Vor­lie­gen der vom EuGH bis­lang allein aner­kann­ten Aus­nah­me vom Aner­ken­nungs­grund­satz – fest­ste­hen­der, sich bereits aus den Anga­ben im (aus­län­di­schen) Füh­rer­schein oder aus "ande­ren vom Aus­stell­er­mit­glieds­staat her­rüh­ren­den unbe­streit­ba­ren Infor­ma­tio­nen" erge­ben­der Ver­stoß gegen das Wohn­sitz­prin­zip 11 – hin­sicht­lich der Nicht­an­er­ken­nung einer EU-Fah­rer­laub­nis kein Ermes­sen mehr zuste­hen, es ansons­ten aber unver­än­dert bei der restrik­ti­ven Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten zu Art. 8 Abs. 4 der Richt­li­nie 91/​439/​EWG ver­bleiben soll. Soweit es den vom EuGH in die­sem Zusam­men­hang wie­der­holt beton­ten Ge­sichtspunkt betrifft, dass die Prü­fung der gemein­schafts­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Ertei­lung einer EU-Fahr­erlaub­nis allein dem Aus­stell­er­mit­glieds­staat oblie­ge und das Ergeb­nis die­ser Prü­fung von den ande­ren Mit­glieds­staa­ten ohne eige­ne Nach­prü­fungs­kom­pe­tenz zu respek­tie­ren sei, dürf­te sich auch die­ses Pro­blem, näm­lich dass ein ande­rer als der Aus­stell­er­mit­glieds­staat eine ihm nicht zuste­hen­de Prü­fungs­kom­pe­tenz für sich in Anspruch nimmt, zukünf­tig in die­ser Form nicht mehr stel­len. Denn nun­mehr ist – kor­re­spon­die­rend zu der hier erör­ter­ten, die Kom­pe­ten­zen des Wohn­sitz­mit­glieds­staa­tes regeln­den Vor­schrift des Art. 11 Abs. 4 Satz 2 der Richt­li­nie 2006/​126/​EG – auch der Aus­stell­er­mit­glieds­staat ver­pflich­tet, den Antrag eines Bewer­bers auf Aus­stel­lung eines Füh­rer­scheins abzu­leh­nen, wenn des­sen Füh­rer­schein in einem ande­ren Mit­glieds­staat ein­ge­schränkt, aus­ge­setzt oder ent­zo­gen wor­den ist (Art. 11 Abs. 4 Satz 1 der Richt­li­nie 2006/​126/​EG); mit die­ser Rege­lung dürf­te eine Har­mo­ni­sie­rung der gemein­schafts­recht­li­chen Vor­schrif­ten in "umge­kehr­ter" Rich­tung, näm­lich eine Berück­sich­ti­gung auch der (ggf. stren­ge­ren) Rechts­la­ge im Wohn­sitz­mit­glieds­staat und damit im Ergeb­nis eine Ein­schrän­kung des Aner­ken­nungs­grund­sat­zes (Art. 2 Nr. 1 der Richt­li­nie 2006/​126/​EG) bezweckt sein.

Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück, Beschluss vom 1. Juni 2010 – 6 B 35/​10

  1. Richt­li­nie 91/​439/​EWG[][]
  2. Richt­li­nie 2006/​126/​EG[]
  3. BGBl. I S. 29[]
  4. Richt­li­nie 2006/​126/​EG vom 20.12.2006[]
  5. BayVGH, Beschluss vom 10.11.2009 – 11 CS 09.2082, NZV 2010, 48; eben­so Beschluss vom 21.12.2009 – 11 CS 09.1791, DAR 2010, 103[]
  6. VGH B‑W, Beschluss vom 21.01.2010 – 10 S 2391/​09, DAR 2010, 153[]
  7. OVG NRW, Beschluss vom 20.01.2010 – 16 B 814/​09, Blut­al­ko­hol 2010, 145[]
  8. Hess. VGH, Beschluss vom 04.12.2009 – 2 B 2138/​09, Blut­al­ko­hol 2010, 154[]
  9. OVG RLP, Beschluss vom 17.02.2010 – 10 B 11351/​09[]
  10. vgl. dazu OVG Müns­ter, a.a.O., unter ein­ge­hen­der Dar­stel­lung des Rechts­setzungs­­verfahrens und der dies­be­züg­li­chen Stel­lung­nah­men der damit befass­ten Gre­mi­en; eben­so VGH B‑W., a.a.O.[]
  11. vgl. EuGH, Urteil vom 26.06.2008 – C 329/​06 [Wie­de­mann] und C 343/​06 [Funk], NJW 2008, 2403[]