Die durch Beton­bar­rie­ren ver­sperr­te Zufahrt zur Bus­hal­te­stel­le

Ist eine bestimm­te Ver­kehrs­flä­che von dem Rechts­vor­gän­ger des Grund­stücks­be­sit­zers seit Jahr­zehn­ten dem öffent­li­chen Ver­kehr und auch dem Lini­en­bus­ver­kehr zur Ver­fü­gung gestellt wor­den, so dass auch ent­spre­chend lan­ge dort eine durch Ver­kehrs­zei­chen bestands­kräf­tig ein­ge­rich­te­te Bus­hal­te­stel­le exis­tiert, ist der Grund­stücks­be­sit­zer nicht berech­tigt, den Bus­li­ni­en­ver­kehr zu unter­bin­den.

Die durch Beton­bar­rie­ren ver­sperr­te Zufahrt zur Bus­hal­te­stel­le

So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Neu­stadt in dem hier vor­lie­gen­den Eil­an­trag, mit dem sich die Eigen­tü­me­rin eines Grund­stücks dage­gen gewehrt hat, den Bus­li­ni­en­ver­kehr auf ihrem Grund­stück zu dul­den. Auf dem Vor­platz des Bahn­hofs Pir­ma­sens-Nord (Bie­ber­müh­le) besteht seit vie­len Jahr­zehn­ten eine öffent­li­che Bus­hal­te­stel­le, die von den Lini­en­bus­sen des ÖPNV genutzt wird. U. a. wird so den Rei­sen­den der DB ein siche­rer Umstieg zwi­schen den bei­den Ver­kehrs­mit­teln Bahn und Bus ermög­licht.

Im Jahr 2013 erwarb die Antrag­stel­le­rin das Grund­stück. Sie plant, dort einen bewirt­schaf­te­ten Park­platz mit Schran­ken­an­la­ge anzu­le­gen und hat aus die­sem Grun­de Beton­bar­rie­ren errich­tet, die den Omni­bus­sen die Abfahrt über das benach­bar­te Grund­stück ver­sper­ren.

Mit Bescheid vom 14. April 2014 ver­pflich­te­te die Kreis­ver­wal­tung Süd­west­pfalz die Antrag­stel­le­rin mit sofor­ti­ger Wir­kung, die auf ihrem Grund­stück bestehen­de Hal­te­stel­le des öffent­li­chen Lini­en­ver­kehrs zu dul­den, künf­tig alle Maß­nah­men zu unter­las­sen, die den frei­en und gefahr­lo­sen Zu- und Abfahrts­ver­kehr der Bus­se beein­träch­ti­gen bzw. ver­hin­dern und die bestehen­den Absper­run­gen zu besei­ti­gen.

Hier­ge­gen erhob die Eigen­tü­me­rin Wider­spruch und wand­te sich wegen des ange­ord­ne­ten Sofort­voll­zugs zugleich mit einem Eil­an­trag an das Ver­wal­tungs­ge­richt.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt aus­ge­führt, dass die Antrag­stel­le­rin sich nicht dar­auf beru­fen kön­ne, dass sich die Bus­hal­te­stel­le auf ihrem Pri­vat­grund­stück befin­de und des­halb rechts­wid­rig sei. Die betref­fen­de Ver­kehrs­flä­che vor dem Bahn­hof Pir­ma­sens-Nord sei von den Rechts­vor­gän­gern der Antrag­stel­le­rin seit Jahr­zehn­ten dem öffent­li­chen Ver­kehr – und zwar auch dem Lini­en­bus­ver­kehr – zur Ver­fü­gung gestellt wor­den. Ent­spre­chend lan­ge exis­tie­re auch die dort durch Ver­kehrs­zei­chen bestands­kräf­tig ein­ge­rich­te­te Bus­hal­te­stel­le. Die Antrag­stel­le­rin sei des­halb nicht berech­tigt, den Bus­li­ni­en­ver­kehr zu unter­bin­den.

Hin­zu kom­me, dass Alter­na­ti­ven hin­sicht­lich des Stand­or­tes der Hal­te­stel­le, die einen Umstieg von den Zügen auf die Lini­en­bus­se und umge­kehrt ohne Gefähr­dung der Fahr­gäs­te des Lini­en­ver­kehrs, aber auch der Stra­ßen­ver­kehrs­teil­neh­mer, ermög­lich­ten, zur­zeit nicht bestün­den.

Der Bescheid der Kreis­ver­wal­tung erwei­se sich nach der im vor­läu­fi­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren allein mög­li­chen sum­ma­ri­schen Prü­fung der Sach- und Rechts­la­ge als recht­mä­ßig, so dass der Antrag ohne Erfolg blie­be.

Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt, Beschluss vom 13. Mai 2014 – 3 L 365/​14.NW