Die Durchführung der Brauchtumsfeuer

Naturschutzrechtliche Vorschriften dienen allein öffentlichen Interessen und können keine Ansprüche einer einzelnen Kreistagsfraktion begründen. Auch kommunalrechtliche Vorschriften vermittelten einer Kreistagsfraktion keinen Anspruch auf den Erlass einer Allgemeinverfügung zur Durchsetzung naturschutzrechtlicher Vorschriften.

Die Durchführung der Brauchtumsfeuer

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall den Eilantrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag des Landkreises Aurich gegen die Durchführung der Brauchtumsfeuer am 24. Oktober 2020 abgelehnt.

Im Wege einer einstweiligen Anordnung hat die Antragstellerin den Landkreis Aurich verpflichten lassen wollen, durch eine Allgemeinverfügung die Durchführung der Brauchtumsfeuer zu untersagen. Sie begründete ihren Eilantrag damit, dass die im April 2020 als Osterfeuer geplanten Brauchtumsfeuer wegen der Corona-Pandemie nicht durchgeführt worden seien. Mit einem gemeinsamen Runderlass des Niedersächsischen Innenministeriums, des Niedersächsischen Umweltministeriums und des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung sei die Möglichkeit eröffnet worden, die Brauchtumsfeuer auf einen späteren Termin zu verschieben. Dazu habe sich der Landkreis Aurich entschieden.

Auch mit einem dagegen gerichteten Dringlichkeitsantrag im Kreistag des Landkreises Aurich konnte sie sich nicht durchsetzen. Daher wandte die Antragstellerin sich an das Verwaltungsgericht Oldenburg und verwies im Wesentlichen auf naturschutzrechtliche Vorschriften, die sie durch die Brauchtumsfeuer verletzt sieht.

In seiner Entscheidungsbegründung hat das Verwaltungsgericht Oldenburg darauf hingewiesen, dass eine einstweilige Anordnung nur ergehen könne, wenn die Antragstellerin antragsbefugt sei. Und eine solche Antragsbefugnis liege nicht vor, wenn der geltend gemachte Anspruch offensichtlich nicht bestehe. Davon sei im vorliegenden Fall nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Oldenburg auszugehen.

Weiter wird ausgeführt, dass naturschutzrechtliche Vorschriften allein öffentlichen Interessen dienten und keine Ansprüche einer einzelnen Kreistagsfraktion begründen könnten. Ein allgemeines und gerichtlich durchsetzbares Recht auf Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften bestehe nicht.

Darüber hinaus könne sich die Antragstellerin auch nicht auf kommunalrechtliche Vorschriften mit Erfolg berufen. Diese Vorschriften schützten die Antragstellerin allenfalls in ihren Rechten als Teil des Kreistages, vermittelten aber keinen Anspruch auf den Erlass einer Allgemeinverfügung zur Durchsetzung naturschutzrechtlicher Vorschriften.

Verwaltungsgericht Oldenburg, Beschluss vom 23. Oktober 2020 – 5 B 2858/20

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