Die Durch­füh­rung der Brauchtumsfeuer

Natur­schutz­recht­li­che Vor­schrif­ten die­nen allein öffent­li­chen Inter­es­sen und kön­nen kei­ne Ansprü­che einer ein­zel­nen Kreis­tags­frak­ti­on begrün­den. Auch kom­mu­nal­recht­li­che Vor­schrif­ten ver­mit­tel­ten einer Kreis­tags­frak­ti­on kei­nen Anspruch auf den Erlass einer All­ge­mein­ver­fü­gung zur Durch­set­zung natur­schutz­recht­li­cher Vorschriften.

Die Durch­füh­rung der Brauchtumsfeuer

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Eil­an­trag der Kreis­tags­frak­ti­on Bünd­nis 90/​Die Grü­nen im Kreis­tag des Land­krei­ses Aurich gegen die Durch­füh­rung der Brauch­tums­feu­er am 24. Okto­ber 2020 abgelehnt.

Im Wege einer einst­wei­li­gen Anord­nung hat die Antrag­stel­le­rin den Land­kreis Aurich ver­pflich­ten las­sen wol­len, durch eine All­ge­mein­ver­fü­gung die Durch­füh­rung der Brauch­tums­feu­er zu unter­sa­gen. Sie begrün­de­te ihren Eil­an­trag damit, dass die im April 2020 als Oster­feu­er geplan­ten Brauch­tums­feu­er wegen der Coro­na-Pan­de­mie nicht durch­ge­führt wor­den sei­en. Mit einem gemein­sa­men Rund­erlass des Nie­der­säch­si­schen Innen­mi­nis­te­ri­ums, des Nie­der­säch­si­schen Umwelt­mi­nis­te­ri­ums und des Nie­der­säch­si­schen Minis­te­ri­ums für Sozia­les, Gesund­heit und Gleich­stel­lung sei die Mög­lich­keit eröff­net wor­den, die Brauch­tums­feu­er auf einen spä­te­ren Ter­min zu ver­schie­ben. Dazu habe sich der Land­kreis Aurich entschieden.

Auch mit einem dage­gen gerich­te­ten Dring­lich­keits­an­trag im Kreis­tag des Land­krei­ses Aurich konn­te sie sich nicht durch­set­zen. Daher wand­te die Antrag­stel­le­rin sich an das Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg und ver­wies im Wesent­li­chen auf natur­schutz­recht­li­che Vor­schrif­ten, die sie durch die Brauch­tums­feu­er ver­letzt sieht.

In sei­ner Ent­schei­dungs­be­grün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg dar­auf hin­ge­wie­sen, dass eine einst­wei­li­ge Anord­nung nur erge­hen kön­ne, wenn die Antrag­stel­le­rin antrags­be­fugt sei. Und eine sol­che Antrags­be­fug­nis lie­ge nicht vor, wenn der gel­tend gemach­te Anspruch offen­sicht­lich nicht bestehe. Davon sei im vor­lie­gen­den Fall nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Olden­burg auszugehen.

Wei­ter wird aus­ge­führt, dass natur­schutz­recht­li­che Vor­schrif­ten allein öffent­li­chen Inter­es­sen dien­ten und kei­ne Ansprü­che einer ein­zel­nen Kreis­tags­frak­ti­on begrün­den könn­ten. Ein all­ge­mei­nes und gericht­lich durch­setz­ba­res Recht auf Ein­hal­tung der gesetz­li­chen Vor­schrif­ten bestehe nicht. 

Dar­über hin­aus kön­ne sich die Antrag­stel­le­rin auch nicht auf kom­mu­nal­recht­li­che Vor­schrif­ten mit Erfolg beru­fen. Die­se Vor­schrif­ten schütz­ten die Antrag­stel­le­rin allen­falls in ihren Rech­ten als Teil des Kreis­ta­ges, ver­mit­tel­ten aber kei­nen Anspruch auf den Erlass einer All­ge­mein­ver­fü­gung zur Durch­set­zung natur­schutz­recht­li­cher Vorschriften.

Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg, Beschluss vom 23. Okto­ber 2020 – 5 B 2858/​20

Die Durchführung der Brauchtumsfeuer