Die "E‑Zigarette" – doch kein Arz­nei­mit­tel?

Auch wenn in den Liquid-Depots der soge­nann­te "E‑Zigarette" Niko­tin ent­hal­ten ist, han­delt es sich bei der "E‑Zigarette" nicht um ein zulas­sungs­be­dürf­ti­ges Arz­nei­mit­tel. Mit die­ser Begrün­dung gab jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln einem Her­stel­ler von E-Ziga­ret­ten und einem Ver­triebs­un­ter­neh­mer Recht.

Die "E‑Zigarette" – doch kein Arz­nei­mit­tel?

Die­se E‑Zigartten, die in Form und Far­be einer her­kömm­li­chen Ziga­ret­te ähneln, bestehen aus einer Hül­le, einem elek­tro­nisch gesteu­er­ten Ver­damp­fer mit Akku sowie einem Papier­fil­ter mit dem inte­grier­ten Liquid-Depot. Die „E‑Zigarette“ wird nach dem Zusam­men­bau wie eine Ziga­ret­te gebraucht, wobei die durch den Akku erzeug­te Wär­me die im Depot befind­li­che Flüs­sig­keit ver­dampft. Der Benut­zer atmet beim Inha­lie­ren einen Aero­soldampf ein, der Tabaka­ro­men und Niko­tin ent­hält.

Das Bun­des­in­sti­tut für Arz­nei­mit­tel und Medi­zin­pro­duk­te in Bonn als für die Arz­nei­mit­tel­zu­las­sung zustän­di­ge Bun­des­be­hör­de hat­te in einem ver­gleich­ba­ren Fall ver­bind­lich fest­ge­stellt, dass es sich bei niko­t­in­hal­ti­gen "E‑Zigaretten" um Arz­nei­mit­tel han­de­le und die­se Auf­fas­sung in einem Schrei­ben an die Klä­ger bekräf­tigt. Infol­ge des­sen kam es zu straf­recht­li­chen Ermitt­lun­gen und Warn­schrei­ben von Über­wa­chungs­be­hör­den der Län­der. Gegen die­se rich­te­te sich die vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Köln erho­be­ne Kla­ge.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts kann Niko­tin zwar auch ein Arz­nei­stoff sein und als sol­cher auch zu medi­zi­ni­schen Zwe­cken ein­ge­setzt wer­den. In der Anwen­dungs­form der „E‑Zigarette“ fehlt es dem Stoff jedoch an der für ein Arz­nei­mit­tel erfor­der­li­chen the­ra­peu­ti­schen oder pro­phy­lak­ti­schen Zweck­be­stim­mung. Es geht viel­mehr dar­um, das Ver­lan­gen des Ver­wen­ders nach Niko­tin zu befrie­di­gen. In die­sem Sin­ne han­delt es sich um ein Genuss­mit­tel. Den erfor­der­li­chen Beleg einer the­ra­peu­ti­schen Eig­nung hat die Behör­de nicht erbracht. Die mit dem Genuss von Niko­tin und ande­rer Inhalts­stof­fe mög­li­cher­wei­se ver­bun­de­nen Gesund­heits­ge­fah­ren allein recht­fer­ti­gen nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Köln nicht die Ein­ord­nung als Arz­nei­mit­tel.

Ver­wal­tungs­ge­richt Köln, Urteil vom 20. März 2012 – 7 K 3169/​11

  1. OVG NRW, Beschluss vom 23.04.2012 – 13 B 127/​12[]