Die Echin­ger Ver­ord­nung zu ver­kaufs­of­fe­nen Sonn- und Fei­er­ta­gen

Eine Gewerk­schaft ist dann befugt, in einem Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren über­prü­fen zu las­sen, ob eine Ver­ord­nung, die ein Offen­hal­ten von Ver­kaufs­stel­len an einem Sonn- und Fei­er­tag zulässt, wenn sie in dem Bereich, in dem sich die Sonn- oder Fei­er­tags­öff­nung räum­lich aus­wirkt, über Mit­glie­der ver­fügt und sie dort an Sonn- oder Fei­er­ta­gen sat­zungs­ge­mä­ße Akti­vi­tä­ten ent­fal­tet. Stimmt die von einem Gemein­de­rat beschlos­se­ne Fas­sung einer Rechts­ver­ord­nung zur Frei­ga­be ver­kaufs­of­fe­ner Sonn- und Fei­er­ta­ge in einem für die Aus­le­gung erheb­li­chen Punkt nicht mit dem aus­ge­fer­tig­ten und bekannt­ge­mach­ten Wort­laut über­ein, ist die Ver­ord­nung ungül­tig. Soweit die Ver­ord­nung ein Offen­hal­ten von Ver­kaufs­stel­len pau­schal in einem Ort gestat­tet, ist sie unwirk­sam, weil sich aus ihr nicht ein­deu­tig ergibt, für wel­chen räum­li­chen Bereich die Gestat­tung gel­ten soll.

Die Echin­ger Ver­ord­nung zu ver­kaufs­of­fe­nen Sonn- und Fei­er­ta­gen

Mit die­ser Begrün­dung hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Rechts­ver­ord­nung der Gemein­de Eching zur Frei­ga­be ver­kaufs­of­fe­ner Sonn- und Fei­er­ta­ge aus Anlass von Märk­ten vom 11. März 2013 für unwirk­sam erklärt. Nach der von der Gemein­de Eching erlas­se­nen Ver­ord­nung durf­ten am zwei­ten Sonn­tag nach Ostern im Jahr 2013 anläss­lich des Echin­ger Früh­jahrs­mark­tes und der Echin­ger Früh­jahrs­schau sämt­li­che an das Markt­ge­sche­hen angren­zen­den Ver­kaufs­stel­len in Eching und Eching-Ost von 12.00 Uhr bis 17.00 Uhr geöff­net sein. Eine Gewerk­schaft, deren Orga­ni­sa­ti­ons­be­reich u.a. im Han­del täti­ge Arbeit­neh­mer umfasst, bean­trag­te beim Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, die Unwirk­sam­keit der Ver­ord­nung fest­zu­stel­len. Mit einem Antrag auf einst­wei­li­gen Rechts­schutz gegen die Ver­ord­nung war die Gewerk­schaft im Früh­jahr 2013 geschei­tert [1]. Dar­auf­hin ist Antrag auf Über­prü­fung der Ver­ord­nung in einem Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren erfolgt.

In sei­ner Ent­schei­dung hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof deut­lich gemacht, dass eine Gewerk­schaft befugt ist, eine Ver­ord­nung, die ein Offen­hal­ten von Ver­kaufs­stel­len an einem Sonn- und Fei­er­tag zulässt, in einem Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren über­prü­fen zu las­sen, sofern sie in dem Bereich, in dem sich die Sonn- oder Fei­er­tags­öff­nung räum­lich aus­wirkt, über Mit­glie­der ver­fügt und sie dort an Sonn- oder Fei­er­ta­gen sat­zungs­ge­mä­ße Akti­vi­tä­ten ent­fal­tet.

Wei­ter­hin ist der baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof der Mei­nung, die voll­um­fäng­li­che, nicht auf den Bereich „Eching-Ost“ beschränk­te Ungül­tig­keit der Ver­ord­nung folgt bereits dar­aus, dass die vom Gemein­de­rat beschlos­se­ne Fas­sung der Ver­ord­nung in einem für die Aus­le­gung erheb­li­chen Punkt nicht mit dem aus­ge­fer­tig­ten und bekannt­ge­mach­ten Wort­laut über­ein­stimmt. Soweit die Ver­ord­nung ein Offen­hal­ten von Ver­kaufs­stel­len „in Eching“ gestat­tet habe, sei sie fer­ner des­halb unwirk­sam, weil sich aus ihr nicht ein­deu­tig erge­ben habe, für wel­chen räum­li­chen Bereich die Gestat­tung gel­ten soll­te. Soweit die Ver­ord­nung eine Sonn­tags­öff­nung in Eching-Ost zuge­las­sen habe, habe die Gemein­de Eching kei­ne rechts­kon­for­me Pro­gno­se dar­über ange­stellt, ob der in die­sem Orts­teil am 14. April 2013 erst­mals statt­fin­den­de Früh­jahrs­markt so attrak­tiv sein wer­de, dass er, nicht aber das in Eching-Ost an jenem Tag gestat­te­te Offen­hal­ten von Ver­kaufs­stel­len, den haupt­säch­li­chen Grund für den Auf­ent­halt von Besu­chern dort bie­ten wür­de. Der Früh­jahrs­markt und die Früh­jahrs­schau hät­ten auch kei­nen ein­heit­li­chen Markt gebil­det, da sie nicht auf einer zusam­men­hän­gen­den Flä­che statt­ge­fun­den hät­ten.

Im Hin­blick auf die Antrags­be­fug­nis der Gewerk­schaft hat der baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof die Revi­si­on zuge­las­sen.

Baye­ri­scher Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, Urteil vom 6. Dezem­ber 2013 – 22 N 13.788

  1. BayVGH, Beschluss vom 08.04.2013 – 22 NE 13.659[]