Die Eckern­för­der Hafen­spit­ze und die Nut­zung der Feri­en­woh­nun­gen

Es ist ermes­sens­feh­ler­haft, die Nut­zung von Feri­en­woh­nun­gen zu unter­sa­gen, statt eine bean­trag­te Nut­zungs­än­de­rung zu geneh­mi­gen. Die schon vor einer beschlos­se­nen Ver­än­de­rungs­sper­re aus­ge­üb­te Feri­en­wohn­nut­zung ist nicht von der Sper­re berührt.

Die Eckern­för­der Hafen­spit­ze und die Nut­zung der Feri­en­woh­nun­gen

Mit die­ser Begrün­dung hat das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len ent­schie­den, dass bis zur end­gül­ti­gen Klä­rung die Woh­nun­gen wei­ter an Feri­en­gäs­te ver­mie­tet wer­den dür­fen. Die ange­grif­fe­nen Nut­zungs­un­ter­sa­gun­gen für Woh­nun­gen an der Eckern­för­der Hafen­spit­ze sind vor­läu­fig nicht durch­setz­bar. Der Beschwer­de drei­er Woh­nungs­ei­gen­tü­mer gegen erst­in­stanz­li­che Beschlüs­se des Ver­wal­tungs­ge­richts vom Mai die­ses Jah­res [1] wur­de statt­ge­ge­ben.

Seit Fer­tig­stel­lung der Woh­nun­gen wer­den die­se als Feri­en­woh­nung genutzt. Dage­gen sind Nut­zungs­un­ter­sa­gun­gen aus­ge­spro­chen wor­den, gegen die sich die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer im vor­läu­fi­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren gewehrt haben.

Nach Auf­fas­sung des Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts sei zwar davon aus­zu­ge­hen, dass die seit Fer­tig­stel­lung der Woh­nun­gen prak­ti­zier­te Feri­en­wohn­nut­zung for­mal nicht geneh­migt sei. Aller­dings sei sie geneh­mi­gungs­fä­hig, weil die Woh­nun­gen nach dem der­zeit noch gel­ten­den Bebau­ungs­plan in einem Misch­ge­biet lägen, in wel­chem wie­der­um „nicht wesent­lich stö­ren­de sons­ti­ge Gewer­be­be­trie­be“ zuge­las­sen sei­en. Nach Mei­nung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts zäh­le auch die ent­gelt­li­che Zur­ver­fü­gung­stel­lung einer Woh­nung als Feri­en­woh­nung dazu. Von daher sei es ermes­sens­feh­ler­haft, die Nut­zung zu unter­sa­gen, statt eine bean­trag­te Nut­zungs­än­de­rung zu geneh­mi­gen.

Außer­dem ließ das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt den Ver­weis auf eine von der Rats­ver­samm­lung der Stadt Eckern­för­de zwi­schen­zeit­lich beschlos­se­ne Ver­än­de­rungs­sper­re nicht gel­ten, da eine schon vor­her aus­ge­üb­te Feri­en­wohn­nut­zung davon laut Gesetz nicht berührt wer­de.

Bis zur end­gül­ti­gen Klä­rung dür­fen die Woh­nun­gen daher wei­ter an Feri­en­gäs­te ver­mie­tet wer­den.

Die Stadt Eckern­för­de hat die vor­lie­gen­den Ver­fah­ren als „Mus­ter­ver­fah­ren“ für das Stadt­quar­tier „Jung­fern­stieg Nord – Hafen­spit­ze“ geführt. Ins­ge­samt hat­ten mehr als 30 Woh­nungs­ei­gen­tü­mer eine Nut­zungs­un­ter­sa­gung erhal­ten.

Schles­wig-Hol­stei­ni­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschlüs­se vom 16. Sep­tem­ber 2020 – 1 MR 12/​20 und 1 MR 13/​20

  1. Schles­wig-Hol­stei­ni­sches Ver­wal­tungs­ge­richt, Beschlüs­se vom 18.05.2020 – 8 B 8/​20 und 8 B 9/​20[]