Die Ehefrau als Assistentin eines Gemeinderatsmitglieds

Ein Ratsmitglied kann keine Kostenerstattung für die Beschäftigung seiner Ehefrau verlangen.

Die Ehefrau als Assistentin eines Gemeinderatsmitglieds

In einem Fall aus Mülheim an der Ruhr hat jetzt das Verwaltungsgerichts Düsseldorf die Klage eines früheren Ratsmitgliedes abgewiesen, der mit seiner Klage die Erstattung von Personal- und Mietkosten in Höhe von 6.764 € verlangt hatte, die ihm im Jahr 2008 aufgrund der Anstellung seiner Ehefrau als Assistentin sowie durch die Anmietung von im Eigentum seiner Ehefrau stehenden Büroräumlichkeiten entstanden waren.

Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Düsseldorf kam jedoch ein Anspruch des Klägers für die Zeit bis November 2008 schon deshalb nicht in Betracht, weil der Rat der Stadt Mülheim die Leistung finanzieller Zuwendungen an weder einer Fraktion noch einer Gruppe angehörende Ratsmitglieder erst mit Ratsbeschluss vom 27. November 2008 eingeführt habe.

Für die Zeit vom 27. November bis zum Jahresende stehe einem Anspruch des Klägers entgegen, dass im Ratsbeschluss gerade eine Auftragsvergabe an Familienangehörige des Ratsmitgliedes ausgeschlossen worden sei. Hierbei handele es sich um eine zulässige, die Mandatswahrnehmung nicht erheblich beeinträchtigende Regelung. Damit könne der Kläger weder die Personalkosten für die Anstellung seiner Ehefrau noch für die Anmietung von im Eigentum seiner Ehefrau stehenden Büroräumlichkeiten erstattet bekommen.

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 6. Juli 2011 – 1 K 3739/10