Die Ehr­lich­keit und Zuver­läs­sig­keit eines Zeit­sol­da­ten

Hat ein Zeit­sol­dat meh­re­re Patro­nen aus einem Depot der Bun­des­wehr ent­wen­det und in sei­nem Spind in der Kaser­ne auf­be­wahrt, hat er eine Dienst­pflicht­ver­let­zung began­gen, die eine Ent­las­sung recht­fer­tigt.

Die Ehr­lich­keit und Zuver­läs­sig­keit eines Zeit­sol­da­ten

So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Stabs­un­ter­of­fi­ziers ent­schie­den, der gegen sei­ne Ent­las­sung geklagt hat­te. Der Klä­ger war im Jahr 2009 in die Bun­des­wehr als Sol­dat auf Zeit ein­ge­tre­ten. Mit Bescheid vom 27. Sep­tem­ber 2011 wur­de er aus der Bun­des­wehr ent­las­sen, da er Rekru­ten schi­ka­niert, wegen ihrer hohen Spreng­wir­kung in Deutsch­land nicht zuge­las­se­ne aus­län­di­sche Böl­ler auf dem Kaser­nen­ge­län­de gezün­det, unwah­re Anga­ben gegen­über Vor­ge­setz­ten gemacht und sich ins­ge­samt sie­ben schar­fe Gefechts­pa­tro­nen sowie eine Übungs­hand­gra­na­te aus den Bestän­den der Bun­des­wehr rechts­wid­rig ange­eig­net haben soll. Hier­ge­gen leg­te der Sol­dat Beschwer­de ein, bestritt ins­be­son­de­re die ihm vor­ge­wor­fe­nen Ver­feh­lun­gen als Aus­bil­der und mach­te gel­tend, er habe sich wegen psy­chi­scher Pro­ble­me in Behand­lung befun­den und in die­sem Zusam­men­hang ein Medi­ka­ment erhal­ten, auf­grund des­sen uner­wünsch­ter Neben­wir­kun­gen er zeit­wei­lig schuld­un­fä­hig gewe­sen sei. Gleich­wohl wies sei­ne Stamm­dienst­stel­le die Beschwer­de zurück. Dar­auf­hin ist Kla­ge erho­ben wor­den.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz habe der Klä­ger sei­ne Dienst­pflich­ten ver­letzt. So habe er sie­ben Patro­nen für sei­ne Waf­fe aus einem Depot der Bun­des­wehr ent­wen­det und in sei­nem Spind in der Kaser­ne auf­be­wahrt. Wegen die­ses Vor­falls sei er auch straf­recht­lich zur Ver­ant­wor­tung gezo­gen wor­den.

Die­se Dienst­pflicht­ver­let­zung habe der Unter­of­fi­zier schuld­haft began­gen. Die von dem Ver­wal­tungs­ge­richt durch­ge­führ­te Beweis­auf­nah­me, ins­be­son­de­re das ein­ge­hol­te fach­ärzt­li­che Gut­ach­ten habe erge­ben, dass er bei die­ser Tat trotz ein­ge­nom­me­ner Medi­ka­men­te nicht schuld­un­fä­hig gewe­sen sei. Von daher grei­fe sei­ne Ein­wen­dung, durch die Ein­nah­me eines ärzt­li­cher­seits ver­ord­ne­ten Medi­ka­ments habe sich sei­ne Depres­si­on ver­schlim­mert und es sei­en Sui­zid­ge­dan­ken auf­ge­tre­ten, nicht durch. Die Bun­des­wehr sei zudem in Bezug auf Muni­ti­on und Spreng­stoff in hohem Maß auf die Ehr­lich­keit und Zuver­läs­sig­keit ihrer Sol­da­ten ange­wie­sen. Die­ser Anfor­de­rung sei der Klä­ger nicht gerecht gewor­den. Von daher habe er die mili­tä­ri­sche Ord­nung so nach­hal­tig gestört, dass er als Sol­dat nicht mehr trag­bar sei. Die Ent­las­sung sei recht­mä­ßig.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Urteil vom 13. Novem­ber 2013 – 2 K 313/​12.KO