Die eigen­mäch­ti­ge Sanie­rung einer ehe­ma­li­gen Tagebaufläche

Das Ein­brin­gen, Aus­brei­ten und Ein­ar­bei­ten von Mate­ria­li­en, ins­be­son­de­re auch Klär­schläm­me und Klär­schlamm­ge­mi­sche auf dem Gelän­de eines ehe­ma­li­gen Tage­baus sind Maß­nah­men zur Wie­der­nutz­bar­ma­chung der Ober­flä­che, die nach dem Bun­des­berg­ge­setz und des­sen Rege­lun­gen zu beur­tei­len sind und eines vom Ober­berg­amt geneh­mig­ten berg­recht­li­chen Betriebs­pla­nes bedürfen. 

Die eigen­mäch­ti­ge Sanie­rung einer ehe­ma­li­gen Tagebaufläche

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Eil­an­trag eines Forst­wirts abge­lehnt, mit dem die­ser sich gegen die Unter­sa­gung gewehrt hat, auf dem Gebiet des ehe­ma­li­gen Braun­koh­le­ta­ge­baus Erika/​Laubusch (Land­kreis Baut­zen) eige­ne Maß­nah­men zur Sanie­rung und Wie­der­nutz­bar­ma­chung sei­ner Flä­chen durchzuführen.

Im April 2020 hat der Inha­ber eines Forst­wirt­schafts­be­triebs begon­nen, gro­ße Men­gen an Klär­schlamm und Klär­schlamm­kom­post auf in sei­nem Eigen­tum ste­hen­de Flä­chen im Gebiet des ehe­ma­li­gen Braun­koh­le­ta­ge­baus auf­zu­brin­gen. Dort waren ab dem Jahr 2009 im Rah­men von Gefah­ren­ab­wehr- und Sanie­rungs­maß­nah­men durch das zustän­di­ge Berg­bau­un­ter­neh­men in erheb­li­chem Umfang Erd­mas­sen ent­nom­men und Rodun­gen vor­ge­nom­men wor­den. Der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer beab­sich­tigt, auf die­sen Flä­chen zukünf­tig Forst­wirt­schaft zu betrei­ben. Er ver­tritt die Mei­nung, dass das an sich zustän­di­ge Berg­bau­un­ter­neh­men sei­nen Sanie­rungs­pflich­ten nicht hin­rei­chend nach­ge­kom­men ist, wes­halb er nun­mehr im Wege einer „fak­ti­schen Ersatz­vor­nah­me“ selbst die Grund­la­ge für eine künf­ti­ge Wie­der­auf­fors­tung schaf­fen will.

Mit Ver­fü­gung vom 8. Juni 2020 hat das Säch­si­sche Ober­berg­amt das Ein­brin­gen, Aus­brei­ten und Ein­ar­bei­ten von jeg­li­chen Mate­ria­li­en, ins­be­son­de­re auch Klär­schläm­me und Klär­schlamm­ge­mi­sche, sowie deren Abla­gern oder Zwi­schen­la­gern auf dem Gelän­de des gesam­ten ehe­ma­li­gen Tage­baus Erika/​Laubusch mit sofor­ti­ger Wir­kung unter­sagt und die sofor­ti­ge Voll­zie­hung die­ser Ver­fü­gung ange­ord­net. Dage­gen hat der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer sich mit dem Eil­an­trag gewehrt.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Dres­den sei die berg­recht­li­che Unter­sa­gungs­ver­fü­gung des Säch­si­schen Ober­berg­amts mit über­wie­gen­der Wahr­schein­lich­keit recht­mä­ßig. Bei den in Rede ste­hen­den Tätig­kei­ten des Antrag­stel­lers han­de­le es sich wohl um Maß­nah­men zur Wie­der­nutz­bar­ma­chung der Ober­flä­che, die nach dem Bun­des­berg­ge­setz und des­sen Rege­lun­gen zu beur­tei­len sei­en. Dage­gen gehe es nicht um Tätig­kei­ten, die schon zur Fol­ge­nut­zung der Flä­chen zähl­ten, hier der Forst­wirt­schaft. Die Maß­nah­men des Antrag­stel­lers hät­ten daher eines vom Ober­berg­amt geneh­mig­ten berg­recht­li­chen Betriebs­pla­nes bedurft.

Wei­ter hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den aus­ge­führt, das öffent­li­che Inter­es­se, dem Antrag­stel­ler sei­ne Hand­lun­gen mit sofor­ti­ger Wir­kung zu unter­sa­gen erge­be sich schon dar­aus, dass sich die betrof­fe­nen Flä­chen in einem berg­bau­li­chen Gefah­ren­be­reich befän­den und mit der Ver­fül­lung Gefah­ren für Leib und Leben für die im Gefah­ren­be­reich täti­gen Per­so­nen ver­bun­den sein könnten. 

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den hat offen­ge­las­sen, ob der Antrag­stel­ler auch gegen abfall­recht­li­che Vor­schrif­ten ver­sto­ßen haben könnte.

Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den, Beschluss vom 8. Juli 2020 – 12 L 399/​20

Die eigenmächtige Sanierung einer ehemaligen Tagebaufläche