Die Einrichtung einer G8-Lerngruppe

Angesichts des Bedeutungsgehalts der Privatschulfreiheit muss nur ein Mindestmaß an Verträglichkeit mit den vor­han­de­nen Schulstrukturen ein­schließ­lich der damit ver­folg­ten päd­ago­gi­schen Ziele vor­lie­gen. Die Friedensschule Münster erfüllt auch bei Einrichtung einer „G8-Lerngruppe” pro Jahrgang die Merkmale einer Ersatzschule.

Die Einrichtung einer G8-Lerngruppe

So das Verwaltungsgericht Münster in dem hier vor­lie­gen­den Eilverfahren, mit dem die Friedensschule Münster über den 31. Juli 2014 hin­aus die wei­te­re vor­läu­fi­ge Genehmigung zur Einrichtung einer Lerngruppe mit gym­na­si­al-ori­en­tier­tem Lernprofil zur Erlangung der Hochschulreife nach acht Schuljahren begehrt hat. Ende 2006 hat­te die Bezirksregierung Münster dem Bistum Münster als Träger der Friedensschule die Genehmigung erteilt, für einen Zeitraum von sechs Jahren pro Jahrgang eine soge­nann­te G8-Lerngruppe ein­zu­rich­ten. Danach durf­ten bzw. dür­fen die Schülerinnen und Schüler der Jahrgänge, die in den Schuljahren 2008/​2009 bis 2013/​2014 jeweils die Klasse 8 besuch­ten bzw. besu­chen und Teil der nach Abschluss der Klasse 7 „früh­zeit­lich neu­ge­bil­de­ten” gym­na­sia­len Lerngruppen waren bzw. sind, bereits nach erfolg­rei­chem Abschluss der Klasse 9 in die Einführungsphase der gym­na­sia­len Oberstufe ein­tre­ten. Im Juli 2013 hat­te das Bistum Münster bean­tragt, die G8-Lerngruppen auch wei­ter­hin zu geneh­mi­gen. Dies lehnt die Bezirksregierung Münster unter ande­rem mit der Begründung ab: Für Art und Dauer des Bildungsgangs an einer Gesamtschule sei die Struktur des län­ge­ren gemein­sa­men Lernens und der Erwerb ver­schie­de­ner Schulabschlüsse, unter ande­rem der all­ge­mei­nen Hochschulreife nach 13 Jahren, prä­gend. Daher füh­re die Einrichtung von gym­na­sia­len Lerngruppen zu einem Widerspruch zu Grundlinien der staat­li­chen Schulpolitik, die sich in der Schulform „Gesamtschule in Nordrhein-Westfalen” nie­der­ge­schla­gen hät­ten. Dagegen hat sich das Bistum mit dem Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anordnung gewehrt.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Münster erfül­le die Friedensschule Münster auch bei Einrichtung einer „G8-Gruppe” pro Jahrgang die Merkmale einer Ersatzschule. Auch inso­weit ent­spre­che sie in ihren Bildungs- und Erziehungszielen im Wesentlichen Bildungsgängen und Abschlüssen, die nach dem Schulgesetz Nordrhein-Westfalen oder auf­grund die­ses Gesetzes vor­han­den sei­en. Angesichts des Bedeutungsgehalts der Privatschulfreiheit müs­se nur ein Mindestmaß an Verträglichkeit mit den vor­han­de­nen Schulstrukturen ein­schließ­lich der damit ver­folg­ten päd­ago­gi­schen Ziele vor­lie­gen. Dies sei für die Friedensschule auch der Fall, wenn Einrichtung und Betrieb je einer „G8-Lerngruppe” pro Jahrgang fort­daue­re. Die „G8-Lerngruppe” ent­spre­che in wesent­li­chen Merkmalen dem in dem Schulgesetz nor­mier­ten acht­jäh­ri­gen Bildungsgang am Gymnasium ein­schließ­lich der gym­na­sia­len Oberstufe. Es sei auch nicht erkenn­bar, dass die Friedensschule nach Einführung der „G8-Lerngruppen” in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie in der wis­sen­schaft­li­chen Ausbildung ihrer Lehrkräfte hin­ter den öffent­li­chen Schulen zurück­stün­de. Die Ergebnisse der Lernstandserhebungen in den Jahren 2009 bis 2013 und die Entwicklung der Fachnoten der Schüler des ers­ten G8-Durchgangs beleg­ten einen dem Besuch von öffent­li­chen Gymnasien ver­gleich­ba­ren Erfolg, so dass ein gleich­wer­ti­ger Schulerfolg gege­ben sei. Daher hat das Verwaltungsgericht dem Antrag des Bistums Münster auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anordnung statt­ge­ge­ben.

Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 15. Mai 2014 – 1 L 133/​14