Die Ein­rich­tung einer gym­na­sia­len Ober­stu­fe

Ein Eil­an­trag gegen die Ein­rich­tung einer gym­na­sia­len Ober­stu­fe an einer Gemein­schafts­schu­le ist abzu­leh­nen, wenn eine Gefähr­dung des Bestan­des einer ande­ren Schu­le wäh­rend der Dau­er des Haupt­sa­che­ver­fah­rens nicht zu befürch­ten ist.

Die Ein­rich­tung einer gym­na­sia­len Ober­stu­fe

So hat das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall über einen Antrag des Schul­ver­ban­des Eider­stedt gegen das schles­wig-hol­stei­ni­sche Bil­dungs­mi­nis­te­ri­um ent­schie­den. Das Minis­te­ri­um hat der bei­gela­de­nen Stadt Tön­ning mit Bescheid vom 18. Febru­ar 2014 die Ein­rich­tung einer Ober­stu­fe an ihrer Gemein­schafts­schu­le geneh­migt. Eine Geneh­mi­gung setzt nach dem schles­wig-hol­stei­ni­schen Schul­ge­setz vor­aus, dass eine bestimm­te Min­dest­schü­ler­zahl pro­gnos­ti­ziert wer­den kann und dass durch die Ein­rich­tung der Ober­stu­fe der Bestand einer ande­ren Schu­le mit Ober­stu­fe nicht gefähr­det wird. Nach­dem der Schul­ver­band Eider­stedt, der u.a. Schul­trä­ger der Nord­see­schu­le in St.Peter-Ording (Gym­na­si­um mit Gemein­schafts­schul­teil) ist, dage­gen Kla­ge erho­ben hat, ist der Sofort­voll­zug der schul­recht­li­chen Geneh­mi­gung ange­ord­net wor­den.

Der Schul­ver­band macht im Wesent­li­chen gel­tend, dass die Geneh­mi­gung gegen Vor­schrif­ten des Schul­ge­set­zes ver­sto­ße und ihn in sei­nen Rech­ten ver­let­ze. Es lie­ge kei­ne belast­ba­re Pro­gno­se hin­sicht­lich der erfor­der­li­chen Min­dest­schü­ler­zahl zugrun­de. Fer­ner sei­en auch eine Gefähr­dung der Nord­see­schu­le in St. Peter-Ord­ing und wei­te­re Belan­ge nicht aus­rei­chend berück­sich­tigt wor­den.

Nach Auf­fas­sung des Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ver­wal­tungs­ge­richt kön­ne der Schul­ver­band auf der Grund­la­ge des Schul­ge­set­zes in ers­ter Linie eine Gefähr­dung der benach­bar­ten Nord­see­schu­le als eige­nes Recht gel­tend machen. Ob die Pro­gno­se des Minis­te­ri­ums hin­sicht­lich der künf­ti­gen Schü­ler­zah­len am Nord­see­gym­na­si­um inso­weit metho­disch ein­wand­frei erfolgt sei, kön­ne im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes nicht abschlie­ßend geklärt wer­den, son­dern bedür­fe einer Über­prü­fung im Haupt­sa­che­ver­fah­ren. Dort sei dann wei­ter­hin auch zu prü­fen, ob wei­te­re Belan­ge des Schul­ver­ban­des in die Ent­schei­dung ein­zu­be­zie­hen sei­en.

Die Ent­schei­dung habe daher auf­grund einer all­ge­mei­nen Abwä­gung der Inter­es­sen der Betei­lig­ten zu erfol­gen. Dabei über­wie­ge das Inter­es­se an der Ein­rich­tung einer neu­en Ober­stu­fe in Tön­ning. Eine Gefähr­dung des Bestan­des der Nord­see­schu­le wäh­rend der Dau­er des Haupt­sa­che­ver­fah­rens sei nach der­zei­ti­gen Erkennt­nis­sen nicht zu befürch­ten. Für die neue Ober­stu­fe in Tön­ning hät­ten sich bereits 50 Schü­ler ange­mel­det. Wenn die­se sich kurz­fris­tig für eine ande­re Schu­le ent­schei­den müss­ten oder alter­na­tiv einen Aus­bil­dungs­platz suchen müss­ten, wäre dies mit erheb­li­chen orga­ni­sa­to­ri­schen Pro­ble­men ver­bun­den.

Schles­wig-Hol­stei­ni­sches Ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 8. Juli 2014 – 9 B 30/​14