Die Einsicht in einen Ermittlungsbericht des EU-Amtes für Betrugsbekämpfung

Ist kein Verwaltungsverfahren anhängig, in dessen Rahmen Akteneinsicht verlangt werden könnte, steht die Gewährung von Akteneinsicht im pflichtgemäßen Ermessen der aktenführenden Behörde. Es ist dabei nicht ermessensfehlerhaft, wenn diese vor der eigenen Entscheidung über die Akteneinsicht insbesondere die Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft über die Freigabe des Schriftstücks für Dritte abwartet und damit der Staatsanwaltschaft die fachliche Beurteilung überlässt, ob eine Weitergabe der möglicherweise zum Gegenstand eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gewordenen Unterlagen gegen die Strafvorschrift des § 353 d Nr. 3 StGB verstößt.

Die Einsicht in einen Ermittlungsbericht des EU-Amtes für Betrugsbekämpfung

So hat das Verwaltungsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall die Eilanträge des Präsident der Leuphana Universität Lüneburg Prof. Dr. Sascha Spoun und der Stiftung Universität Lüneburg auf Einsicht in den dem Nds. Ministerium für Wissenschaft und Kultur (MWK) kürzlich zugegangenen vorläufigen Bericht des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) bzw. auf Überlassung von Kopien des Berichts abgelehnt. Die Antragsteller hielten ihre Anträge für eilbedürftig, da am 07.06.2013 eine Sitzung des Stiftungsrates stattfinden sollte.

Dieser Auffassung war das Verwaltungsgericht Hannover nicht. Es hat weder einen Anspruch noch eine Eilbedürftigkeit als gegeben angesehen:

Einem eigenen Anspruch des Präsidenten der Leuphana Universität Lüneburg stehe schon entgegen, dass dem Land durch das MWK nur die Rechtsaufsicht über die Stiftung als Träger der Hochschule obliege und daher nur die Stiftung selbst entsprechende Ansprüche verfolgen könnte.

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Da es in Bezug auf die Stiftung kein anhängiges Verwaltungsverfahren gebe, in dessen Rahmen Akteneinsicht verlangt werden könnte, stehe die Gewährung von Akteneinsicht im pflichtgemäßen Ermessen der aktenführenden Behörde. Die Kammer sieht es nicht als ermessensfehlerhaft an, dass das MWK den ihm mit der ausdrücklichen Bitte um Nichtweiterleitung – inzwischen in seiner Endfassung – vorgelegten Bericht des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung nicht an Dritte weitergebe, bevor nicht das OLAF und die Staatsanwaltschaft selbst den Inhalt des Berichtes freigegeben hätten. Insoweit dürfe das MWK vor der eigenen Entscheidung über das Zugänglichmachen des Ermittlungsberichts insbesondere die Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft über die Freigabe des Schriftstücks für Dritte abwarten und damit der Staatsanwaltschaft die fachliche Beurteilung überlassen, ob eine Weitergabe des möglicherweise zum Gegenstand eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gewordenen Berichts des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung an die Stiftung Universität Lüneburg gegen die Strafvorschrift des § 353 d Nr. 3 StGB verstoße. Dies zumal die Antragsteller gerade vortragen, dass sie den Inhalt des Ermittlungsberichts kennen müssten, um den bisher vorliegenden Presseberichten in der Öffentlichkeit entgegen zu treten.

Unabhängig davon hätten die Antragsteller auch Gründe für den Erlass einstweiliger Anordnungen nicht glaubhaft gemacht. Ihr Vortrag, dass am 07.06.2013 eine Sitzung des Stiftungsrats stattfinde, die sich unter anderem mit der Änderung des Zeitplanes für den Universitätsneubau, einem Hinausschieben des Fertigstellungstermins, dem Finanzierungsplan, der Einrichtung einer Baukommission und anderen Fragen des Neubaus befassen solle, hat das Verwaltungsgericht nicht davon überzeugt, dass sich die Stiftung schon jetzt über inhaltliche Einzelheiten des Berichts des OLAF informieren müsste. Gleiches gelte für die von Antragstellerseite vorgetragenen organisatorischen Schwierigkeiten der Hochschulverwaltung bei der Terminierung der Sitzungen des Stiftungsrats und der Ladung seiner Mitglieder.

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Nicht zwingende Ausweisung

Verwaltungsgericht Hannover, Beschlüsse vom 6. Juni 2013 – 6 B 4440/13 und 6 B 4459/13