Die einst­wei­li­ge Anord­nung des Bundesverfassungsgerichts

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist.

Dabei haben die Grün­de, die für die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des ange­grif­fe­nen Hoheits­akts vor­ge­tra­gen wer­den, grund­sätz­lich außer Betracht zu blei­ben, es sei denn, die Ver­fas­sungs­be­schwer­de wäre von vorn­her­ein unzu­läs­sig oder offen­sicht­lich unbe­grün­det¹.

Dabei ist ein Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG nur zuläs­sig, wenn die Vor­aus­set­zun­gen für den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung sub­stan­ti­iert dar­ge­legt wer­den. Dar­zu­le­gen ist dabei auch, dass der Antrag in der zuge­hö­ri­gen Haupt­sa­che weder unzu­läs­sig noch offen­sicht­lich unbe­grün­det ist.

Das Ver­fah­ren über eine einst­wei­li­ge Anord­nung ist immer nur ein Neben­ver­fah­ren in einem Ver­fas­sungs­rechts­streit, für den das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nach Art. 93 GG, § 13 BVerfGG zustän­dig ist².

Wird iso­liert eine einst­wei­li­ge Anord­nung bean­tragt, muss der Antrag die Anga­ben ent­hal­ten, die zur Begrün­dung der noch zu erhe­ben­den Ver­fas­sungs­be­schwer­de erfor­der­lich sind³.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 1. Okto­ber 2020 – 2 BvQ 63/​20

1. vgl. BVerfGE 7, 367 <371>; 103, 41 <42>; 121, 1 <15>; 134, 138 <140 Rn. 6 m.w.N.>; stRspr[↩]
2. BVerfG, Beschluss vom 9. Mai 2019 – 2 BvQ 46/​19[↩]
3. vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. August 2015 – 1 BvQ 28/​15; Beschluss vom 11. Novem­ber 2015 – 2 BvQ 40/​15; BVerfG, Beschluss vom 9. Mai 2019 – 2 BvQ 46/​19[↩]