Die einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts – und die Widerspruchsberechtigung

Widerspruchsberechtigt gegen eine einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts ist lediglich, wer am verfassungsgerichtlichen Verfahren beteiligt ist.

Der Begünstigte des einer Verfassungsbeschwerde zugrundeliegenden Ausgangsverfahrens, wie hier das Jugendamt, ist zwar äußerungsberechtigt (§ 94 Abs. 3 BVerfGG). Ihm fehlt aber als einem nicht am verfassungsgerichtlichen Verfahren Beteiligten die Befugnis zum Widerspruch¹. Eine Beteiligtenstellung können im Verfassungsbeschwerdeverfahren außer den Beschwerdeführenden selbst, die allerdings nach § 32 Abs. 3 Satz 2 BVerfGG nicht widerspruchsberechtigt sind, lediglich die in § 94 Abs. 1, 2 und 4 BVerfGG genannten Verfassungsorgane erlangen, § 94 Abs. 5 BVerfGG².

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts setzt die Durchführung einer mündlichen Verhandlung (§ 32 Abs. 3 Satz 3 BVerfGG) einen zulässigen Widerspruch voraus³. Fehlt dem Widerspruchsführer die Berechtigung dazu, ist auch die Kammer befugt, den Widerspruch zu verwerfen⁴. Die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts, in solchen Konstellationen entscheiden zu können, bleibt davon unberührt⁵.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 20. Dezember 2022 – 1 BvR 1654/22

1. vgl. BVerfGE 89, 119 <120> 99, 49 <50> stRspr[↩]
2. vgl. BVerfGE 99, 49 <50> 139, 378 <380 Rn. 6> m.w.N.[↩]
3. vgl. BVerfGE 99, 49 <50> stRspr[↩]
4. vgl. BVerfGE 99, 49 <50 f.> siehe auch BVerfG, Beschluss vom 13.10.2021 – 1 BvR 1759/21, Rn. 6 m.w.N.[↩]
5. vgl. BVerfGE 139, 378 <380 Rn. 5>[↩]