Die eins­wei­li­ge Erlaub­nis zum Betrieb des Lini­en­ver­kehrs

Bei der Aus­wahl­ent­schei­dung zur Ertei­lung einer einst­wei­li­gen Erlaub­nis im Lini­en­ver­kehr ist zu berück­sich­ti­gen, wel­cher Kon­kur­rent das bes­se­re Ver­kehrs­an­ge­bot hat. Dies ist grund­sätz­lich der Unter­neh­mer, dem die end­gül­ti­ge Lini­en­ver­kehrs­ge­neh­mi­gung erteilt wur­de. Wird einem ande­ren Unter­neh­men die einst­wei­li­ge Erlaub­nis für den Lini­en­ver­kehr erteilt, wird sich die­se mit hoher Wahr­schein­lich­keit als rechts­wid­rig erwei­sen.

Die eins­wei­li­ge Erlaub­nis zum Betrieb des Lini­en­ver­kehrs

So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Schles­wig-Hol­stein in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­rens ent­schie­den und dem Antrag­stel­ler beschei­nigt, dass ihm die einst­wei­li­ge Erlaub­nis zum Betrieb eines Lini­en­ver­kehrs zu ertei­len ist. Zu dem Ver­fah­ren war es gekom­men, weil der Kreis Schles­wig-Flens­burg eine einst­wei­li­ge Erlaub­nis zum Betrieb eines Lini­en­ver­kehrs im Teil­netz West ab dem 1. Juli 2020 an den Ver­kehrs­be­trieb Schles­wig-Flens­burg GmbH ver­ge­ben hat. Dage­gen hat sich eine Kon­kur­ren­tin, die Roh­de Ver­kehrs­be­trie­be GmbH & Co KG mit ihrem Antrag gewehrt, die bean­trag­te zeit­lich begrenz­te, einst­wei­li­ge Erlaub­nis für das Bedie­nen des Lini­en­ver­kehrs zu ertei­len.

In sei­ner Ent­schei­dungs­be­grün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Schles­wig-Hol­stein aus­ge­führt, dass der Antrags­geg­ner, der Kreis Schles­wig-Flens­burg, bei sei­ner Ent­schei­dung nicht beach­tet habe, dass die Ertei­lung einer einst­wei­li­gen Erlaub­nis im Lini­en­ver­kehr aus­schließ­lich im öffent­li­chen Ver­kehrs­in­ter­es­ses erfol­ge. Da die funk­tio­nie­ren­de Ver­kehrs­an­bin­dung damit im Vor­der­grund ste­he, sei bei der Aus­wahl­ent­schei­dung zu berück­sich­ti­gen, wel­cher Kon­kur­rent das bes­se­re Ver­kehrs­an­ge­bot habe. Dies sei grund­sätz­lich der Unter­neh­mer, dem die end­gül­ti­ge Lini­en­ver­kehrs­ge­neh­mi­gung erteilt wur­de, vor­lie­gend die Antrag­stel­le­rin.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Schles­wig-Hol­stein lie­ge eine Aus­nah­me von dem Grund­satz der „Vor­wir­kung der Geneh­mi­gungs­er­tei­lung“ nicht vor. Die end­gül­ti­ge Lini­en­ge­neh­mi­gung stel­le sich nicht als offen­sicht­lich feh­ler­haft dar. Zudem hät­ten bei­de Bewer­ber durch die Bean­tra­gung einer einst­wei­li­gen Erlaub­nis zum Betrieb des Teil­net­zes die Erbrin­gung der Ver­kehrs­leis­tung auf eigen­wirt­schaft­li­cher Basis ange­bo­ten.

Es ist fest­ge­stellt wor­den, dass sich die der Bei­ge­la­de­nen erteil­te einst­wei­li­ge Erlaub­nis für den Lini­en­ver­kehr im Teil­netz West mit hoher Wahr­schein­lich­keit als rechts­wid­rig erwei­sen wird. Der Roh­de Ver­kehrs­be­trie­be GmbH & Co KG sei des­halb als ein­zi­ger Mit­be­wer­be­rin, die bean­trag­te zeit­lich begrenz­te, einst­wei­li­ge Erlaub­nis für das Bedie­nen des Lini­en­ver­kehrs zu ertei­len.

Ver­wal­tungs­ge­richt Schles­wig-Hol­stein, Beschluss vom 19. Juni 2020 – 3 B 39/​20