Die Einwohnerzahl von Bremerhaven

Die Klage einer Stadt gegen den Bescheid des Statistischen Landesamtes gegen eine als zu gering empfundene festgesetzte Einwohnerzahl hat aufschiebende Wirkung. Daher muss vorläufig die Einwohnerzahl aus der Fortschreibung der Ergebnisse der Volkszählung 1987 zugrunde gelegt werden.

Die Einwohnerzahl von Bremerhaven

So hat das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen in dem hier vorliegenden einstweiligen Rechtschutzverfahren entschieden und die Freie Hansestadt Bremen (Land) dazu verpflichtet, vorläufig für die Stadt Bremerhaven (Antragstellerin) eine Einwohnerzahl von 112.982 zugrunde zu legen. Mit Bescheid vom 3. Juni 2013 setzte das Statistische Landesamt Bremen auf der Grundlage der Berechnungen des Statistischen Bundesamtes zum Zensus 2011 für die Antragstellerin zum Stichtag 9. Mai 2011 eine amtliche Einwohnerzahl von 108.156 Personen fest. Die Antragstellerin hält die festgesetzte Einwohnerzahl für zu gering und hat deshalb vor dem Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Klage erhoben (Az. 4 K 841/13), über die das Verwaltungsgericht voraussichtlich am 27.10.2014 öffentlich verhandeln wird. Die Senatorin für Finanzen beabsichtigt, bei der Abrechnung des kommunalen Finanzausgleichs für die Antragstellerin trotz der anhängigen Klage schon jetzt die auf Grundlage des Bescheids vom 03.06.2013 fortgeschriebene Einwohnerzahl zugrunde zu legen. Die Antragstellerin befürchtet dadurch erhebliche Mindereinnahmen aus dem kommunalen Finanzausgleich. Sie ist der Auffassung, dass die Senatorin für Finanzen ihren Berechnungen bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über die Klage die um etwa 4.800 Einwohner höhere Einwohnerzahl aus einer Fortschreibung des Ergebnisses der Volkszählung 1987 zugrunde legen muss. Weil die Senatorin für Finanzen das ablehnt, hat die Antragstellerin beim Verwaltungsgericht um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen habe die Klage der Antragstellerin gegen den Bescheid des Statistischen Landesamtes Bremen vom 03.06.2013 aufschiebende Wirkung. Folge der aufschiebenden Wirkung der Klage sei, dass vorläufig die Einwohnerzahl der Antragstellerin aus der Fortschreibung der Ergebnisse der Volkszählung 1987 zugrunde gelegt werden müsse. Danach betrage die Einwohnerzahl zum Stichtag 31.12.2011 112.982.

Das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen hat sich in seinem Beschluss nur mit den Rechtsfolgen der aufschiebenden Wirkung der Klage der Antragstellerin auseinander gesetzt. Die Rechtmäßigkeit der mit Bescheid des Statistischen Landesamtes Bremen vom 03.06.2013 festgesetzten Einwohnerzahl war nicht Gegenstand der gerichtlichen Prüfung. Dies bleibt dem Klageverfahren vorbehalten. Das Verwaltungsgericht weist in seinem Beschluss zudem darauf hin, dass es sich bei der jetzt getroffenen Entscheidung nur um eine vorläufige Regelung handele. Im Fall der Abweisung der Klage sei es der Freien Hansestadt Bremen unbenommen, rückwirkend von einer geringeren Einwohnerzahl der Stadt Bremerhaven auszugehen.

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Beschluss vom 31. Juli 2014 – 4 V 824/14