Die Elek­tro­kar­ren-Spe­di­ti­on auf Spie­ker­oog

Ist für das Befah­ren einer Insel mit Elek­tro­kar­ren eine Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung nach § 46 Abs. 1 Nr. 11 der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung erfor­der­lich, darf nach § 19 S. 2, S. 3 des Nie­der­säch­si­sches Stra­ßen­ge­set­zes (NStrG) eine Gemein­de durch eige­nen Bescheid kei­ne Son­der­nut­zungs­ge­büh­ren erhe­ben.

Die Elek­tro­kar­ren-Spe­di­ti­on auf Spie­ker­oog

So die Ent­schei­dung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Spe­di­teurs auf der Insel Spie­ker­oog, der sich gegen einen Son­der­nut­zungs­ge­büh­ren­be­scheid aus dem Jahr 2008 für sei­nen Fuhr­park gewehrt hat. Der Klä­ger betreibt auf der ost­frie­si­schen Insel Spie­ker­oog eine Spe­di­ti­on mit ins­ge­samt 6 Elek­tro­kar­ren und 13 Anhän­gern mit einem jewei­li­gen zuläs­si­gen Gesamt­ge­wicht von maxi­mal 5 Ton­nen, mit denen er gewerbs­mä­ßig Güter beför­dert. Auf den Gemein­de­stra­ßen der Beklag­ten ist der Ver­kehr mit Kraft­fahr­zeu­gen grund­sätz­lich ver­bo­ten. Gegen­stand der Kla­ge ist ein Son­der­nut­zungs­ge­büh­ren­be­scheid aus dem Jahr 2008 für den Fuhr­park des Klä­gers. Die­ser ist der Mei­nung, dass eine Beein­träch­ti­gung durch die Elek­tro­kar­ren zu ver­nach­läs­si­gen und sein Gewer­be ange­sichts der Ver­sor­gungs­funk­ti­on für die Insel­be­völ­ke­rung und die Tou­ris­ten auch im öffent­li­chen Inter­es­se und damit erlaub­nis­frei sei. Gebüh­ren dürf­ten für den Betrieb sei­ner Elek­tro­fahr­zeu­ge daher nicht erho­ben wer­den. Nach­dem das Ver­wal­tungs­ge­richt die Kla­ge abge­wie­sen hat­te, ver­folgt der Klä­ger sein Ziel wei­ter vor dem Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt.

Nach Auf­fas­sung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts ist der tra­gen­de Grund für den Erfolg der Beru­fung, dass die Gemein­de nach § 19 S. 2, S. 3 NStrG Son­der­nut­zungs­ge­büh­ren durch eige­nen Bescheid nicht erhe­ben darf, wenn die Son­der­nut­zung zugleich einer stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­chen Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung bedarf. Die­ser Fall liegt hier vor, weil für das Befah­ren der Insel mit Elek­tro­kar­ren eine Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung nach § 46 Abs. 1 Nr. 11 der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung erfor­der­lich ist (die für den hier frag­li­chen Zeit­punkt vom Land­kreis Witt­mund auch erteilt wur­de). Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Beklag­ten besteht für die Behör­den kein Wahl­recht, ob die Erhe­bung Bestand­teil der stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­chen Geneh­mi­gung wird oder eigen­stän­dig durch die Gemein­de erfolgt. Nach dem ein­deu­ti­gen Geset­zes­wort­laut wie auch nach dem Zweck des § 19 NStrG – näm­lich Ver­fah­rens­kon­zen­tra­ti­on im Inter­es­se des Bür­gers – ist allein die Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de zustän­dig.

Auf die Fra­ge der sach­li­chen Berech­ti­gung der Erhe­bung von Son­der­nut­zungs­ge­büh­ren kam es damit nicht mehr streit­ent­schei­dend an. Das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ver­tritt aller­dings die Auf­fas­sung, dass es sich bei dem Betrieb der Elek­tro­kar­ren um eine Son­der­nut­zung han­delt. Ob eine Bemes­sung der Gebühr allein nach dem zuläs­si­gen Gesamt­ge­wicht von Elek­tro­kar­ren genügt, ist nicht zwei­fels­frei, zumal eine – etwa ergän­zen­de – Bemes­sung auch nach den tat­säch­lich zurück­ge­leg­ten Weg­stre­cken durch die Kar­ren offen­kun­dig nicht schwie­rig oder beson­ders auf­wen­dig wäre.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 21. März 2013 – 7 LB 173/​11