Die Eltern­bei­trä­ge in einer kom­mu­na­len Kita

Ist der Ein­kom­mens­be­griff, der von einer Stadt für die sozia­le Staf­fe­lung der Bei­trä­ge in einer Kita-Sat­zung zugrun­de­ge­legt wor­den ist, nicht zu bean­stan­den und nimmt die Stadt selbst in der höchs­ten Bei­trags­stu­fe nicht mehr ein als sie tat­säch­lich für einen Kita-Platz auf­wen­den muss, dann ist die Kita-Sat­zung recht­mä­ßig.

Die Eltern­bei­trä­ge in einer kom­mu­na­len Kita

So die Ent­schei­dung des Thü­rin­ger Ober­ver­wal­tungs­ge­richts in dem hier vor­lie­gen­den Fall von vier Eltern­paa­ren die sich mit Nor­men­kon­troll­an­trä­gen gegen die Her­an­zie­hung zur Zah­lung von Bei­trä­gen für die Inan­spruch­nah­me von Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen gewandt haben. Die Sat­zung der Stadt Erfurt über die Erhe­bung von Eltern­bei­trä­gen und Ver­pfle­gungs­ge­büh­ren in kom­mu­na­len Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen und Kin­der­ta­ges­pfle­ge sieht eine nach dem Ein­kom­men und der Zahl der Kin­der gestaf­fel­te Her­an­zie­hung der Eltern zu sog. Kita-Bei­trä­gen vor. Die Antrag­stel­ler mach­ten zur Begrün­dung ihrer Nor­men­kon­troll­an­trä­ge im Wesent­li­chen gel­tend, die Staf­fe­lung berück­sich­ti­ge den finan­zi­el­len Mehr­be­darf, der mit Kin­dern ver­bun­den sei, nicht hin­rei­chend. Außer­dem sei der von der Stadt Erfurt gewähl­te Ein­kom­mens­be­griff, der an das Ein­kom­men­steu­er­ge­setz anknüp­fe, nicht hin­rei­chend trans­pa­rent und zudem unprak­ti­ka­bel. Die Rege­lun­gen der Sat­zung ver­stie­ßen gegen die Abga­ben­ge­rech­tig­keit, weil die­je­ni­gen Eltern, deren Jah­res­ein­kom­men unter 30.000 Euro lie­ge, über­haupt nicht zu Gebüh­ren her­an­ge­zo­gen wür­den. Schließ­lich bezwei­feln die Antrag­stel­ler, ob die von der Stadt Erfurt getrof­fe­ne Rege­lung die recht­li­che Vor­ga­be, dass die Höchst­ge­bühr jeden­falls nicht die tat­säch­li­chen Kos­ten der Ein­rich­tung über­stei­gen dür­fe, ein­hal­te.

Nach Auf­fas­sung des Thü­rin­ger Ober­ver­wal­tungs­ge­richt bestün­den kei­ne recht­li­chen Beden­ken gegen die Recht­mä­ßig­keit der Kita-Sat­zung. Das neue Regel­werk ver­mei­de die der Vor­gän­gersat­zung anhaf­ten­den Feh­ler die im Jah­re 2006 zu deren Auf­he­bung geführt hät­ten. Ins­be­son­de­re sei der von der Stadt gewähl­te Ein­kom­mens­be­griff der der sozia­len Staf­fe­lung der Bei­trä­ge zugrun­de­lie­ge, nicht zu bean­stan­den. Durch die Bezug­nah­me auf das Ein­kom­men­steu­er­recht habe die Stadt Erfurt auf ein hin­rei­chend prak­ti­ka­bles und taug­li­ches Ver­fah­ren zur Ermitt­lung der Ein­künf­te und des Ver­mö­gens der Eltern zurück­ge­grif­fen. Im legi­ti­men Inter­es­se einer Ver­ein­fa­chung des Ver­wal­tungs­ver­fah­rens dürf­ten Eltern mit einem Jah­res­ein­kom­men von unter 30.000 Euro voll­stän­dig von der Bei­trags­pflicht frei­ge­stellt wer­den. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt konn­te nicht fest­stel­len, dass die Stadt selbst in der höchs­ten Bei­trags­stu­fe mehr ein­neh­me als sie tat­säch­lich für einen Kita-Platz auf­wen­den müs­se.

Thü­rin­ger Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 11. April 2013 – 3 N 292/​09, 3 N 315/​09 und 3 N 342/​09