Die Elternbeiträge in einer kommunalen Kita

Ist der Einkommensbegriff, der von einer Stadt für die soziale Staffelung der Beiträge in einer Kita-Satzung zugrundegelegt worden ist, nicht zu beanstanden und nimmt die Stadt selbst in der höchsten Beitragsstufe nicht mehr ein als sie tatsächlich für einen Kita-Platz aufwenden muss, dann ist die Kita-Satzung rechtmäßig.

Die Elternbeiträge in einer kommunalen Kita

So die Entscheidung des Thüringer Oberverwaltungsgerichts in dem hier vorliegenden Fall von vier Elternpaaren die sich mit Normenkontrollanträgen gegen die Heranziehung zur Zahlung von Beiträgen für die Inanspruchnahme von Kindertageseinrichtungen gewandt haben. Die Satzung der Stadt Erfurt über die Erhebung von Elternbeiträgen und Verpflegungsgebühren in kommunalen Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege sieht eine nach dem Einkommen und der Zahl der Kinder gestaffelte Heranziehung der Eltern zu sog. Kita-Beiträgen vor. Die Antragsteller machten zur Begründung ihrer Normenkontrollanträge im Wesentlichen geltend, die Staffelung berücksichtige den finanziellen Mehrbedarf, der mit Kindern verbunden sei, nicht hinreichend. Außerdem sei der von der Stadt Erfurt gewählte Einkommensbegriff, der an das Einkommensteuergesetz anknüpfe, nicht hinreichend transparent und zudem unpraktikabel. Die Regelungen der Satzung verstießen gegen die Abgabengerechtigkeit, weil diejenigen Eltern, deren Jahreseinkommen unter 30.000 Euro liege, überhaupt nicht zu Gebühren herangezogen würden. Schließlich bezweifeln die Antragsteller, ob die von der Stadt Erfurt getroffene Regelung die rechtliche Vorgabe, dass die Höchstgebühr jedenfalls nicht die tatsächlichen Kosten der Einrichtung übersteigen dürfe, einhalte.

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Nach Auffassung des Thüringer Oberverwaltungsgericht bestünden keine rechtlichen Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Kita-Satzung. Das neue Regelwerk vermeide die der Vorgängersatzung anhaftenden Fehler die im Jahre 2006 zu deren Aufhebung geführt hätten. Insbesondere sei der von der Stadt gewählte Einkommensbegriff der der sozialen Staffelung der Beiträge zugrundeliege, nicht zu beanstanden. Durch die Bezugnahme auf das Einkommensteuerrecht habe die Stadt Erfurt auf ein hinreichend praktikables und taugliches Verfahren zur Ermittlung der Einkünfte und des Vermögens der Eltern zurückgegriffen. Im legitimen Interesse einer Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens dürften Eltern mit einem Jahreseinkommen von unter 30.000 Euro vollständig von der Beitragspflicht freigestellt werden. Das Oberverwaltungsgericht konnte nicht feststellen, dass die Stadt selbst in der höchsten Beitragsstufe mehr einnehme als sie tatsächlich für einen Kita-Platz aufwenden müsse.

Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 11. April 2013 – 3 N 292/09, 3 N 315/09 und 3 N 342/09