Die emp­foh­le­ne Man­dats­nie­der­le­gung

Auch wenn ein Kreis­tag auf­grund des Selbst­ver­wal­tungs­rechts des Land­krei­ses durch einen Kreis­tags­be­schluss eine Emp­feh­lung zur Man­dats­nie­der­le­gung eines sei­ner Mit­glie­der aus­spre­chen kann, bedarf es einer ord­nungs­ge­mä­ßen Ladung zu die­ser Beschluss­fas­sung. Dar­über hin­aus hat der Kreis­tag das ver­fas­sungs­recht­li­che Gebot der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit zu beach­ten und alle Aspek­te abzu­wie­gen.

Die emp­foh­le­ne Man­dats­nie­der­le­gung

Mit die­ser Begrün­dung hat das Säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall einen Kreis­tags­be­schluss des Land­krei­ses Baut­zen für rechts­wid­rig gehal­ten, mit dem der Kreis­tag einem sei­ner Mit­glie­der wegen Sta­si-Vor­wür­fen die Man­dats­nie­der­le­gung emp­foh­len hat. Im Ergeb­nis ist damit die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Dres­den 1 bestä­tigt wor­den.

Nach Auf­fas­sung des Säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts dür­fe der Kreis­tag zwar auf­grund des Selbst­ver­wal­tungs­rechts des Land­krei­ses eine sol­che Emp­feh­lung durch einen Kreis­tags­be­schluss aus­spre­chen. Jedoch sei der Beschluss hier rechts­wid­rig. Die Mit­glie­der des Kreis­tags sei­en bereits nicht ord­nungs­ge­mäß zur Beschluss­fas­sung über die­sen Punkt ein­ge­la­den wor­den.

In der Sache habe der Kreis­tag nicht aus­rei­chend alle für das Kreis­rats­man­dat erheb­li­chen Aspek­te der vor­ge­wor­fe­nen Sta­si-Tätig­keit abge­wo­gen, wie es das ver­fas­sungs­recht­li­che Gebot der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit erfor­de­re. Ins­be­son­de­re sei das Ver­hal­ten der Kreis­rä­tin seit der Wie­der­ver­ei­ni­gung nicht hin­rei­chend berück­sich­tigt wor­den und auch nicht genü­gend, dass sie die Vor­wür­fe stets bestrit­ten habe.

Säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 28. Mai 2013 – A 536/​12

  1. VG Dres­den, Urteil vom 25.01.2011 – 7 K 1584/​10[]