Die Ent­las­sung eines Sol­da­ten

Die Ent­las­sung eines Sol­da­ten in der Pro­be­zeit ist rechts­wid­rig, wenn Sach­ver­hal­te, die als Begrün­dung zu der Ent­las­sung ange­führt wor­den sind, nicht hin­rei­chend auf­ge­klärt wor­den sind und aus Krank­mel­dun­gen des Betrof­fe­nen nicht nach­voll­zieh­bar auf eine feh­len­de cha­rak­ter­li­che Eig­nung geschlos­sen wor­den ist. Ein angeb­lich her­ab­las­sen­des Ver­hal­ten gegen­über dem Dis­zi­pli­nar­vor­ge­setz­ten reicht für eine Ent­las­sung eben­falls nicht aus.

Die Ent­las­sung eines Sol­da­ten

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge eines Sol­da­ten statt­ge­ge­ben, der sich damit gegen sei­ne Ent­las­sung gewehrt hat. Der Klä­ger wur­de 2008 bei der Bun­des­wehr als Anwär­ter für die Lauf­bahn der Feld­we­bel des Trup­pen­diens­tes ein­ge­stellt und in der Fol­ge­zeit für das von ihm aus­ge­üb­te Amt außer­ge­wöhn­lich gut beur­teilt. Im Dezem­ber 2010 ver­häng­te die Bun­des­wehr gegen den Sol­da­ten nach einem Unfall, bei dem er ohne Befug­nis ein Bun­des­wehr­fahr­zeug steu­er­te, eine Dis­zi­pli­nar­bu­ße von 1.000,00 €. Im Okto­ber 2011 bean­trag­te der Sol­dat dann wegen per­sön­li­cher Umstän­de sei­ne Ver­set­zung von Idar-Ober­stein nach Ber­lin. Sei­ne Stamm­dienst­stel­le lehn­te dies ab. In der Fol­ge­zeit kam es u. a. im Zusam­men­hang mit einem Erho­lungs­ur­laub des Klä­gers wäh­rend einer grund­sätz­li­chen Urlaubs­sper­re, einer Krank­schrei­bung wäh­rend eines Auf­ent­halts des Klä­gers in Ber­lin und der angeb­li­chen Über­nach­tung sei­ner Lebens­ge­fähr­tin – einer in Ber­lin sta­tio­nier­ten Sol­da­tin – im Kaser­nen­ge­bäu­de zwi­schen dem Klä­ger und sei­ner unmit­tel­ba­ren Dis­zi­pli­nar­vor­ge­setz­ten zu Unstim­mig­kei­ten und Aus­ein­an­der­set­zun­gen, bei denen sich der Klä­ger unan­ge­mes­sen ver­hal­ten haben soll. Dar­auf­hin ent­ließ die zustän­di­ge Stel­le der Bun­des­wehr den Klä­ger gegen sei­nen Wil­len aus dem Sol­da­ten­ver­hält­nis und bewer­te­te dabei des­sen wie­der­hol­tes Fehl­ver­hal­ten als Aus­druck eines grund­sätz­li­chen cha­rak­ter­li­chen Man­gels. Hier­mit war der Sol­dat nicht ein­ver­stan­den und erhob Kla­ge.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz fin­de die Ent­las­sung ihre Rechts­grund­la­ge nicht in den ein­schlä­gi­gen sol­da­ten­recht­li­chen Bestim­mun­gen. Danach kön­ne ein Sol­dat auf Zeit in den ers­ten vier Jah­ren sei­ner Dienst­zeit ent­las­sen wer­den, wenn er die Anfor­de­run­gen, die an ihn in sei­ner Lauf­bahn zu stel­len sei­en, nicht mehr erfül­le. Hier­zu gehö­re auch die cha­rak­ter­li­che Eig­nung. Bei der Beur­tei­lung ste­he den Dienst­vor­ge­setz­ten zwar ein Beur­tei­lungs­spiel­raum zu. Jedoch sei die Ent­schei­dung gleich­wohl feh­ler­haft.

Die Stamm­dienst­stel­le habe den Sach­ver­halt im Hin­blick auf nicht gemel­de­te Über­nach­tun­gen der Lebens­ge­fähr­tin des Klä­gers in der Kaser­ne nicht hin­rei­chend auf­ge­klärt.

Nicht nach­voll­zieh­bar sei fer­ner, war­um aus Krank­mel­dun­gen des Klä­gers auf eine feh­len­de cha­rak­ter­li­che Eig­nung geschlos­sen wor­den sei.

Das angeb­lich her­ab­las­sen­de Ver­hal­ten des Klä­gers gegen­über sei­ner Dis­zi­pli­nar­vor­ge­setz­ten rei­che für eine Ent­las­sung eben­falls nicht aus. Auch wenn das Ver­hal­ten des Klä­gers durch­aus Anlass für erzie­he­ri­sche oder auch dis­zi­pli­na­re Maß­nah­men gewe­sen sein könn­te, recht­fer­ti­ge das Gesche­hen nicht die Pro­gno­se, bei ent­spre­chen­den Maß­nah­men sei eine Ände­rung des Ver­hal­tens des Klä­gers in der Zukunft nicht zu erwar­ten. Da die Stamm­dienst­stel­le der Bun­des­wehr auch den ihr zuste­hen­den Ermes­sens­spiel­raum ver­kannt habe, sei der Kla­ge des Sol­da­ten statt­zu­ge­ben gewe­sen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Urteil vom 8. Okto­ber 2013 – 1 K 438/​13.KO