Die Ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richt – ohne münd­li­che Ver­hand­lung

Weder Art. 103 Abs. 1 GG noch § 108 Abs. 2 VwGO begrün­den einen Anspruch dar­auf, dass das recht­li­che Gehör gera­de in der münd­li­chen Ver­hand­lung gewährt wer­den muss 1.

Die Ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richt – ohne münd­li­che Ver­hand­lung

Aller­dings ent­schei­det das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt über eine Beru­fung grund­sätz­lich durch Urteil, das auf­grund münd­li­cher Ver­hand­lung ergeht (§ 125 i.V.m. § 101 VwGO).

Nach § 130a Satz 1 VwGO kann das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt dann über die Beru­fung durch Beschluss ent­schei­den, wenn es sie ein­stim­mig für begrün­det oder ein­stim­mig für unbe­grün­det und eine münd­li­che Ver­hand­lung nicht für erfor­der­lich hält. Ist das sich auf die Begründ­etheit oder Unbe­gründ­etheit der Beru­fung bezie­hen­de Ein­stim­mig­keits­er­for­der­nis 2 erfüllt, steht die Ent­schei­dung, ob ohne münd­li­che Ver­hand­lung durch Beschluss befun­den wird, im Ermes­sen des Gerichts. Die Vor­schrift ent­hält kei­ne expli­zi­ten mate­ri­el­len Vor­ga­ben für die rich­ter­li­che Ent­schei­dung, ob von der Durch­füh­rung der münd­li­chen Ver­hand­lung abge­se­hen wird oder nicht.

Die Gren­zen des dem Beru­fungs­ge­richt ein­ge­räum­ten Ermes­sens sind weit gezo­gen. Das Revi­si­ons­ge­richt kann die Ent­schei­dung für die Durch­füh­rung des ver­ein­fach­ten Beru­fungs­ver­fah­rens nur dar­auf über­prü­fen, ob das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt von sei­nem Ermes­sen feh­ler­frei Gebrauch gemacht hat 3.

Ein Abse­hen von einer münd­li­chen Ver­hand­lung ist sei­tens des Revi­si­ons­ge­richts nur zu bean­stan­den, wenn es auf sach­frem­den Erwä­gun­gen oder einer gro­ben Fehl­ein­schät­zung des Beru­fungs­ge­richts beruht 4 oder wenn im kon­kre­ten Fall Art. 6 Abs. 1 der Euro­päi­schen Kon­ven­ti­on zum Schut­ze der Men­schen­rech­te und Grund­frei­hei­ten (EMRK) bzw. Art. 47 der Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on (GRC) die Durch­füh­rung einer münd­li­chen Ver­hand­lung gebie­tet.

Auch wenn § 130a VwGO kei­ne aus­drück­li­chen Ein­schrän­kun­gen ent­hält, hat das Beru­fungs­ge­richt bei der Ermes­sens­aus­übung zu berück­sich­ti­gen, dass sich die Ent­schei­dung auf­grund münd­li­cher Ver­hand­lung im Sys­tem des ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Rechts­schut­zes nach der Aus­ge­stal­tung des Pro­zess­rechts als gesetz­li­cher Regel­fall und Kern­stück auch des Beru­fungs­ver­fah­rens erweist (§ 125 Abs. 1 i.V.m. § 101 Abs. 1 VwGO). Bei der Ermes­sens­ent­schei­dung gemäß § 130a Satz 1 VwGO dür­fen die Funk­tio­nen der münd­li­chen Ver­hand­lung und ihre dar­aus erwach­sen­de Bedeu­tung für den Rechts­schutz nicht aus dem Blick gera­ten. Das Gebot, im Rah­men einer münd­li­chen Ver­hand­lung die Rechts­sa­che auch im Inter­es­se der Ergeb­nis­rich­tig­keit mit den Betei­lig­ten zu erör­tern, wird umso stär­ker, je schwie­ri­ger die vom Gericht zu tref­fen­de Ent­schei­dung ist. Mit dem Grad der Schwie­rig­keit der Rechts­sa­che wächst daher zugleich auch das Gewicht der Grün­de, die gegen die Anwen­dung des § 130a VwGO und für die Durch­füh­rung einer münd­li­chen Ver­hand­lung spre­chen 5. Die Gren­zen von § 130a Satz 1 VwGO sind erreicht, wenn im ver­ein­fach­ten Beru­fungs­ver­fah­ren ohne münd­li­che Ver­hand­lung ent­schie­den wird, obwohl die Sache in tat­säch­li­cher oder recht­li­cher Hin­sicht außer­ge­wöhn­lich gro­ße Schwie­rig­kei­ten auf­weist 6; abzu­stel­len ist inso­weit auf die Gesamt­um­stän­de des Ein­zel­fal­les 7.

Dar­an gemes­sen war die Durch­füh­rung des ver­ein­fach­ten Beru­fungs­ver­fah­rens nach § 130a VwGO im hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall nicht ermes­sens­feh­ler­haft:

Das Beru­fungs­ge­richt hat die Betei­lig­ten zu sei­ner Absicht, durch Beschluss nach § 130a VwGO zu ent­schei­den, mit Ver­fü­gung vom 07.03.2019 vor­ab gehört und dabei auf sei­ne Recht­spre­chung zu der Rück­kehr­ge­fähr­dung syri­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger hin­ge­wie­sen, in wel­cher das Beru­fungs­ge­richt die auch in die­sem Ver­fah­ren maß­geb­li­chen zen­tra­len Tat­sa­chen- und Rechts­fra­gen unter Aus­ein­an­der­set­zung mit gegen­läu­fi­ger ober­ge­richt­li­cher Recht­spre­chung ein­ge­hend behan­delt und ent­schie­den hat. Die Klä­ger sind dar­auf­hin zwar der beab­sich­tig­ten Ver­fah­rens­wei­se ent­ge­gen­ge­tre­ten und haben zur Sache vor­ge­tra­gen. Die­ser Vor­trag, den das Beru­fungs­ge­richt in der Sache ersicht­lich zur Kennt­nis genom­men und erwo­gen hat, gab dem Beru­fungs­ge­richt aber kei­nen Anlass, von einer Ent­schei­dung nach § 130a VwGO abzu­se­hen oder die Ermes­sens­ent­schei­dung über das Abse­hen zu ergän­zen. Die Klä­ger haben auch kei­nen kon­kre­ten Beweis­an­trag zu einer bestimm­ten Bewei­s­tat­sa­che gestellt 8 oder sons­ti­ge Grün­de genannt, die die­sen Anlass gebo­ten hät­ten. So ist aus der Erwi­de­rung zur Anhö­rung ins­be­son­de­re nicht ersicht­lich, zu wel­cher Bewei­s­tat­sa­che die "Akten der in Deutsch­land leben­den Ver­wand­ten" hät­ten bei­gezo­gen wer­den sol­len. Es ent­spricht der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te (EGMR), dass dann kei­ne münd­li­che Ver­hand­lung durch­ge­führt wer­den muss, wenn die Rechts­sa­che kei­ne Tat­sa­chen- oder Rechts­fra­gen auf­wirft, die sich nicht unter Her­an­zie­hung der Akten und der schrift­li­chen Erklä­run­gen der Par­tei­en ange­mes­sen lösen las­sen 9. Für die Beru­fungs­in­stanz gel­ten jeden­falls kei­ne stren­ge­ren Maß­stä­be 10.

Auch sons­ti­ge Grün­de, aus denen sich schlie­ßen lie­ße, dass die Ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richts, ohne münd­li­che Ver­hand­lung zu ent­schei­den, auf sach­frem­den Erwä­gun­gen oder einer gro­ben Fehl­ein­schät­zung beruht, sind nicht dar­ge­legt. Der Ein­wand, es sei "ohne Ein­schrän­kung münd­lich zu ver­han­deln", weil das Beru­fungs­ge­richt "die Rechts­fra­ge zu § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG erst­mals" the­ma­ti­siert habe, greift schon des­halb nicht durch, weil sich das Beru­fungs­ge­richt in sei­nen im Rah­men der Anhö­rung zur beab­sich­tig­ten Vor­ge­hens­wei­se nach § 130a VwGO in Bezug genom­me­nen Ent­schei­dun­gen mit die­ser Norm aus­ein­an­der­ge­setzt hat. Die Klä­ger haben von der Gele­gen­heit, ihre Ein­wän­de gegen die­se Recht­spre­chung im Beru­fungs­ver­fah­ren vor­zu­tra­gen, kei­nen Gebrauch gemacht.

Dem Wort­laut nach gilt Art. 6 Abs. 1 EMRK nur für Strei­tig­kei­ten über zivil­recht­li­che Ansprü­che und Ver­pflich­tun­gen und für straf­recht­li­che Ankla­gen. Auch wenn der Anwen­dungs­be­reich nach der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te über das natio­na­le Wort­laut­ver­ständ­nis hin­aus­geht, wer­den jeden­falls Ver­fah­ren aus dem Kern­be­reich des öffent­li­chen Rechts, wozu auch das Asyl­recht zählt, wei­ter­hin nicht davon erfasst 11. Davon unbe­rührt bleibt, dass die vom EGMR zu Art. 6 Abs. 1 EMRK ent­wi­ckel­ten Anfor­de­run­gen bei kon­ven­ti­ons­kon­for­mer Anwen­dung im Rah­men der Ermes­sens­aus­übung nach § 130a VwGO vom Beru­fungs­ge­richt zu berück­sich­ti­gen sind.

Das nach natio­na­lem Recht in kon­ven­ti­ons­kon­for­mer Aus­le­gung eröff­ne­te Ermes­sen, ohne münd­li­che Ver­hand­lung durch Beschluss zu ent­schei­den, war hier auch nicht mit Blick auf Uni­ons­recht ein­ge­schränkt oder aus­ge­schlos­sen. Weder Art. 46 der Richt­li­nie 2013/​32/​EU, der das Recht auf einen wirk­sa­men Rechts­be­helf vor einem Gericht gegen die einen Antrag auf inter­na­tio­na­len Schutz ableh­nen­de Ent­schei­dung vor­sieht, noch eine ande­re Bestim­mung der Richt­li­nie sieht die Durch­füh­rung einer münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem mit dem Rechts­be­helf befass­ten Gericht vor 12. Es besteht eine Pflicht der Mit­glied­staa­ten, die erfor­der­li­chen Rechts­be­hel­fe zu schaf­fen, damit in den vom Uni­ons­recht erfass­ten Berei­chen ein wirk­sa­mer Rechts­schutz gewähr­leis­tet ist. Die­se Pflicht ent­spricht dem in Art. 47 der Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on (GRC) ver­an­ker­ten Grund­satz, wonach jede Per­son, deren durch das Recht der Uni­on garan­tier­te Rech­te oder Frei­hei­ten ver­letzt wor­den sind, das Recht hat, bei einem Gericht einen wirk­sa­men Rechts­be­helf ein­zu­le­gen, so dass der Begriff des "wirk­sa­men Rechts­be­helfs" im Sin­ne des Art. 46 der Richt­li­nie 2013/​32/​EU im Ein­klang mit Art. 47 GRC zu bestim­men ist 13. Art. 47 GRC ist wie­der­um im Lich­te der Recht­spre­chung des EGMR zu Art. 6 Abs. 1 EMRK aus­zu­le­gen, da Art. 47 Abs. 1 und 2 GRC den Art. 6 Abs. 1 und Art. 13 EMRK ent­spre­chen (Art. 52 Abs. 3 GRC). Inso­weit hat der EuGH unter Bezug­nah­me auf den EGMR bereits fest­ge­stellt, dass sich aus Art. 6 Abs. 1 EMRK kei­ne abso­lu­te Ver­pflich­tung zur Durch­füh­rung einer münd­li­chen Ver­hand­lung ergibt und eine sol­che Ver­pflich­tung auch nicht aus Art. 47 Abs. 2 oder einer ande­ren Bestim­mung der GRC folgt 14. Jeden­falls dann, wenn das Gericht der Auf­fas­sung ist, dass es sei­ner Ver­pflich­tung zur umfas­sen­den ex-nunc-Prü­fung des Rechts­be­helfs nach Art. 46 Abs. 3 der Richt­li­nie 2013/​32/​EU allein auf der Grund­la­ge des Akten­in­halts ein­schließ­lich der Nie­der­schrift oder des Wort­pro­to­kolls der per­sön­li­chen Anhö­rung des Antrag­stel­lers nach­kom­men kann, kann es die Ent­schei­dung tref­fen, den Antrag­stel­ler im Rah­men des Rechts­be­helfs nicht anzu­hö­ren und von einer münd­li­chen Ver­hand­lung abzu­se­hen 15.

Unter Zugrun­de­le­gung die­ser Maß­stä­be wur­den im hier ent­schie­de­nen Fall kei­ne Grün­de auf­ge­zeigt, wonach das Beru­fungs­ge­richt unter uni­ons­recht­li­chen Gesichts­punk­ten ver­pflich­tet gewe­sen wäre, eine münd­li­che Ver­hand­lung durch­zu­füh­ren. Weder haben sie dar­ge­legt, dass eine Ent­schei­dung ohne per­sön­li­che Anhö­rung der Klä­ger vor dem Beru­fungs­ge­richt nicht mög­lich gewe­sen wäre, noch war eine münd­li­che Ver­hand­lung nach dem den Betei­lig­ten bekann­ten Stand der Recht­spre­chung des Beru­fungs­ge­richts auf­grund der Schwie­rig­keit der Sach- oder Rechts­la­ge erfor­der­lich. Das Beru­fungs­ge­richt hat sich mit den ent­schei­dungs­er­heb­li­chen tat­säch­li­chen und recht­li­chen Fra­gen nicht erst­mals, son­dern nach frü­he­rer Klä­rung in vor­an­ge­gan­ge­nen – ande­ren – Ver­fah­ren aus­ein­an­der­ge­setzt.

Das Ermes­sen des Beru­fungs­ge­richts, im ver­ein­fach­ten Beru­fungs­ver­fah­ren nach § 130a VwGO zu ent­schei­den, war auch nicht dadurch ein­ge­schränkt, dass bereits die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts ohne münd­li­che Ver­hand­lung ergan­gen ist. Denn wenn die Betei­lig­ten – wie hier – in der ers­ten Instanz Gele­gen­heit zu einer münd­li­chen Ver­hand­lung hat­ten und sie – aus wel­chen Grün­den auch immer – frei­wil­lig und aus­drück­lich auf eine münd­li­che Ver­hand­lung ver­zich­tet haben (§ 101 Abs. 2 VwGO), steht dem Beru­fungs­ge­richt die Mög­lich­keit einer Ent­schei­dung durch Beschluss nach § 130a VwGO grund­sätz­lich offen 16. Die in die­sem Zusam­men­hang in der Beschwer­de­be­grün­dung zitier­te Recht­spre­chung aus der Finanz­ge­richts­bar­keit zu einem aus­nahms­wei­se mög­li­chen Wider­ruf eines Ver­zichts auf die Durch­füh­rung der münd­li­chen Ver­hand­lung bei wesent­li­cher Ver­än­de­rung der Pro­zess­la­ge lässt sich auf den vor­lie­gen­den Fall schon des­halb nicht über­tra­gen, weil der Ver­zicht der Klä­ger aus­schließ­lich das erst­in­stanz­li­che Ver­fah­ren betraf, so dass ein Wider­ruf für das Beru­fungs­ver­fah­ren schon denklo­gisch nicht in Betracht kommt. Auch die in die­sem Zusam­men­hang ange­führ­te Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zu § 495a Satz 2 ZPO 17 passt nicht auf den vor­lie­gen­den Fall. Denn anders als in dem der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zugrun­de lie­gen­den Fall hat das erst­in­stanz­li­che Gericht hier nicht einen zwin­gen­den Anspruch auf Durch­füh­rung einer münd­li­chen Ver­hand­lung über­gan­gen, son­dern auf­grund eines wirk­sa­men Ver­zichts der Klä­ger im schrift­li­chen Ver­fah­ren ent­schie­den.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 28. August 2019 – 1 B 64.19

  1. BVerfG, Beschluss vom 08.02.1994 – 1 BvR 765, 766/​89, BVerfGE 89, 381, 391; Kopp/​Schenke, VwGO, 24. Aufl.2018, § 108 Rn. 27 m.w.N.[]
  2. vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.01.1998 – 3 B 1.98, Buch­holz 310 § 130a VwGO Nr.19 S. 11 f.[]
  3. vgl. BVerwG, Beschlüs­se vom 12.03.1999 – 4 B 112.98, Buch­holz 310 § 130a VwGO Nr. 35 S. 5 m.w.N.; und vom 25.09.2003 – 4 B 68.03, NVwZ 2004, 108, 109[]
  4. vgl. BVerwG, Beschluss vom 03.02.1999 – 4 B 4.99, Buch­holz 310 § 130a VwGO Nr. 33 S. 2 m.w.N.[]
  5. vgl. dazu BVerwG, Urtei­le vom 21.03.2000 – 9 C 39.99, BVerw­GE 111, 69, 74; und vom 30.06.2004 – 6 C 28.03, BVerw­GE 121, 211, 214[]
  6. BVerwG, Urteil vom 30.06.2004 – 6 C 28.03, BVerw­GE 121, 211, 213[]
  7. BVerwG, Urteil vom 09.12 2010 – 10 C 13.09, BVerw­GE 138, 289 Rn. 24[]
  8. vgl. BVerwG, Beschluss vom 30.10.2007 – 5 B 157.07 []
  9. EuGH, Urteil vom 26.07.2017 – C‑348/​16 [ECLI:?EU:?C:?2017:?591], Moussa Sacko 47 m.w.N.[]
  10. vgl. dazu EGMR, Urteil vom 29.10.1991 – Nr. 22/​1990/​213/​275, Hel­mers – NJW 1992, 1813[]
  11. BVerwG, Urtei­le vom 21.03.2000 – 9 C 39.99, BVerw­GE 111, 69, 74; vom 14.03.2002 – 1 C 15.01, BVerw­GE 116, 123, 125; und vom 27.10.2015 – 1 C 32.14, BVerw­GE 153, 162, 168 f.; Beschluss vom 16.06.1999 – 9 B 1084.98, Buch­holz 310 § 130a VwGO Nr. 40; jeweils m.w.N.[]
  12. EuGH, Urteil vom 26.07.2017 – C‑348/​16 28[]
  13. EuGH, Urteil vom 26.07.2017 – C‑348/​16 30 f. m.w.N.[]
  14. EuGH, Urteil vom 26.07.2017 – C‑348/​16 40 m.w.N.[]
  15. EuGH, Urteil vom 26.07.2017 – C‑348/​16 44[]
  16. BVerwG, Urteil vom 22.01.1998 – 2 C 4.97, Buch­holz 310 § 161 VwGO Nr. 113 und Beschluss vom 12.09.2018 – 1 B 50.18 24[]
  17. BVerfG, Beschluss vom 02.03.2017 – 2 BvR 977/​16NJW-RR 2017, 690[]