Die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts – und die Fas­sung der Anträ­ge

§ 88 VwGO bin­det das Gericht gera­de nicht streng an "die Fas­sung der Anträ­ge", son­dern eröff­net die Mög­lich­keit, im Wege der Aus­le­gung das wirk­lich gewoll­te Rechts­schutz­ziel zugrun­de zu legen.

Die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts – und die Fas­sung der Anträ­ge

Das Ver­wal­tungs­ge­richt ist des­halb nicht an den Wort­laut des Antrags gebun­den, son­dern kann das wah­re Antrags­be­geh­ren der Antrag­stel­le­rin­nen ermit­teln.

Ist ein Antrag­stel­ler bei der Fas­sung sei­nes Antra­ges anwalt­lich ver­tre­ten, kommt der Antrags­for­mu­lie­rung zwar eine gestei­ger­te Bedeu­tung für die Ermitt­lung des tat­säch­lich Gewoll­ten zu. Selbst dann darf aber die Aus­le­gung vom Antrags­wort­laut abwei­chen, wenn die Antrags-begrün­dung, die bei­gefüg­ten Beschei­de oder sons­ti­ge Umstän­de ein­deu­tig erken­nen las­sen, dass das wirk­li­che Antrags­ziel von der Antrags­fas­sung abweicht [1].

Ham­bur­gi­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 27. März 2017 – 2 Bs 51/​17

  1. vgl. BVerwG, Beschluss vom 12.03.2012, DÖD 2012, 190 6[]