Die Ent­zie­hung des Dok­tor­gra­des

Aus der Anzahl und dem Umfang der erho­be­nen Angrif­fe gegen ein Urteil erge­ben sich nicht zugleich auch beson­de­re recht­li­che Schwie­rig­kei­ten, die eine Zulas­sung der Beru­fung recht­fer­ti­gen könn­ten.

Die Ent­zie­hung des Dok­tor­gra­des

So der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Antrags auf Beru­fungs­zu­las­sung. Nach­dem durch das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he 1 die Kla­ge der FDP-Poli­ti­ke­rin Sil­va­na Koch-Mehrin gegen die Ent­zie­hung ihres Dok­tor­gra­des abge­wie­sen wor­den war, hat die­se einen Antrag auf Zulas­sung der Beru­fung gestellt.

Die Phi­lo­so­phisch-His­to­ri­sche Fakul­tät der Uni­ver­si­tät Hei­del­berg ver­lieh der Klä­ge­rin auf­grund ihrer Dis­ser­ta­ti­on "His­to­ri­sche Wäh­rungs­uni­on zwi­schen Wirt­schaft und Poli­tik: Die Latei­ni­sche Münz­uni­on 1865 – 1927" im August 2000 den Grad eines Dok­tors der Phi­lo­so­phie. Im April 2011 erhielt das Deka­nat der Fakul­tät Hin­wei­se, wonach die Dis­ser­ta­ti­on teil­wei­se ein Pla­gi­at sein könn­te. Nach einer Unter­su­chung beschloss der Pro­mo­ti­ons­aus­schuss der Phi­lo­so­phi­schen Fakul­tät, der Klä­ge­rin den Dok­tor­grad zu ent­zie­hen. Der Vor­sit­zen­de des Pro­mo­ti­ons­aus­schus­ses setz­te dies mit Ver­fü­gung vom 22. Juni 2011 um. Mit ihrer dage­gen erho­be­nen Kla­ge rüg­te die Klä­ge­rin Ver­fah­rens­män­gel und sie wand­te sich gegen die Pla­gi­ats­vor­wür­fe. Die­se Kla­ge wur­de vom Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he mit Urteil vom 4. März 2013 abge­wie­sen.

Mit ihrem Antrag, die Beru­fung gegen die­ses Urteil zuzu­las­sen, mach­te die Klä­ge­rin meh­re­re Zulas­sungs­grün­de gel­tend: ernst­li­che Zwei­fel an der Rich­tig­keit des Urteils, beson­de­re tat­säch­li­che und recht­li­che Schwie­rig­kei­ten der Rechts­sa­che, die Abwei­chung von einem Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs sowie eine grund­sätz­li­che Bedeu­tung der Rechts­sa­che. Die Klä­ge­rin rüge, der Pro­mo­ti­ons­aus­schuss sei unzu­stän­dig gewe­sen, jeden­falls sei sei­ne "Instal­lie­rung“ – bei unter­stell­ter Zustän­dig­keit – rechts­feh­ler­haft ver­lau­fen, auch sei die Beschluss­fas­sung des Pro­mo­ti­ons­aus­schus­ses selbst feh­ler­haft, gera­de auch im Hin­blick auf die unzu­läs­si­ge Anwe­sen­heit von als Sach­ver­stän­di­ge zuge­zo­ge­nen Per­so­nen; auch der Wider­spruchs­be­scheid sei for­mell rechts­wid­rig ergan­gen. Schließ­lich sei die Ent­zie­hung des Dok­tor­gra­des auch in der Sache rechts­wid­rig; der Pro­mo­ti­ons­aus­schuss habe inso­weit die erheb­li­che Zeit­span­ne von 10 Jah­ren zwi­schen Ver­lei­hung und Ent­zug und den denun­zia­to­ri­schen Cha­rak­ter des Vor­ge­hens gegen die Klä­ge­rin nicht berück­sich­tigt; außer­dem sei sei­ne Ent­schei­dung mit zwei Ent­schei­dun­gen der Medi­zi­ni­schen Fakul­tät nicht ver­ein­bar.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Würt­tem­berg sei kei­ner die­ser Rügen geeig­net, ernst­li­che Zwei­fel an der Rich­tig­keit des ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Urteils zu begrün­den. Das Ver­wal­tungs­ge­richt habe sich mit den Ein­wen­dun­gen der Klä­ge­rin befasst und sie mit ein­ge­hen­der Begrün­dung zurück­ge­wie­sen. Die Klä­ge­rin habe die betref­fen­den Ent­schei­dungs­grün­de des ange­foch­te­nen Urteils nicht mit schlüs­si­gen Argu­men­ten in Fra­ge gestellt.

Die Rechts­sa­che wei­se auch kei­ne beson­de­ren recht­li­chen und tat­säch­li­chen Schwie­rig­kei­ten auf. Sol­che Schwie­rig­kei­ten ergä­ben sich ins­be­son­de­re nicht aus dem über­durch­schnitt­li­chen Begrün­dungs­um­fang des 45seitigen Urteils. Denn Ursa­che dafür sei weni­ger die Schwie­rig­keit der hier auf­ge­wor­fe­nen Tat­sa­chen- oder Rechts­fra­gen, als viel­mehr die Viel­ge­stal­tig­keit der von der Klä­ge­rin erho­be­nen Angrif­fe, ins­be­son­de­re gegen die for­mel­le Recht­mä­ßig­keit der Ent­zie­hung des Dok­tor­gra­des. Aus Zahl und Umfang die­ser Angrif­fe ergä­ben sich indes nicht zugleich auch beson­de­re recht­li­che Schwie­rig­kei­ten.

Die wei­te­ren gel­tend gemach­ten Zulas­sungs­grün­de sei­en schon for­mell nicht hin­rei­chend dar­ge­legt.

Der Antrag auf Zulas­sung der Beru­fung ist daher abge­lehnt wor­den. Der Beschluss ist unan­fecht­bar.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 3. Febru­ar 2014 – 9 S 885/​13

  1. VG Karls­ru­he, Urteil vom 04.03.2013 – 7 K 3335/​11[]

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