Die Entziehung einer polnischen Fahrerlaubnis

Nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen wiederholt begangener Verkehrsverstöße zulässig, die nach Erteilung einer polnischen Fahrerlaubnis begangen wurden, und hierbei auch Verkehrsstraftaten zu berücksichtigt, die vor der Fahrerlaubniserteilung begangen wurden.

Die Entziehung einer polnischen Fahrerlaubnis

Ein derartiges Vorgehen verletzt nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg – entsprechend dem Scheffler-Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union1- auch nicht den unionsrechtlichen Anerkennungsgrundsatz, selbst wenn – wie im hier entschiedenen Streitfall – die Anordnung des Gutachtens nicht nur auf drei Verkehrsverstößen beruht, die nach Erteilung der polnischen Fahrerlaubnis begangen wurden, sondern auch die vor diesem Zeitpunkt liegenden Vorfälle, die zu Eintragungen im Verkehrszentralregister geführt haben, berücksichtigt wurden.

Danach steht die Verweigerung der Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins nur dann nicht im Einklang mit Unionsrecht, wenn die Ablehnung der Fahrberechtigung auf einem Fahreignungsgutachten beruht, das zwar nach dem Zeitpunkt der Ausstellung dieses Führerscheins und auf der Grundlage einer nach diesem Zeitpunkt durchgeführten Untersuchung des Betroffenen erstellt wurde, aber keinen, sei es auch nur partiellen Bezug zu einem nach der Ausstellung dieses Führerscheins festgestellten Verhalten des Betroffenen hat und sich ausschließlich auf vor diesem Zeitpunkt liegende Umstände bezieht2. Demgegenüber ist auch nach Unionsrecht eine Maßnahme zulässig, die nicht allein auf ein Verhalten oder Umstände gestützt ist, die bereits zum Zeitpunkt der Erteilung der ausländischen Fahrererlaubnis vorliegen, sondern auch auf ein Verhalten oder Umstände nach der Fahrerlaubniserteilung. Denn solche Umstände konnten vom Ausstellermitgliedstaat nicht berücksichtigt werden3.

Deshalb geht auch der Einwand fehl, wonach der deutschen Fahrerlaubnisbehörde keine „Anordnungskompetenz“ für die Vorlage des Gutachtens zukomme. Ebenso wenig ist es für die rechtliche Würdigung von Bedeutung, dass der vorgenannten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ein anderer Sachverhalt als der des vorliegenden Verfahrens zugrunde lag; der Umstand, dass kein Antrag auf Anerkennung der polnischen Fahrerlaubnis gestellt wurde, ändert an dem dargestellten Aussagegehalt der Entscheidung nichts.

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 31. Januar 2013 – OVG 1 N 103.12

  1. EuGH, Beschluss vom 02.12.2010 – C-334/09 [Scheffler]; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 28.06.2012 – 3 C 30.11 []
  2. EuGH, a.a.O., Rn. 72 und 77; BVerwG, a.a.O., Rn. 28 []
  3. vgl. BVerwG, a.a.O., Rn. 28 []