Die Ent­zie­hung einer pol­ni­schen Fahr­erlaub­nis

Nach Ansicht des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg ist die Anord­nung eines medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Gut­ach­tens wegen wie­der­holt began­ge­ner Ver­kehrs­ver­stö­ße zuläs­sig, die nach Ertei­lung einer pol­ni­schen Fahr­erlaub­nis began­gen wur­den, und hier­bei auch Ver­kehrs­straf­ta­ten zu berück­sich­tigt, die vor der Fahr­erlaub­nis­er­tei­lung began­gen wur­den.

Die Ent­zie­hung einer pol­ni­schen Fahr­erlaub­nis

Ein der­ar­ti­ges Vor­ge­hen ver­letzt nach Ansicht des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg – ent­spre­chend dem Scheff­ler-Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on 1- auch nicht den uni­ons­recht­li­chen Aner­ken­nungs­grund­satz, selbst wenn – wie im hier ent­schie­de­nen Streit­fall – die Anord­nung des Gut­ach­tens nicht nur auf drei Ver­kehrs­ver­stö­ßen beruht, die nach Ertei­lung der pol­ni­schen Fahr­erlaub­nis began­gen wur­den, son­dern auch die vor die­sem Zeit­punkt lie­gen­den Vor­fäl­le, die zu Ein­tra­gun­gen im Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter geführt haben, berück­sich­tigt wur­den.

Danach steht die Ver­wei­ge­rung der Aner­ken­nung eines von einem ande­ren Mit­glied­staat aus­ge­stell­ten Füh­rer­scheins nur dann nicht im Ein­klang mit Uni­ons­recht, wenn die Ableh­nung der Fahr­be­rech­ti­gung auf einem Fahr­eig­nungs­gut­ach­ten beruht, das zwar nach dem Zeit­punkt der Aus­stel­lung die­ses Füh­rer­scheins und auf der Grund­la­ge einer nach die­sem Zeit­punkt durch­ge­führ­ten Unter­su­chung des Betrof­fe­nen erstellt wur­de, aber kei­nen, sei es auch nur par­ti­el­len Bezug zu einem nach der Aus­stel­lung die­ses Füh­rer­scheins fest­ge­stell­ten Ver­hal­ten des Betrof­fe­nen hat und sich aus­schließ­lich auf vor die­sem Zeit­punkt lie­gen­de Umstän­de bezieht 2. Dem­ge­gen­über ist auch nach Uni­ons­recht eine Maß­nah­me zuläs­sig, die nicht allein auf ein Ver­hal­ten oder Umstän­de gestützt ist, die bereits zum Zeit­punkt der Ertei­lung der aus­län­di­schen Fah­rer­er­laub­nis vor­lie­gen, son­dern auch auf ein Ver­hal­ten oder Umstän­de nach der Fahr­erlaub­nis­er­tei­lung. Denn sol­che Umstän­de konn­ten vom Aus­stell­er­mit­glied­staat nicht berück­sich­tigt wer­den 3.

Des­halb geht auch der Ein­wand fehl, wonach der deut­schen Fahr­erlaub­nis­be­hör­de kei­ne „Anord­nungs­kom­pe­tenz“ für die Vor­la­ge des Gut­ach­tens zukom­me. Eben­so wenig ist es für die recht­li­che Wür­di­gung von Bedeu­tung, dass der vor­ge­nann­ten Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs ein ande­rer Sach­ver­halt als der des vor­lie­gen­den Ver­fah­rens zugrun­de lag; der Umstand, dass kein Antrag auf Aner­ken­nung der pol­ni­schen Fahr­erlaub­nis gestellt wur­de, ändert an dem dar­ge­stell­ten Aus­sa­ge­ge­halt der Ent­schei­dung nichts.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg, Beschluss vom 31. Janu­ar 2013 – OVG 1 N 103.12

  1. EuGH, Beschluss vom 02.12.2010 – C‑334/​09 [Scheff­ler]; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 28.06.2012 – 3 C 30.11[]
  2. EuGH, a.a.O., Rn. 72 und 77; BVerwG, a.a.O., Rn. 28[]
  3. vgl. BVerwG, a.a.O., Rn. 28[]