Die Ergeb­nis­se eines Prüf­sta­ti­kers als Geschäfts­ge­heim­nis

Ein Infor­ma­ti­ons­an­spruch ist dann ein­ge­schränkt, wenn die Offen­le­gung amt­li­cher Infor­ma­tio­nen zu einer Ver­let­zung von Betriebs- und Geschäfts­ge­heim­nis­sen invol­vier­ter Fir­men führt und die­se den Zugang zu ihren Betriebs- und Geschäfts­ge­heim­nis­sen nicht zuge­stimmt haben.

Die Ergeb­nis­se eines Prüf­sta­ti­kers als Geschäfts­ge­heim­nis

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Ver­eins abge­wie­sen, der Zugang zu den sta­ti­schen Unter­la­gen des geplan­ten Hoch­mo­sel­über­gangs begehr­te. Geklagt hat der Ver­ein „Kon­zep­te für unse­ren Lebens­raum Erde” um Ein­sicht in die Ergeb­nis­se des Prüf­sta­ti­kers zu erhal­ten.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Trier han­de­le es sich zwar bei der Prüf­sta­tik um eine amt­li­che Infor­ma­ti­on i.S.d. gesetz­li­chen Vor­schrift, da der Prüf­in­ge­nieur für Bau­sta­tik nicht in pri­va­ter Funk­ti­on, son­dern im Auf­trag des Minis­te­ri­ums zur Kon­trol­le der ord­nungs­ge­mä­ßen Errich­tung der Hoch­mo­sel­brü­cke tätig gewor­den sei, sodass des­sen Erkennt­nis­se zwei­fels­frei dienst­li­chen Zwe­cken dien­ten. Aller­dings schränk­ten die gesetz­li­chen Rege­lun­gen den Infor­ma­ti­ons­an­spruch dann ein, wenn die Offen­le­gung der amt­li­chen Infor­ma­tio­nen zu einer Ver­let­zung von Betriebs- und Geschäfts­ge­heim­nis­sen füh­re, wie im zu ent­schei­den­den Fall die der im Ver­fah­ren bei­gela­de­nen, mit der Bau­aus­füh­rung beauf­trag­ten Fir­men. Aus dem Inhalt der Prüf­sta­tik könn­ten wesent­li­che Infor­ma­tio­nen über die ange­wen­de­ten Ver­fah­rens­wei­sen und das zugrun­de­lie­gen­de Fir­men­wis­sen gewon­nen wer­den. Da die bei­gela­de­nen Fir­men einem Zugang zu ihren Betriebs- und Geschäfts­ge­heim­nis­sen nicht zuge­stimmt hät­ten, habe das beklag­te Land die Ein­sicht­nah­me in die sta­ti­schen Unter­la­gen damit zu Recht ver­wei­gert. Der gel­tend gemach­te Anspruch nach dem Lan­des­in­for­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz, das einen Zugang zu amt­li­chen Infor­ma­tio­nen vor­se­he, sei hier nicht gege­ben.

Ver­wal­tungs­ge­richt Trier, Urteil vom 6. Novem­be 2013 – 5 K 596/​13.TR