Die Erhö­hung der Hun­de­steu­er

Wird mit der Erhö­hung der Hun­de­steu­er als einer von vie­len Maß­nah­men der Haus­halts­kon­so­li­die­rung im Rah­men eines Spar­pa­kets in ers­ter Linie die Absicht ver­folgt, höhe­re Ein­nah­men zu erzie­len, um so die Teil­nah­me am Kom­mu­na­len Ent­schul­dungs­fonds zu sichern, recht­fer­tigt die­ser Zweck allein bereits eine Hun­de­steu­er­erhö­hung.

Die Erhö­hung der Hun­de­steu­er

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len zwei Nor­men­kon­troll­an­trä­ge gegen die Erhö­hung der Hun­de­steu­er in Mainz für nicht gefähr­li­che Hun­de abge­lehnt. Die bei­den Antrag­stel­ler hal­ten im Stadt­ge­biet von Mainz einen bzw. zwei Hun­de. Sie wen­den sich mit ihren Nor­men­kon­troll­an­trä­gen gegen die Ände­rung der Hun­de­steu­er­sat­zung der Stadt Mainz, mit der die Hun­de­steu­er für den ers­ten Hund von 120 € auf 186 € und für den zwei­ten Hund von 156 € auf 216 € im Jahr erhöht wer­den soll.

Nach Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Rhein­land-Pfalz ent­fal­le eine Hun­des­steu­er von jähr­lich 186 € für den ers­ten und 216 € für jeden wei­te­ren – nicht gefähr­li­chen – Hund durch ihre Höhe kei­ne erdros­seln­de Wir­kung. Dies bele­ge auch die Zahl der in Mainz ange­mel­de­ten Hun­de, die im Vor­feld der Hun­de­steu­er­erhö­hung um weni­ger als 4 % gesun­ken und seit­dem sta­bil geblie­ben sei. Die Erhö­hung der Hun­de­steu­er beru­he nicht auf einer unzu­rei­chen­den Abwä­gung und sei auch ver­hält­nis­mä­ßig.

Die Antrags­geg­ne­rin habe eine von einer brei­ten öffent­li­chen Dis­kus­si­on beglei­te­te poli­ti­sche Gesamt­ab­wä­gung vor­ge­nom­men. Dabei habe sie mit der Hun­de­steu­er­erhö­hung als einer von vie­len Maß­nah­men der Haus­halts­kon­so­li­die­rung im Rah­men eines Spar­pa­kets in ers­ter Linie die Absicht ver­folgt, höhe­re Ein­nah­men zu erzie­len, um so ihre Teil­nah­me am Kom­mu­na­len Ent­schul­dungs­fonds zu sichern. Die­ser Zweck allein recht­fer­ti­ge bereits eine Hun­de­steu­er­erhö­hung.

Es kön­ne daher dahin­ge­stellt blei­ben, ob die Steu­er­erhö­hung auch durch Len­kungs­zwe­cke – die Begren­zung des Hun­de­be­stan­des im Stadt­ge­biet – gerecht­fer­tigt wer­den könn­te. Sol­che Len­kungs­zwe­cke hät­ten für die Antrags­geg­ne­rin jeden­falls bei der Erhö­hung der Hun­de­steu­er nicht im Vor­der­grund gestan­den. Bei Bezie­hern von bestimm­ten Sozi­al­leis­tun­gen sehe die Sat­zung im Übri­gen die Mög­lich­keit vor, die Steu­er auf Antrag zu ermä­ßi­gen. Die Erhö­hung der Hun­de­steu­er ver­sto­ße auch nicht gegen das Will­kür­ver­bot. Die Höhe der Hun­de­steu­er in ande­ren Kom­mu­nen sei inso­fern nicht maß­geb­lich. Die Antrags­geg­ne­rin sei auch nicht ver­pflich­tet, sämt­li­che Abga­ben gleich­mä­ßig zu erhö­hen. Die Hun­de­steu­er­sat­zung wei­se schließ­lich nicht des­we­gen ein struk­tu­rel­les Defi­zit auf, weil ein Teil der in der Stadt Mainz gehal­te­nen Hun­de nicht ange­mel­det sei und ihr Hal­ter des­halb bis­lang nicht zur Hun­de­steu­er her­an­ge­zo­gen wer­de. Viel­mehr ent­hal­te die Sat­zung eine Rei­he von Rege­lun­gen, die dar­auf aus­ge­rich­tet sei­en, mög­lichst alle Steu­er­pflich­ti­gen zur Hun­de­steu­er her­an­zu­zie­hen. Im Übri­gen habe die Antrags­geg­ne­rin auch Maß­nah­men ergrif­fen, Voll­zugs­män­gel zu redu­zie­ren.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Urtei­le vom 14. Mai 2013 – 6 C 11124/​12.OVG und 6 C 11221/​12.OVG